Zum Ende des Jahres steht ein dickes Minus im Brühler Haushalt an

Brühl. . Eigentlich ist die Zeit des kommunalen Kassensturzes immer nach den Sommerferien. Bisher war vor der Sommerpause des Gemeinderates immer der Jahresabschluss des Vorjahres beschlossen worden und der Haushaltszwischenbericht nach den Ferien. Aber was ist in diesen Zeiten schon eigentlich? Doch liegt es diesmal nicht an der Pandemie, dass der Gemeinderat sich bereits am Montag über die Finanzen der Kommune informieren ließ. „In diesem Jahr wird das umgekehrt gehandhabt, weil die Jahresabschlussarbeiten 2020 aufwendiger sind als gewohnt. Infolge der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt sind einige Bilanzkorrekturen durchzuführen oder zumindest zu prüfen“, erklärte Bürgermeister Dr. Ralf Göck, bevor er ins Zahlenwerk einstieg.

Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre zeigte, dass die Jahresabschlüsse seit 2018 negativ verlaufen sind. Die Aufwendungen seien rasant angestiegen, während die Erträge mit dieser Entwicklung nicht hätten Schritt halten können, bilanzierte der Verwaltungschef. Dies sei insbesondere den Ausgaben der Kinderbetreuung geschuldet „und somit einer Aufgabe, die von Politik und Gesellschaft in Gesamtdeutschland ganz bewusst forciert wurde, um im internationalen Vergleich nachfolgenden Generationen keinen Wettbewerbsnachteil zu hinterlassen.“

Für das vergangene Jahr sei allerdings ein Rechnungsergebnis zu erwarten, das besser ausfalle als geplant, verriet Göck. Das in der Planung für den Ergebnishaushalt veranschlagte Minus von 952 200 Euro werde sich wohl verbessern und sogar ins Plus umschlagen. „Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil man damit konstatieren kann, dass die Gemeinde aus der schwierigen Pandemiesituation des Jahres 2020 mit all ihren Unwägbarkeiten erstaunlich gut herausgekommen ist“, stellte Göck fest. Ohne die Finanzhilfen von Bund und Land, aber auch durch umsichtige Gemeinderatsbeschlüsse wäre das nicht möglich gewesen.

Es wird wieder rot geschrieben

Doch dies sei keine finanzielle Kehrtwende, denn schon im laufenden Jahr würden die Haushaltspläne wieder mit Rot geschrieben. Im laufenden Ergebnishaushalt würden die planmäßigen Aufwendungen bis zum Ende des Jahres die Erträge um rund 2,3 Millionen Euro übersteigen. Und auch im derzeit gültigen Finanzhaushalt, der neben den Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auch die für 2021 eingeplanten Investitionen sowie die geplanten Kreditbewegungen widerspiegelt, errechnet sich unterm Strich ein planmäßiges Minus von über 4,4 Millionen Euro bis Jahresende.

„Es fällt ins Auge, dass die Gewerbesteuer mit derzeit über 2,5 Millionen Euro erfreulich gut dasteht“, stellte Göck fest – es gebe sogar Hinweise, dass sie sich noch deutlich verbessern werde. Kurzfristige und unvorhersehbare Ausschläge nach oben oder unten seien bei dieser Steuer aber ein Wesensmerkmal. Die Grundsteuer sei dagegen weitaus stabiler, das Aufkommen dort entspreche auch ziemlich genau dem Haushaltsansatz. Bei den restlichen Realsteuern übertreffe die Hundesteuer geringfügig den Planansatz, während bei der Vergnügungssteuer die pandemiebedingte Schließung der gastronomischen Betriebe ablesbar sei. Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs entwickelten sich planmäßig, während die wichtige kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer hinten den Erwartungen zurückbleiben dürfte.

Hohe Personalkosten

Auf der Seite der Aufwendungen stellen die Personalausgaben den größten Posten dar. Diese entwickeln sich planmäßig, denn nach dem ersten halben Jahr sind 4,5 Millionen Euro ausgegeben worden, die Jahresplanung beläuft sich auf 9,9 Millionen. Die veranschlagten Mittel werden also, soweit bislang absehbar, ausreichen.

„Als Fazit kann man für den Ergebnishaushalt sagen, dass er sich summarisch im Rahmen der Planung entwickelt, Verwerfungen bei einzelnen Positionen gibt es freilich immer“, stellte der Bürgermeister in der Ratssitzung fest.

2021 fließt viel Liquidität in die Investitionsvorhaben, insbesondere Sportpark-Süd und Verbindungsbau zum Sonnenschein-Kindergarten. Von den eingeplanten 7,7 Millionen Euro für Investitionstätigkeit sind 3,1 Millionen im ersten Halbjahr realisiert worden. Darüber hinaus werde aber auch im Freibad investiert, in der Festhalle, in die Fassadensanierung der Schillerschule und in die Bücherei. Dennoch stimme die Liquidität der Gemeinde, denn 1,8 Millionen Euro seien aktuell in voller Höhe kurzfristig verfügbar.

Zu diesem Punkt gab es in der Ratssitzung keine Abstimmung, die Fraktionen nahmen die Zahlen lediglich zur Kenntnis.