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Gemeinderat

„Es besteht Handlungsbedarf“ - Gemeinderat Oftersheim bezieht Stellung im Bürgermeisterwahlkampf

Fraktionssprecher des Gemeinderates beziehen Stellung zu „Kein Weiter so“-Mitteilung vom 29. Juli. Sie wehren sich gegen Vorwürfe eines „hinterhältigen Verhaltens und einer erstmaligen öffentlichen Kritik an unserem Bürgermeister".

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zg
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Der Ratssaal des Rathauses Oftersheim diente dem Gemeinderat als Ort für seine Sitzungen - inzwischen sind sie im Großen Saal des Rettungszentrums. Die nächste findet im September statt. © Gemeindeverwaltung

Oftersheim. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die der Schwetzinger Zeitung bereits am Abend des 28. Juli zugesandt worden war, hatten alle 22 Gemeinderäte unter der Überschrift „Kein ,Weiter so‘!“ klar Position im Oftersheimer Bürgermeisterwahlkampf bezogen – gegen Amtsinhaber Jens Geiß (wir berichteten exklusiv). Nun haben die fünf Fraktionssprecher Dr. Stefan Zipf (FWV), Annette Dietl-Faude (CDU), Patrick Schönenberg (Grüne), Jens Rüttinger (SPD) und Peter Pristl (FDP) eine weitere Stellungnahme an diese Zeitung gesendet. „Die Reaktionen auf unsere Pressemitteilung vom 29. Juli „Kein ,Weiter so‘!“ sind sehr unterschiedlich ausgefallen“, leiten die fünf Unterzeichner ihr Schreiben ein.

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„Tief getroffen“ hätten sie Vorwürfe eines „hinterhältigen Verhaltens und einer erstmaligen öffentlichen Kritik an unserem Bürgermeister durch diese Pressemitteilung kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause“, heißt es darin weiter. „Schon seit Jahren wird – nicht in einem Hinterzimmer, sondern in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen – in Stellungnahmen und Anfragen der Gemeinderäte die Amtsführung des amtierenden Bürgermeisters immer wieder kritisiert. Ein Fundus an entsprechenden Kritikpunkten findet sich in den Haushaltsreden der letzten Jahre, die auch vollständig im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden. Gerade die Haushaltsreden in diesem Jahr waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten.“

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Um Oftersheim herum würde „gemeinsam mit Gemeinderat, Vereinen und der Bevölkerung“ ein Projekt nach dem anderen verwirklicht, so die Fraktionssprecher, die Sportstätten, Wohngebiete, Verkehrsmaßnahmen, Gewerbegebiete, Klimaschutzmaßnahmen und Bürgerbusse aufzählen. „Und bei uns? Hier wird noch nicht einmal fachkundige Expertise zum Thema Wohnungsbaugesellschaft eingeladen. Bei der finanziellen Situation unserer Gemeinde müssen auch Verbindlichkeiten aus den Zweckverbänden in den Fokus gerückt werden.“

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Alle Gemeinderäte „aus unterschiedlichen Parteien und beruflichen Hintergründen oder Berufsgruppen sind sich ihrer Zwickmühlenstellung zwischen gebotener Loyalität gegenüber dem amtierenden Bürgermeister, ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung bei nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen und ihrem nur für das Wohl der Gemeinde Oftersheim geleisteten ,Amtseid‘ bewusst“, heißt es weiter. „Einstimmige Erkenntnis trotz aller Bemühungen seitens des Rates in den vergangenen Jahren: Es besteht Handlungsbedarf.“

Daher habe das Gremium klar formuliert, dass es „Kein Weiter so“ geben dürfe. Ein „Weiter so“ würde ausschließlich zu Lasten der Bürger gehen. „Unabhängig davon, welcher der drei Kandidaten am 1. November die Verantwortung als Bürgermeister unserer Gemeinde zu übernehmen hat.“ 

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