Eppelheim: Kita-Übernahme noch keine beschlossene Sache

Eppelheim. In der Sondersitzung im Januar war der Gemeinderat einstimmig für die Übernahme des Gebäudes in der Scheffelstraße 5 zum Restwert von 0 Euro an die Stadt. Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für den Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde stand aber noch aus.

In der jüngsten Sitzung sollte der Gemeinderat nun Kenntnis nehmen von dem Vertrag und über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Doch die Sache kam letztlich immer noch nicht in trockene Tücher. Peter Bopp (FDP), Jürgen Geschwill (SPD) und Martin Gramm (Grüne) rückten zunächst wegen möglicher Befangenheit als Kirchengemeinderäte bei diesem Thema vom politischen Ratstisch weg.

„Zustimmung unverantwortlich“

Christa Balling-Gündling (Grüne) störte sich an verschiedenen Paragrafen des Vertragswerks und lehnte es daher komplett ab. Nach Auffassung ihrer Fraktion sei es unverantwortlich, diesem Vertrag so zuzustimmen. Solange dort ein Kindergarten betrieben wird – auch von der Gemeinde – sei kein Erbbauzins fällig.

Und sollte das Gebäude nicht mehr einem Kindergarten dienen, sondern einer anderen sozialen Nutzung durch die Gemeinde zugeführt werden, sei auch kein Erbbauzins zu entrichten. „Das ist durch diesen Vertrag allerdings nicht gewährleistet“, so Balling-Gündling in ihrer Stellungnahme.

Wunsch nach zwei Worten

Sabine Tink (SPD) hatte ebenso Bauchschmerzen – allerdings nur mit der Formulierung eines einzelnen Paragrafen. Durch das Einfügen der Worte „oder sinnvoll“ könne man vermeiden, „dass eine andere Nutzung nur dann möglich ist, wenn der Betrieb eines Kindergartens nicht mehr möglich ist. Möglicherweise könnte es nur sinnvoll sein, den Kindergarten zu verlegen und ein Weiterbetrieb wäre eben nicht unmöglich“.

Aus Sicht ihrer Fraktion reiche es aus, „festzuhalten, dass das Gebäude für kommunale Zwecke genutzt werden kann, wenn die Erbpachtgeberin zustimmt“.

Harald Andres (CDU) sah in besagtem Paragrafen ebenfalls einen Widerspruch. Bürgermeisterin Patricia Rebmann wollte für zehn Jahre einen Kindergarten in dem Gebäude garantiert haben.

Der Gemeinderat war dafür, dass mit der evangelischen Kirche als Trägerin der Einrichtung zunächst noch weiterverhandelt wird. Der Beschlussvorschlag wurde deshalb erst einmal wieder von der Tagesordnung der Eppelheimer Ratssitzung genommen.