Notfallpraxen: CDU-Abgeordneter Sturm kritisiert SPD-Kollegen Born

Schwetzingen. Zur Abstimmung des Landtags bezüglich der ärztlichen Bereitschaftspraxen (wir berichteten) hat uns eine persönliche Erklärung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm erreicht, in der er seine Standpunkt noch einmal darstellt.

„Andre Baumann, Daniel Born und ich kämpfen seit Monaten für den Erhalt der Notfallpraxis in Schwetzingen. Ich selbst habe von Anfang an öffentlich, im Sozialausschuss sowie in Gesprächen und Stellungnahmen klargemacht: Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung sind falsch – der Standort Schwetzingen muss bleiben“, erklärt Sturm. Doch was Born und die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch im Landtag gemacht hätten, sei „nichts als Wahlkampf und eine Show-Abstimmung ohne jede Wirkung“. Denn Tatsache sei: „Der Landtag kann die Schließung nicht per Beschluss verhindern. Born suggeriert aber genau das – eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.Das Ergebnis? Wut statt Lösungen“, macht Sturm klar.

CDU und Grüne hätten stattdessen einen weiterführenden Änderungsantrag mit echten rechtlichen Hebeln gestellt – doch diesem habe die SPD dann nicht zugestimmt. „Unser Antrag fordert den Sicherstellungsauftrag des ärztlichen Bereitschaftsdiensts: Das ist eine wichtige Begründungsgrundlage für die Klage der Stadt Schwetzingen“, betont der CDU-Abgeordnete und bezieht sich dann auf seinen SPD-Wahlkreiskollegen: „Dass ein Vizepräsident des Landtags wie Daniel Born einen derart unseriösen und unverantwortlichen Weg einschlägt, erstaunt mich sehr. Und um Borns eigene Formulierung zu benutzen: Ich bin entsetzt.“ Und nicht nur ich.“

Die Linie seiner Partei sei und bleibe klar: „Wir kämpfen für Lösungen – und nicht für billige Schlagzeilen!“