Hockenheim gibt Update über den Status der Kita-Betriebsübernahme

Hockenheim. Die Ablehnung des Gemeinderats zum Übergang von drei städtischen Kindergärten in die Trägerschaft des Postillions in der Septembersitzung schlägt weiterhin hohe Wellen in der Rennstadt. Die von Oberbürgermeister Marcus Zeitler beschriebenen Auswirkungen holen die Einrichtungen immer mehr ein. Die Stadt gibt nun ein Update zur aktuellen Situation und zum Status der Betriebsübernahme.

Hockenheim muss auf die tagesaktuelle Personalstärke in den Kitas reagieren

In einer Pressemitteilung äußert sich die Verwaltung bezüglich der Betreuungszeiten: „Die Stadt kann aktuell nur von Tag zu Tag planen. Daher kann zu den Betreuungszeiten aktuell leider keine langfristige Aussage getroffen werden, da diese von der tagesaktuellen Personalstärke abhängig sind.“ Man setze jedoch alles daran, den Betrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten und mindestens die verlängerten Öffnungszeiten anzubieten.

„Fällt eine Einrichtung unter den Mindestpersonalschlüssel, ist die Verwaltung gezwungen, Einrichtungen vorübergehend zu schließen“, heißt es weiter. Dies hängt mit der Aufsichtspflicht zusammen, die bei zu wenig Personal nicht wie festgelegt erfüllt werden kann. Sollte die Einrichtung auch nur um 0,1 Stellen unterschritten werden und die Einrichtung trotzdem geöffnet bleiben, wird die Stadt und in diesem Fall der OB persönlich in Haftung genommen.

„Die Erzieherinnen der drei städtischen Kindergärten vertreten sich – sofern möglich – in Krankheitsfällen gegenseitig, um den Betrieb am Laufen zu halten. So hilft beispielsweise aktuell eine Erzieherin des Südstadt-Kindergartens im Parkkindergarten aus“, beschreibt die Stadt die momentan Lage. Aus Kreisen des Elternbeirats ist zu hören, dass – gerade in Bezug auf die Krankheitsvertretungen – in der Herbst- und Winterzeit durchaus mit Schließungen zu rechnen ist. Die Eltern stellen sich also bereits auf die möglichen Szenarien ein.

Mehrbedarf der Stadt Hockenheim beträgt 31 Stellen

„Durch den abgelehnten Betriebsübergang entstand seitens der Verwaltung ein hoher Bedarf an Personal, da der Postillion gezwungen war, seine Mitarbeitenden abzuziehen und alle Leistungen an die Stadt übergingen“, erläutert die Stadt. Der personelle Mehrbedarf liege aktuell bei 31 Stellen. Dies beinhalte nicht nur die fehlenden Mitarbeitenden in den Einrichtungen, sondern auch in den Fachbereichen der Stadtverwaltung. Dazu zählen laut Informationen dieser Zeitung auch Stellen für Hausmeister und Gärtner.

Die entsprechenden Stellenausschreibungen seien bereits vorbereitet. „Beabsichtigt eine Stadtverwaltung mehr als zehn Prozent der aktuellen Mitarbeiterzahl ungeplant neu einzustellen, führt dies zu einem Nachtragshaushalt. Die 31 benötigten Personalstellen würden diese zehn Prozent überschreiten“, so die Stadtverwaltung zu dem vorherrschenden Problem der Betriebsübernahme.

Um eine durch den Nachtragshaushalt bedingte Verzögerung der Personalgewinnung von mehreren Monaten zu verhindern, hat sich die Stadt dazu entschieden, nur 20 Stellen auszuschreiben und dann noch offenen Leistungen über Fremdvergaben aufzufangen. Diesen 20 Stellen müsse der Hauptausschuss zunächst in einer nicht öffentlichen Sitzung zustimmen.

„Im nächsten Schritt bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats. Um den Vorgang zu beschleunigen und nicht die nächste Gemeinderatssitzung abwarten zu müssen, wird dieser Beschluss nach der Entscheidung des Hauptausschusses in Form eines Umlaufbeschlusses eingeholt“, führt die Stadt weiter aus. Das bedeutet, dass der Gemeinderat per E-Mail über den Beschluss informiert wird und daraufhin 48 Stunden Zeit hat, seine Zustimmung auf demselben Wege an die Stadt zu übermitteln.

Die Stadt hat auch gute Nachrichten zu vermelden: „Mittlerweile konnten bereits drei Kräfte vom Postillion auf deren ausdrücklichen Wunsch zur Stadt überführt werden. Eine Assistenz, eine Kinderpflegerin sowie eine Erzieherin gehören nun zum städtischen Personal. Es laufen Gespräche mit weiteren drei Mitarbeitenden des Postillions.“ In der Pressemitteilung wird betont, dass die Stadt und die Leitung des Postillions bezüglich der Wechselwünsche von der Mitarbeitenden in engem Austausch stehen würden.

„Die Entscheidung gegen den Betriebsübergang hat zudem massive Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Da die Verwaltung unmissverständlich beauftragt wurde, einen Betriebsübergang vorzubereiten, wurden die aktuellen Haushaltsgespräche für das Jahr 2024 entsprechend geführt und geplant.“

Hockenheimer Haushalt ist um mindestens drei Monate zurückgeworfe

Nun seien nahezu alle Fachbereiche der Stadt Hockenheim gezwungen, die bereits an die Kämmerei übermittelten Zahlen noch einmal zu überarbeiten. „Dies wirft die Verabschiedung des Haushalts um mindesten drei Monate zurück.“

Die Stadt plädiert weiterhin um Verständnis, dass die Herausforderungen nicht innerhalb weniger Wochen zu bewältigt sind und verspricht, mit vollem Einsatz daran zu arbeiten, die mit der kurzfristigen Übernahme der alleinigen Trägerschaft einhergehenden Aufgaben schnellstmöglich in bester Weise zu lösen.

Die Elternvertreter wurden in Form eines Elternabends ausführlich informiert und es gab die Gelegenheit für Rückfragen. Der OB und Linda Hoti, Leiterin des Fachbereiches Soziales, Bildung, Kultur und Sport waren dabei anwesend und führten den Diskurs mit den Elternvertretern.

Auf die Stadt wartet also mit der Betriebsübernahme weiterhin eine Mammutaufgabe, die ihre Zeit benötigen wird. Die bisherige Schärfe in der Diskussion rund um die Thematik scheint sich jedoch gelegt zu haben. Verwaltung und Elternbeirat ziehen nun am selben Strang, um die kommenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.