Ist die Kita Scheffelstraße in Eppelheim nun gerettet?

Eppelheim. In einer Sondersitzung des Gemeinderates war das Eppelheimer Gremium einstimmig für die Übernahme des Gebäudes in der Scheffelstraße 5 zum Restwert von 0 Euro an die Stadt. Gleichzeitig wurde das Büro Maier Architekten mit der Gesamtbetreuung der Dachsanierung für eine Bruttosumme von 28 441 Euro beauftragt. Hintergrund ist, dass die Stadt verpflichtet ist, den Rechtsanspruch für Kindergartenplätze zu erfüllen. Dafür wird der Kindergarten in der Scheffelstraße dringend gebraucht.

Die evangelische Kirchengemeinde hatte im Oktober 2022 um finanzielle Unterstützung gebeten, um an die Sanierung des Daches gehen zu können, die hohen Kosten aber nicht selbst tragen können und deshalb ein Wertgutachten auf dem Flurstück Scheffelstraße 5 erstellen lassen. Das Gebäude war mit einem Verkehrswert beziehungsweise Marktwert von 0 Euro geschätzt worden.

Stadt und Kirchengemeinde hatten Vereinbarungen getroffen: Der Kindergarten wird weiterbetrieben. Solange das durch die Kirchengemeinde geschieht, ist kein Erbbauzins von der Stadt zu entrichten. Als erste Maßnahme soll nun die Sanierung des Daches umgesetzt werden. Schließlich fallen gerade Kosten für das Gerüst an, die von der Stadt mitfinanziert werden müssen. Die Dachsanierung ist im aktuellen Haushalt bereits berücksichtigt.

CDU/FDP kritisiert Gutachten über Kita-Gebäude in Eppelheim

Die Gemeinderäte Peter Bopp (FDP) und Martin Gramm (Grüne) waren als Mitglieder des Kirchengemeinderats befangen. Von Seiten der evangelischen Kirchengemeinde waren Pfarrerin Michaela Schmittberg, Kirchengemeinderatsvorsitzender Herwig Huber und Geschäftsführerin Simone Heitz vom Verwaltungszweckverband Rhein-Neckar der evangelischen Kirche in der Sitzung anwesend.

Claudia Grau-Bojunga (Grüne) stimmte der Überlassung des Gebäudes zu. Auf die Stadt kämen allerdings erhebliche Kosten zu: „Der Kindergarten ist wertvoll, die Sanierung des Daches ist überfällig.“

Linus Wiegand (CDU/FDP) befürwortete die Übernahme, auch wenn das Grundstück nicht dabei sei. Die Stadt habe die Verpflichtung, die erforderlichen Betreuungsplätze bereitzustellen. Das Gutachten sage allerdings nichts aus über den Erhalt und den Unterhalt des Gebäudes als Kindergarten, mahnte er. Es gebe keine Angaben über Wärme- und Brandschutz und keine Aussagen zur Gebäudeenergie- und Trinkwasserverordnung. Das Gutachten sage auch nichts über die Bausubstanz des Gebäudes, es biete auch keine Gewähr für verdeckte Mängel, Insekten, Pilze und Rostfraß.

Wiegand hatte noch mehr Kritikpunkte: Die gesamte technische Ausstattung, wie Heizung, Wasser und Abwasser sowie Elektroleitungen seien nicht überprüft worden. „Das Gebäude ist nicht barrierefrei und es gibt keinen Energieausweis“, monierte er weiter. Die Stadt sollte das Gebäude übernehmen, mittelfristig aber überlegen, ob der Kindergarten dort weiterbetrieben werden soll. Es sei nicht abzusehen, welche Kosten für Mängel, Reparaturen und Modernisierung anfallen, zumal der Kindergarten nur zwei Gruppen „ohne die heutigen Anforderungen“ habe. Das Gebäude könne „sicher leichter und günstiger einem anderen Zweck zugeführt werden“.

SPD-Fraktion sieht keine Alternative für den Beschluss

Für Renate Schmidt (SPD) war der Beschluss alternativlos. Die Kosten für das Gerüst liefen davon, deshalb müsse man so schnell wie möglich mit der Dachsanierung beginnen.

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sprach von einem ortsbildprägenden Gebäude: „Die zentrale Lage, aber auch die historische Fassadengestaltung zeichnen das Gebäude aus und machen es erhaltenswert.“ Es sei alles andere als abrissreif, sondern bedürfe der Sanierung und Instandhaltung. Sollte eine langfristige Lösung als Kindergarten nicht in Frage kommen, „könnte sich unsere Fraktion in dem Gebäude auch ein Heimatmuseum oder ein Bürgerbegegnungszentrum vorstellen“.

Binsch plädierte für die notwendigen Arbeiten Schritt für Schritt, beginnend bei der Dachsanierung, weitere Maßnahmen wie an Heizung und Fenstern sowie die Modernisierung der Räume würden dann folgen und müssten jedes Jahr in den Haushalt eingeplant werden. Bürgermeisterin Patricia Rebmann betonte, dass es mit der Dachsanierung nicht getan sei. Auf die Stadt würden Kosten von mindestens eineinhalb Millionen Euro zukommen: „Es ist ein wirtschaftliches Desaster, trotzdem werden wir es machen.“

Weitere Fragen werden im Kindergartenausschuss geklärt

Volker Wiegand (CDU/FDP) wollte zudem wissen, ob auf dem Rücklagenkonto für Instandhaltungen der evangelischen Landeskirche für die Scheffelstraße 5 noch Mittel zur Verfügung stünden. Simone Heitz versicherte, dass noch Deckungsmittel von 27 000 Euro vorhanden seien. Wiegand ließ sich einige Fragen zu Erbbauzins und Pachtvertrag beantworten. Es gebe keine andere Möglichkeit, als diesen Weg zu gehen, meinte Marc Böhmann (Grüne).

Der Beschlussvorschlag ging einstimmig durch. Bei der Entscheidung über einen neuen Erbpachtvertrag und die Anpassung des Betriebsführungsvertrags war es nicht so einfach: Aufgrund der neuen Vereinbarung entstehen für die Stadt keine Kosten für die Erbpacht. Renate Schmidt (SPD) wollte noch einige Fragen geklärt wissen. Im Kindergartenausschuss müsste auch über die Grundsatzfragen des Kindergartenbetriebs gesprochen werden. Der neue Erbpachtvertrag habe noch zu viele Fragezeichen und unklare Formulierungen, war sich das Gremium einig. An Bürgermeisterin Patricia Rebmann ging der Auftrag zur Ausarbeitung des Vertrages mit Juristen. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend zurückgezogen.