Kita-Gebühren in Schwetzingen steigen um zehn Prozent

Schwetzingen. Es war mit Sicherheit eine der inhaltsschwersten und intensivsten öffentlichen Schwetzinger Gemeinderatssitzungen der jüngeren Vergangenheit – mit gleich mehreren Beschlüssen von der kommunalpolitischen Tragweite her gesehen. So wurde am Mittwochabend das Großprojekt Rothacker‘sches Haus wie erwartet beendet, gleichzeitig aber auch das Entwicklungskonzept für dieses Quartier auf den Weg gebracht – mit dem Kernpunkt, dass dort zwischen Alten Messplatz und Invalidengasse seniorengerechtes Wohnen ermöglicht wird.

Einig waren sich die Ratsmitglieder auch, dass das geplante Wohnheim für die Studierenden der Hochschule für Rechtspflege an der August-Neuhaus-Straße gebaut werden darf. Und schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Elternbeiträge im städtischen Kindergarten Spatzennest ab dem 1. Januar 2026 um zehn Prozent erhöht werden. Damit ist klar: Alle anderen Einrichtungen in der Stadt werden sich daran orientieren und nach und nach anschließen.

Das war einer von zwei Beschlüssen, der nicht einstimmig ausfiel: Vier Mitglieder der CDU-Fraktion wollten nicht alle Punkte des Beschlussvorschlags mittragen. Bei der Erhöhung der Gebühren für die außerschulische Betreuung an den Grundschulen – ebenfalls um zehn Prozent - waren es drei Gegenstimmen. Leicht getan hatte sich niemand am Ratstisch mit diesen unbequemen Entscheidungen, der eine lange Vorbereitungsphase mit – so war herauszuhören - teils heftigen Diskussionen vorausgegangen war. Aber die klamme Haushaltssituation führte letztlich zu diesem Schritt.

Ambitionierter Zeitplan für Quartiersentwicklung

Diese Rahmenbedingung war bei der Beendigung – oder Beerdigung, wies es FDP-Sprecher Dr. Christian Lorentz sagte – des Projekts Rothacker‘sches Haus sogar noch viel entscheidender. Deshalb war klar, dass das Millionenvorhaben abgesägt wird und das Thema seniorengerechtes Wohnen angegangen wird – mit einem durchaus ambitionierten Zeitplan. In weiteren Schritten soll es zu einer Quartiersentwicklung im Bereich „Hebelstraße/Dreikönigstraße/Invalidengasse“ kommen. Dies bedeutet, dass der an den Parkplatz „Alter Messplatz“ angrenzende Bereich sowie die dortigen Wohnbereiche gemeinsam in einem Zielzeitraum bis zum Jahr 2030 mit den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickelt werden sollen.

Ein anderes Millionenprojekt in der Stadt wurde da quasi durchgewunken: Denn die Sanierung des Kindergartens St. Pankratius wird noch einmal um 743.000 Euro teurer und kostet insgesamt rund 3,5 Millionen Euro. Wir werden über die Gemeinderatssitzung noch ausführlich berichten.