Teurer "Knebelvertrag": Eppelheim übernimmt Kita Scheffelstraße

Eppelheim. Der Gemeinderat entschied über den Erbpachtvertrag für das Grundstück Scheffelstraße 5 mit der evangelischen Kirchengemeinde und beschloss die Vergaben für die Dachsanierung des Gebäudes. Das Gremium hatte im Januar genehmigt, das Gebäude von der evangelischen Kirchengemeinde zum Restwert von 0 Euro zu übernehmen. Den ersten Entwürfen des Erbbaurechtsvertrags war nicht zugestimmt worden. Die Verwaltung hatte daraufhin einen neuen Entwurf erarbeitet.

Dem Wunsch, eine zehnjährige Garantie zum Betrieb eines Kindergartens durch die Kirchengemeinde vertraglich zu regeln, konnte nicht entsprochen werden. Auch der Forderung, bei einer anderen sozialen Nutzung des Gebäudes den Erbbauzins auf 25 Prozent des geplanten Erbbauzinses zu reduzieren, wurde nicht stattgegeben. Mit dem Abschluss des Vertrages und der Übernahme des Gebäudes werden laufende Kosten wie zum Beispiel die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung fällig. Die Mittel werden im Haushalt für das Gebäudemanagement eingeplant.

Grüne-Fraktion im Gemeninderat: „Große finanzielle Riskien“

Christa Balling-Gündling (Grüne) stimmte nicht zu. Die Abmachung sei „ein überteuerter Knebelvertrag, der große finanzielle Risiken für die Gemeinde mit sich bringt“. Es sollte im gegenseitigen Interesse nochmals verhandelt werden, ob die Stadt dort selbst einen Kindergarten betreibt oder eine soziale Einrichtung installiert. Auch die Stadt sei zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.

Linus Wiegand (CDU/FDP) war enttäuscht, „dass noch nicht einmal ein tragfähiger Vergleich zustande gekommen ist“. Die Stadt helfe der evangelischen Kirchengemeinde aus der finanziellen Misere herauszukommen: „Wir stimmen voller Hoffnung und mit einem weinenden Auge zu.“

Sabine Tink (SPD) war für den Beschlussvorschlag. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sah keine Veranlassung, das Projekt „an die Wand zu fahren“. Der Erbpachtvertrag wurde bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung der Grünen mehrheitlich beschlossen.

Damit gehört das Gebäude jetzt der Stadt. Deshalb werde man auch gleich die Dachsanierung angehen, sagte Kirsten Hübner-Andelfinger vom Amt für Stadtentwicklung und Immobilienmanagement. Linus Wiegand (CDU/FDP) war der Meinung, „nicht gleich über eine Dachstuhlsanierung zu beschließen, sondern erstmal eine Umdeckung des Daches in Angriff zu nehmen“. Das gehe zügig vonstatten und das Gerüst könne dann abgebaut werden. Er hätte gerne gewusst, ob das Gebäude immer ein Kindergarten bleiben soll oder einen anderen Zweck bekommen wird: „Deshalb sollte man jetzt reparieren und nicht gleich sanieren.“ Mittelfristig wäre das Haus für Wohnungen besser geeignet. „Reparieren, das Gerüst entfernen und in die Planung der Kindergartenplätze einsteigen“, lautete sein Vorschlag.

Stadt Eppelheim: Dachsanierung sei schon "nur das Notwendigste"

Christa Balling-Gündling (Grüne) dagegen wollte die Dachsanierung endlich durchgeführt wissen, „jedoch ohne Photovoltaikanlage, solange der Erbbauvertrag nicht auch eine andere Nutzung des Gebäudes ermöglicht“. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) verwies darauf, das Gerüst habe nur wegen des maroden Daches gestanden, zum Schutz der Passanten. Sabine Tink (SPD) war für die „logische Konsequenz“ einer Dachsanierung. Auch die Photovoltaikanlage sei sinnvoll. Horst Fießer (CDU/FDP) sah „das Dach nur schwach belegt mit Photovoltaik“. Auf den Süddächern sei kein Platz, meinte Hübner-Andelfinger. Die Dachsanierung sei schon „nur das Notwendigste“, damit es nicht so teuer wird.

Der Gemeinderat vergab die Dachsanierungsarbeiten zu einem Bruttopreis von 119 550 Euro an die Firma Eckert Dachtechnik aus Ladenburg und den Aufbau einer Photovoltaikanlage 27 000 Euro an die Firma Gembe aus Meckesheim. Das Gremium nahm zudem Kenntnis von der Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Gabler aus Eppelheim für 4 980 Euro und die Blitzschutzarbeiten an die Firma Lösch aus Offenburg zum Bruttopreis von 11 400 Euro. Die Mittel für die Dachsanierung sind im aktuellen Haushalt eingestellt. Der Beschlussvorschlag erhielt drei Neinstimmen der CDU-Fraktion.