Gemeinderat Schwetzingen: Schulden sinken – Rücklagen aber auch

Schwetzingen. Nach dem der designierte Schwetzinger Oberbürgermeister Matthias Steffan den Gemeinderat durch die Darstellung der immer problematischer werdenden Rahmenbedingungen auf finanziell schwierige Zeit eingestimmt hatte (wir berichteten), widmete er sich den Details des städtischen Schwetzinger Haushalts 2025. Dabei. so erklärte er, werde für das nächste Jahr ein negatives Ergebnis prognostiziert, das jedoch durch die vorhandene Liquidität, also sprich die Rücklagen, ausgeglichen werden könne.

Der sogenannte Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr darstellt, habe bei den Aufwendungen ein Volumen von rund 79, 2 Millionen Euro und damit knapp 4 Millionen Mehr als 2024. Die Erträge belaufen sich auf knapp 76 Millionen Euro, das sei eine Steigerung um rund 1,6 Mio. Euro. Damit werde der Ergebnishaushalt ein Minus von etwa 3.48 Millionen Euro aus.

Bei der Grundsteuer schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat eine Aufkommensneutralität vor, die lediglich die Mehreinnahmen aus neuen Grundstücksentwicklungen berücksichtigt. „Ungeachtet unseres Vorschlages wird es dennoch zu Belastungsverschiebungen in unserer Stadt zwischen unseren Wohnquartieren kommen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil formuliert hat“, sagte Steffan. Beim Hebesatz für die Gewerbesteuer soll es 2025 nach dem vorliegenden Planentwurf ebenso keine Veränderung geben. Bei der Gewerbesteuer gehe die Stadt folglich von einem Ansatz von sind 13,7 Millionen Euro aus.

Personalkosten der Stadt Schwetzingen steigen

Bei den Aufwendungen erwähnte Matthias Steffan die Kreisumlage, bei der mit einer Steigerung von rund 1,75 Millionen Euro kalkuliert worden sei. Aber: „Wir hoffen noch auf eine leichtere Verbesserung durch den Kreistag.“ 18,5 Millionen Euro sind 2025 für Personalaufwendungen eingeplant, auch das seien rund 1,1 Millionen mehr als im Vorjahr.

Wichtig war dem Bürgermeister zu betonen, dass keine Darlehensaufnahme und damit keine Neuverschuldung notwendig werde. Erfreulich ist: „Mit Einbringung des Haushaltes 2025 haben wir einen Schuldenstand von 1 628 000 Euro, den wir durch unsere ordentliche Tilgung bis zum Jahresende auf 37 000 Euro, das heißt 1,60 Euro pro Einwohner, abschmelzen werden“, betonte der künftige OB. Der Landesdurchschnitt liege bei einer Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden bei 1408 Euro.

Da die Stadt beabsichtige, für das Jahr 2026 schuldenfrei zu sein, müssten jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung bereits ab 2027 Kreditaufnahmen für die Investitionen eingeplant werden. „Diese Entwicklung sollten wir gemeinsam im kommenden Jahr noch einmal überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen“, erklärte Steffan, der auch darauf hinwies, dass sich der sogenannte Finanzierungsmittelbestand – also die städtischen Rücklagen – von etwa 28,4 Millionen Euro im Jahr 2025 um rund 13 Millionen Euro verringern werde.

Lange Liste an Maßnahmen für Schwetzingen

Allerdings ist die Liste der geplanten Investitionen lang: So soll die Johann-Michael-Zeyher-Grundschule ab September 2026 zur gebundenen Ganztagsgrundschule ausgebaut werden (wir berichteten). „Das ist eine Investition, für die ich mich ausdrücklich auch im Oberbürgermeisterwahlkampf ausgesprochen habe.“ Die Finanzierung sei vollumfänglich in der Planung berücksichtigt. 2025 seien dafür 500 000 Euro eingeplant, der Einstieg in die erforderlichen Vorberietungen.

Im Hebel-Gymnasium müsse der Schulhof saniert werden und der Umbau im Kindergarten St. Pankratius gehe weiter. Auch in den weiterren Kinderbetreuungseinrichtungen seien Maßnahmen erforderlich, zudem gelte es die Familien weiterhin nachdrücklich zu entlasten, etwa bei den Kita-Gebühren und der Mittagsverpflegung.

Im Wahlkampf hatte er auch versprochen, dass das städtische Stadion auf Vordermann gebracht wird. Das wird in den nächsten beiden Jahren angegangen. „Damit wir nicht nur für unsere Vereine wie den SV und TV für den Breiten- und Leistungssport eine funktionsfähige Sportanlage haben, sondern auch für unsere Schulen für den täglichen Sportunterricht oder für Bundesjugendspiele. Räume für vereine sollen im städtischen Gebäude in der Maximilianstraße geschaffen werden.

Investiert wird zudem in die Feuerwehr, bei der unter anderem die Leitzentrale „in die Jahre“ gekommen sei. Auch die innerstädtische Quartierentwicklung Herzogstraße gehe weiter, ebenso die Planungen für der Areale des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks und der Tompkins Barracks.

Verkehr und Klimaschutz in Schwetzingen

Zweieinhalb Millionen Euro werden 2025 in die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklung am Alten Messplatz mit dem Rothacker’sches Haus gesteckt. Rund 3,1 Millionen Euro fließen in die Rathauserweiterung im Gebäude der ehemaligen Hof-Apotheke. Hier verkündete Matthias Steffan eine Neuerung: Denn das bisher am Schlossplatz beheimatete Generationenbüro müsse wegen des Verkaufs des Rabaliatti-Hauses dort ausziehen und werde dann in der Hebelstraße untergebracht: „Damit auch künftig das Generationenbüro für die Menschen in unserer Stadt an zentraler Stelle liegt.“ Die Räumlichkeiten würden dann auch barrierefrei.

Weitere Investitionen im nächsten Jahr betreffen die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz. „Wir sollten mit dem Haushalt 2025 die Weichen stellen, dass wir Mittel in die städtische Infrastruktur investieren.“ An diesem Samstag werde die Verwaltung sowohl den neuen als auch den bisherigen Mitgliedern des Gemeinderats das 626 Seiten umfassende Haushaltsdokument in seinen Eckdaten präsentieren. „Dabei werden wir die Herausforderungen und Risiken bis 2028 beleuchten und die relevanten fiskalpolitischen Entwicklungen erörtern“, kündigte OB in spe an. „Ich bin mir sicher, dass wir auch für das kommende Jahr einen nachhaltigen und zielführenden Haushaltsplan für die Menschen in unserer Stadt entwickelt bekommen“, schloss er seine Rede.