Schwetzinger Zeitung Plus-Artikel Ein Buch mit sieben Siegeln

Freiwähler Carsten Petzold nannte es ein „ Demokratievernichtungsmachwerk“. Für CDU-Sprecherin Sarina Klein erinnerte das einstige Königsrecht des Gemeinderats eher an Knechtschaft. Auch OB Dr. René Pöltl gab zu, dass die Haushaltssatzung nach der Umstellung auf die sogenannte Doppik nicht immer ganz einfach zu lesen und nachzuvollziehen sei. Und für Robin Pitsch (SPD) ist die verordnete Haushaltsdarstellung ein „Paradebeispiel an Bürokratismus, der in Teilen der demokratischen Kontrollfunktion zuwiderläuft“. Und weil er dieser Kontrollfunktion mangels Durchblick – er nannte es Transparenz – nicht so nachkommen kann, wie er es gerne machen würde, stimmte er dem an sich guten Haushalt nicht zu.

Irgendwie ist das nicht nachzuvollziehen, dass vom Land Baden-Württemberg ein Haushaltssystem eingeführt wurde, das – außer den hochgelobten Spezialisten der Kämmerei – niemand versteht und vor allem die an sich engagierten und zum Teil sehr erfahrenen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker völlig überfordert, übrigens genauso wie die Berichterstatter. Da klingt folgender Satz auf der Homepage des Innenministeriums fast höhnisch: „Mit der Kommunalen Doppik erhalten die Kommunen betriebswirtschaftliche Instrumente, die die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für Kommunalpolitiker und Verwaltungen verbessern und zugleich die Transparenz des Haushaltsgeschehens auch für die Bürger erhöhen.“