Alle Oftersheimer Gemeinderäte positionieren sich gegen Geiß

Oftersheim. Das ist ein Paukenschlag: In einer gemeinsam unterzeichneten Stellungnahme der Fraktionen unter der Überschrift „Kein 'Weiter so'!" haben alle 22 Oftersheimer Gemeinderatsmitglieder klar Position im Bürgermeisterwahlkampf bezogen - und zwar gegen Amtsinhaber Jens Geiß, auch wenn dessen Name in dem Schreiben nicht genannt wird.

Die Stellungnahme, die uns am Donnerstagabend erreichte, ist quasi eine Bilanz der zurückliegenden acht Jahre. „Gemeinsam haben wir als Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten mit den Bürgermeistern unsere Gemeinde vorangebracht. Einigkeit bestand stets im Grundkonsens, das Beste für unsere liebens- und lebenswerte Gemeinde zu wollen und in respektvollem Miteinander um die beste Lösung zu ringen. Dieser Grundkonsens hat sich bedauerlicherweise in den zurückliegenden acht Jahren verschoben“, heißt es zu Beginn der Mitteilung.

Daher richten alle Fraktionen des Oftersheimer Gemeinderats in dieser gemeinsamen Stellungnahme klare Wünsche an den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der nächsten acht Jahre. Fest stehe für die 22: „Kein 'Weiter so'!"

Die Forderungen sind klar formuliert: „Wir wünschen uns von unserem zukünftigen Gemeindeoberhaupt, dass dieses an allen wichtigen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilnimmt. Es ist wenig nachvollziehbar, dass Sitzungen aus privaten Gründen verschoben, im Gegenzug aber von den ehrenamtlich tätigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Präsenz und detaillierte Vorbereitung erwartet werden.“ Dies impliziere eine aussagefähige und akribische Sitzungsvorbereitung seitens des Bürgermeisters, die unabdingbar sei, um dann die anstehenden Themen in der Sitzung zeitnah und umfassend abzuschließen. „Sogenannte Workshops ohne aufgrund der Bürgermeisterrichtlinienkompetenz gebotene Vorarbeit lehnen wir zukünftig ab.“

„Respektlosigkeit“

Ebenso erwarten die Gemeinderatsmitglieder von einem Bürgermeister, dass beschlossene Haushaltsanträge der Fraktionen zeitnah umgesetzt werden und nicht in der Schublade verschwinden. Als wenige Beispiele werden genannt: Verkehrsberuhigung Karlstraße, Wasserspielplatz, Mitnahmebank, Wohnungsbaugesellschaft, Ertüchtigung der landwirtschaftlichen Wege. „Eine Nichtbeachtung, ein Nichtumsetzen der Anträge ist einer Respektlosigkeit gegenüber dem Gemeinderat gleichzusetzen und untergräbt das Engagement und die Freude am politischen Ehrenamt“, schreiben die Unterzeichner.

Auch bereits im Rat beschlossene Projekte sollten zukünftig in einem dem Projekt angemessenen Zeitrahmen realisiert und umgesetzt werden. Verschleppte Projekte seien beispielsweise die Digitalisierung der Grundschulen, das Verkehrskonzept, das Radwegekonzept oder das Parkraumkonzept für die Gemeinde. Auch sollte es zukünftig selbstverständlich sein, dass über Projekte und Vorhaben sowohl der Gemeinderat, als auch die betroffenen Anwohner im Vorfeld und umfassend informiert werden. Bei Sperrungen von Straßen (beispielsweise die B291 oder die Mannheimer Straße) müssten die von der Sperrung betroffenen, aber auch die von möglichen Umleitungen betroffenen Bürger rechtzeitig im Vorfeld informiert und mitgenommen werden.

Und weiter: „Die Informationspolitik der Gemeinde muss zukünftig rechtzeitig alle betreffenden Beteiligten - innerorts und außerorts - erreichen, den zügigen Informationsfluss ausschließlich über eine Facebook-Seite halten wir für unangebracht.“

Im Bereich des ÖPNV sei die letzte Bündelausschreibung dem Gemeinderat erst zu einem Zeitpunkt zugänglich gemacht worden, als der Zug/Bus sprichwörtlich schon abgefahren war. Während in anderen, umliegenden Stadt- und Gemeinderäten bereits monatelang um Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert, debattiert und gerungen worden sei, habe dies in Oftersheim erst zu einem Zeitpunkt in einer Sitzung stattgefunden, in der man dann erkannt habe, dass in der Kürze der Zeit inhaltlich nichts mehr zu bewirken war. „Dies hatte zur Folge, dass andere Gemeinden ihr ÖPNV-Angebot verbessern konnten, wir jedoch teilweise eine Verschlechterung im Ort erfahren - bei deutlich höheren Kosten. Hier wünschen wir uns für die kommenden Jahre mehr frühzeitige Initiative und eine entsprechende Weitsicht des Gemeindeoberhaupts“, betonen die 22 Räte.

Und außerdem erwarten sie, dass zukünftige Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates und/oder der Bevölkerung nicht nur „auf dem Schirm“ des Bürgermeisters landen, sondern unaufgefordert in der nächsten Sitzung beantwortet werden oder zumindest ein Statusbericht erfolgt. Im Bereich Personal würden sich die Unterzeichner der Stellungnahme weniger Fluktuation im Rathaus wünschen „und einen Verwaltungschef, der eine Vorbildfunktion gegenüber seinen Mitarbeitern darstellt“.

Die Stellungnahme endet mit folgendem Satz: „Abschließen möchten wir noch mit dem klaren Auftrag an den zukünftigen Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, dass wir die inhaltliche Arbeit wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht die Außendarstellung der Gemeinde und deren handelnden Personen.“