Finanzielle Lage bringt Schwetzinger Großprojekte in Gefahr

Schwetzingen. Zwei geplante Schwetzinger Großprojekte stehen offensichtlich auf der Kippe – der Umbau des Rothacker’schen Hauses am Alten Messplatz und der Bau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Bahn zum Neubaugebiet „Schwetzinger Höfe“. Das ist der Tenor der Stellungnahmen des Gemeinderats zur einstimmig erfolgten Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für 2025. Denn die finanziellen Perspektiven sind alles andere als rosig.

Beide Vorhaben finden sich im Etat zwar noch auf der Investitionsliste, aber bei einer Klausurtagung im März sollen alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber waren sich alle Fraktionen am Ratstisch einig. „Die Kosten laufen uns in manchen Bereichen davon“, hatte Oberbürgermeister Matthias Steffan schon in seiner Einleitung gesagt. Zwar gehe es Schwetzingen im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten noch gut. „Aber dem Ertrinkenden hilft es nicht, wenn andere noch schneller ersaufen“, kommentierte Professor Oliver Brand (FDP) süffisant.

Dies hatte zuvor Kämmerin Susanne Nagel in ihren Erläuterungen bestätigt: „Übergeordnete wirtschaftliche Entwicklungen haben im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass viele Städte und Gemeinden mehr als im Vorjahr es nicht mehr schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit durch Erwirtschaftung der Abschreibung rücke für viele Kommunen so weit in die Ferne, dass die Rechtsaufsichtsbehörden vom Innenminister erneut aufgefordert worden seien, die Haushaltssatzungen des Jahres wohlwollend zu prüfen.

Zusätzlich zu diesen finanziellen Rahmenbedingungen seien die Städte und Gemeinden in vielerlei Hinsicht bei Ihren Aufgaben gefordert wie nie zuvor: „Klimawandel, Digitalisierung, Grundsteuerreform, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um nur die oberste Spitze des Eisbergs zu nennen, die von Gemeinden abgearbeitet werden müssen und für deren Ressourcenbeschaffung bislang ebenfalls die Gemeinden verantwortlich und damit die Bürgerinnen und Bürger einer jeden Gemeinde finanziell aufkommen müssen.“ Es sei daher richtig und wichtig, wie von Innenminister und kommunalen Spitzenverbänden beabsichtigt, dass die Gemeinden, die mehr als 25 Prozent der Lasten des öffentlichen Haushalts tragen, dafür auch die entsprechende Finanzierung erhalten.

Entwicklung nicht mehr positiv

Schwetzingen habe schon in den vergangenen fünf Haushaltsjahren aufgrund gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen Haushaltssatzungen im „Krisenmodus“ erstellt, sagte Nagel.. Vergleiche man jedoch die mittelfristigen Finanzplanungen der vergangenen Jahre, hätten diese immer noch eine optimistische Entwicklung vorgesehen. „Das ist jetzt nicht mehr der Fall“, betonte die Kämmerin.

„Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“ – dieses Zitat von Laurence Sterne hatte Susanne Nagel passenderweise herausgesucht. Es zeuge davon, dass sich die Herausforderungen für Budgetplanende seit dem 18. Jahrhundert tatsächlich wenig verändert hätten. Unter den finanziellen Rahmenbedingungen, wie sie momentan gegeben sind, sei die „Kunst“ umso mehr gefordert, wenn neben der Befriedigung der Erwartungen auch noch ein genehmigungsfähiges Budget zustande kommen soll.

Info: Über die weiteren Eckdaten zum Haushalt und die Stellungnahmen der Fraktionen werden wir berichten.