Prüfung

Gemeinderat in Ketsch: Bei Baukosten Transparenz gefordert

Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat die Ergebnisse einer Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2016 bis 2021 besprochen. Die Prüfung wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) durchgeführt.

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Marco Brückl
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Was für Bauan- und -aussichten im Januar 2019: Am Kreisel geht es noch über mehrere Monate nur über die provisorische Fahrbahn mitten über den Marktplatz. © Jungbluth

Ketsch. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause das Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2016 bis 2021 zur Kenntnis genommen. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hatte die überörtliche Prüfung der Bauausgaben für besagten Zeitraum durchgeführt.

In seinen Tätigkeitszeitraum fielen die gemeindlichen Bautätigkeiten zwar noch nicht, aber Bauamtsleiter Marc Schneider war es dennoch ein Anliegen, auf die „verhältnismäßig geringe Quote an Beanstandungen“ hinzuweisen. Und Bürgermeister Timo Wangler machte deutlich, dass die Verwaltung die Einzelfeststellungen im Prüfungsbericht teilweise schon verarbeitet habe und noch weiter abarbeiten werde.

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Rainer Fuchs (CDU) hatte kein Problem, für seine Fraktion eine Art Zustimmung zu geben – „ist ja nur zur Kenntnis zu nehmen“. Auch Tarek Badr (SPD) wollte für die Seinen „kein Scherbengericht“ heraufbeschwören, sondern die Ausgabenprüfung als „Manöverkritik“ verstanden wissen, um mit Blick auf die Zukunft eine nachhaltig unterstützende Wirkung zu erzielen – „wir nehmen zur Kenntnis.“

„Teure Schwetzinger Straße“ – Gemeinderat Ketsch spricht über Bauausgaben

„Das sehe ich nicht so positiv wie ihr“, meinte Günther Martin (Grüne) und holte etwas weiter aus: Der Prüfungsbericht offenbare, wo das Geld der Ketscher Bürger hingekommen sei und warum Ketsch sparen müsse.

„Was ich gerne schon lange gewusst hätte, und jetzt durch den Bericht eine Antwort habe, ist, was hat der Marktplatz und die Schwetzinger Straße tatsächlich gekostet. Und warum wurde das so teuer“, sagte Martin. 3,9 Millionen Euro seien seiner Zeit gemäß Beschlussvorlage von 2014 veranschlagt gewesen. Davon seinen 1,9 Millionen Euro vom Land in Aussicht gestellt worden, sodass nur noch 2 Millionen Euro für die Gemeinde übrig bleiben sollten.

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Als Rücklage habe Ketsch damals 10 Millionen Euro gehabt.“ Später habe man vonseiten der Verwaltung auf mehrfache Anfrage der Grünen gesagt, der Marktplatz habe ungefähr 8 Millionen Euro gekostet, führte Martin aus. „Schon da stellten wir die Frage: Warum war das so viel teurer? Antwort: Das war halt so.“ Am Ende seien insgesamt knapp 13 Euro geflossen.

Transparenz nehmen wir uns zu Herzen.
Timo Wangler Bürgermeister Ketsch

Für Martin gibt es nur eine Konklusion: „Wir fragen bei den neuen Bauvorhaben sehr deutlich nach, ob noch Folgekosten entstehen.“ Seit Jahren forderten seine Fraktion und er mehr Transparenz. „Transparenz nehmen wir uns zu Herzen“, sagte Bürgermeister Wangler. Heino Völker (Freie Wähler) wünschte seiner Fraktion und sich über Fortgang und Ergebnis der abgearbeiteten Einzelfeststellungen informiert zu werden, ehe auch Chris Brocke (FDP) den Expertenbericht zur Kenntnis nahm.

Anliegen der Ketscher Bürger zu Grannen und Kleiderordnung angesprochen

Aus dem Kreise der Sitzungsbesucher kam der Hinweis auf die vielen Grannen, die den Hunden vermehrt zu schaffen machten, weil rechts und links des Weges gar nicht gemäht werde. Bürgermeister Wangler verwies auf das neue Grünflächenkonzept der Gemeinde. Gleichwohl sei das Problem bekannt und man werde es bei nächsten Gelegenheit berücksichtigen und schauen, wie man es anders machen könne. Die Grannen-Problematik sei aber kein reines Ketscher Thema, sondern nicht zuletzt aufgrund der langen intensiven Dürreperiode auch in anderen Gemeinden festzustellen.

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Ein Sitzungsbesucher fragte, ob es eine Kleiderordnung für die Zusammenkunft des Rates gebe. Man schaute sich fragend an – dazu war nichts bekannt. Es gebe durchaus den Fall, in dem die Kleidung nicht zur Höhe des Rates passe, meinte der Besucher. Ein Gemeinderat, der wohl vermutete, dass er gemeint sein könne, entledigte sich eines Teils und trug offen, was Gott noch gelassen hat. Schade, denn dem Gremium fehlte fortan der gute Hut.

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