Haushalt in Schwetzingen: Sparen ist weiterhin das erste Gebot

Schwetzingen. Die Schwetzinger Haushaltssatzung für 2024 ist seit Mittwochabend beschlossene Sache – rein formal einstimmig, weil die sieben Enthaltungen nicht zählen. Im Grundtenor waren sich aber alle am Ratstisch einig, dass der städtische Finanzplan für das kommende Jahr ordentlich ist, zumal sich einige Eckdaten seit der Einbringung des Haushalts vor einigen Wochen zum Positiven verändert haben. „Die Einnahmeseite hat sich noch einmal verbessert“, erklärte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.

„Aber trotz der guten Einnahmen können wir unsere laufenden Kosten nicht mehr decken“, merkte da gleich Carsten Petzold (Schwetzinger Freie Wähler/SFW) an. Insgesamt sei es aber ein tragfähiger Haushalt, “mit dem wir gut leben können“. Grundsätzlich seien die kommunalen Haushalte auch dank der Hilfen von Bund und Ländern zumindest formal einigermaßen stabil durch die verschiedenen Krisen gekommen. Aber die Folgen träfen die Städte und Gemeinde nun zeitversetzt. Deshalb forderte er: Die Kommunen benötigen definitiv einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, sonst besteht die Gefahr einer dauerhaften Schieflage.“

Schwetzinger Freie Wähler: Sanierungen notwendig

Und schließlich hatte Petzold noch einige Maßnahmen im Köcher, die in naher Zukunft unbedingt erledigt werden müssten: So erkundigte er sich nach der Realisierung der eigentlich längst beschlossenen Rollatorrampe vom Kleinen Feld zur Mannheimer Landstraße. Die Fassade des Kulturzentrums müsse ebenso saniert werden wie die Tartanbahn im Stadion und das Lehrschwimmbecken in der Nordstadthalle. Ganztagsausbau der Grundschulen, Straßensanierungen, Rondell-Umgestaltung oder Kreisel auf der östlichen Brückenseite waren weitere Stichwort.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich komplett – aus verschiedenen Gründen. So besteht hinsichtlich der Investitionen für das Rothacker’sche Haus Skepsis, was die Finanzierbarkeit angeht. „Wir sehen die Kapitalrücklage effektiver für Maßnahmen in der Schulbausanierung und für den Ganztagsausbau eingesetzt“, sagte Sabine Walter. Auch für die Sporthallen, die Außensportanlagen und das Lehrschwimmbecken werde das Geld eher benötigt. Wenn das Rothacker’sche Haus aber dennoch realisiert werde, stellen sich die Grünen eine Verwirklichung in noch kleinerem Maßstab vor, etwa ohne den Ausbau des Kellergeschosses zu Museumsräumen. Letzteres sei doch längst beschlossen, merkte OB Pöltl korrigierend an.

Insgesamt wünschen sich die Grünen schönere Spielplätze sowie Begegnungsorte für Kinder und Jugendliche. „Dafür sind Zuschüsse für andere kulturelle Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, erklärte Walter. Beim Thema Klimaschutz wollen die Grünen wenig überraschend keine Abstriche machen. Die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestands müsse ebenso vorangetrieben werden wie Maßnahmen zur eigenen Energiegewinnung. Dass sich die Eckdaten gegenüber dem Entwurf um eine Million Euro verbessert haben, sei zwar positiv, aber für ihre Fraktion nicht transparent.

CDU Schwetzingen: Forderung nach Klausurtagung

Die CDU stimmte dem Haushalt geschlossen zu, auch wenn dieser keinen Anlass für Optimismus biete, wie Sarina Klein kommentierte. Aus der Sicht ihrer Partei werde es gerade in den kommenden Jahren darauf ankommen, die richtigen Prioritäten zu setzen — für die CDU-Fraktion liegen diese in der Daseinsfürsorge im Bereich Vereine, Kindergärten, Schulen und Sport. Aber auch strategische Entscheidungen bei den Themen Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung seien gefragt. „Um Schwetzingen für die Zukunft zu machen“, sagte Klein.

Sie erneuerte noch einmal die Forderung nach einer zeitnahen Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema Finanzen – nicht erst nach der Kommunalwahl mit dem neuen Gremium, das sei zu spät. Die Intention dieser Tagung formulierte sie so: „Es geht nicht darum, sinnvolle Investitionen einzustampfen, sondern vielmehr darum, die zahlreichen Ausgaben insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Bei der SPD wurde unterschiedlich abgestimmt: Während Hans-Peter Müller, Sabine Rebmann und Bärbel Schifferdecker dafür stimmten, enthielt sich Fraktionssprecher Robin Pitsch, weil er den Haushalt in dieser Form als nicht les- und verstehbar betrachtet. „Ich bin dann wieder dabei, wenn die konkreten Entscheidungen per Beschluss gefasst werden müsse“, kündigte er an.

In seiner Stellungnahme spielte auch das Rothacker’sche Haus eine Rolle. Dass die hohe Investitionssumme in der Diskussion steht, verstehe er. Allerdings bediene das Projekt mehrere Funktionen: Erweiterungsräume für die Verwaltung (Kulturamt), Räume für die Tourist-Info, Ausstellungs- und Depotflächen für die städtischen Sammlungen (Museum) und die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes im Besitz der Stadt. Alles seien Bereiche, in denen die Stadt tätig werden müsse. Alternativ stellten sich die Fragen: „Wohin mit der expandierenden Verwaltung? Für die Tourist-Info weiter Miete zahlen? Wohin mit den städtischen Sammlungen und musealen Objekten, die es bereits jetzt gibt? Pitsch: „Verschenken? Verleihen? Verkaufen? Ab ins Depot ohne Museumsfunktion? Stadtgeschichte ade?“ Und der SPD-Sprecher fragte sich noch, was dann mit dem Rothacker’schen Haus passiere.

Auch Dr. Christian Lorentz (FDP) bereitete der Haushalt Bauchschmerzen. Er zitierte Cicero: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Er plädierte wie CDU-Kollegin Klein, umgehend mit dem Sparen zu beginnen, „um dem neu gewählten Gemeinderat und auch zukünftigen Generationen einen politischen Handlungsspielraum zu gewähren“. Lorentz sah unter anderem eine engere Kooperation mit den Nachbargemeinden als gute Idee zur Ausgabenreduzierung.

Werner Zieger nicht mehr bei den Linken

Werner Zieger enthielt sich ebenfalls. Ihm ist immer ein Dorn im Auge, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Er bezweifelte auch, dass solcher entsteht, wenn die bisherigen Bewohner in die teuren Neubauten umziehen. Viel interessanter war anschließend die Nachricht, dass er nicht mehr für die Linken am Ratstisch sitzt, sondern als parteiloser Einzelkämpfer. „Ich bin am 4. Dezember ausgetreten“, verkündete er. Wie es politisch für ihn weitergehe, wisse er noch nicht.

Weitgehend Einigkeit herrschte bei den Fraktionen übrigens hinsichtlich eines anderen Themas: Weitere Steuererhöhungen sollen auf keinen Fall kommen. „Jetzt ist Schluss. Keine weitere Gebührenerhöhung mit uns als SPD“, stellt etwa Robin Pitsch klar.

Eine gute Nachricht hat Oberbürgermeister Dr. René Pöltl – für den es die letzte Haushaltsverabschiedung gewesen sein könnte, denn seine Amtszeit endet ja 2024 – zum Abschluss noch: „Es wird einen ordentlichen Abschluss des Haushaltsjahres 2023 geben.“