Schwetzingens Haushaltsplan 2024 verabschiedet: Kostendruck und Herausforderungen

Schwetzingen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwochabend den städtischen Haushaltsplan für 2024 verabschiedet – ohne Gegenstimmen, aber mit sieben Enthaltungen. Der Etat ist geprägt von allgemein steigenden Kosten in vielen Bereichen. Eine Kreditaufnahme ist trotz beachtlicher Investitionen nicht geplant, allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen, die im neuen – und äußerst komplizierten – Haushaltssystem Finanzierungsmittelbestand heißen. „Mit diesem Haushalt können wir zufrieden sein – nicht glücklich, aber zufrieden“, meinte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Ein Zitat von Max Frisch stellte Kämmerin Susanne Nagel an den Beginn ihres Vortrags zum Haushalt 2024. Denn es beschreibe nicht nur aus finanzwirtschaftlicher Sicht, welche Herausforderungen und Chancen die vergangenen Jahre und auch die Haushaltssatzung 2024 mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 der Stadt gegeben haben.

Haushaltsplan 2024 in Schwetzingen sieht trotz Investitionen keine Kreditaufnahme vor

„Durch globalisierte Märkte sowie vernetzte Systeme und Menschen erreichen uns internationale Krisen und Konflikte in Deutschland und treffen uns auch konkret vor Ort in Schwetzingen“, sagte sie. In den vergangenen fünf Haushaltsjahren befände sich die Stadt aufgrund gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen schon im Krisen- oder gar im „Poly-Krisen“-Modus.

Das Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts, und somit des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit durch Erwirtschaftung der Abschreibung rücke für viele Kommunen so weit in die Ferne, dass die Rechtsaufsichtsbehörden just aufgefordert worden seien, die Haushaltssatzungen des Jahres 2024 erneut unter „Corona-Krisen-Bedingungen“ zu genehmigen. Dies zeige sehr gut die Herausforderungen, denen die Mitarbeiter auch in Schwetzingen bei der Aufstellung der Haushaltssatzung 2024 begegnet seien.

Einblick in die finanziellen Kennzahlen und Entwicklungen der Stadt Schwetzingen

Im sogenannten Ergebnishaushalt gebe es zwischen Erträgen (74,1 Millionen Euro) und Aufwendungen (75,4 Millionen Euro) einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro. Die Verbesserung der Ertragssituation um mehr als 6,7 Millionen Euro ergebe sich hauptsächlich aus 1,9 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, 3,1 Millionen Euro mehr Zuweisungen und 1,4 Millionen Euro mehr Entgelte für öffentliche Leistungen.

Allerdings sei die Aufwandsseite ebenfalls gestiegen – und zwar um rund 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Dies liegt im Wesentlichen an Steigerungen im Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung und der Personalaufwendungen sowie gestiegenen Transferaufwendungen“, erklärte Susanne Nagel. Zu Letzteren zählen unter anderem die Zuschüsse an die Kindergartenträger, die Kreisumlage, die ans Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage und die Zuweisungen an die Zweckverbände. Allein diese vier Positionen sind um 3,5 Millionen Euro höher als 2023.

Zudem steigen die Personalkosten (+ 700 000 Euro) und die Aufwendungen für sogenannte Sach- und Dienstleistungen (+ 2,7 Millionen Euro). Dazu zählt etwa der Aufwand zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sowie die EDV und der Strom für die Straßenbeleuchtungen.

Notwendigkeit einer sorgfältigen Ausgabendisziplin und Ausdauer in den nächsten Jahren: 2027 positives Ergebnis?

Die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung des Ergebnishaushalts zeige entgegen der letztjährigen Prognosen, dass sich die Ertragslage bei den allgemeinen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zwar erhöhen, die Ausgaben jedoch gleichermaßen steigen und daher erst im Jahr 2027 ein leicht positives Ergebnis möglich sein wird.

Die fünf größten Investitionen im Finanzhaushalt sind der Erwerb von Grundstücken (3,1 Millionen Euro), die Sanierung des Rothacker’schen Hauses (1 Million Euro), die Erweiterung des Kindergartens St. Pankratius (1 Million Euro), die Erweiterung der Hirschacker-Grundschule (800 000 Euro) und die Investitions- und Tilgungsumlage an den Zweckverband Unterer Leimbach (550 000 Millionen Euro).

Haushaltsplan 2024 in Schwetzingen: Kommende Stellungnahmen der Fraktionen

Der Ergebnishaushalt liefere einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Dies komme, so die Kämmerin einer früheren Zuführung an den Vermögenshaushalt gleich und bedeute, dass der laufende Haushalt die im Finanzhaushalt veranschlagten Tilgungen erwirtschaften kann und darüber hinaus Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen bereitstehen. Geplant ist für 2024 eine Entnahme von 6,3 Millionen Euro aus dem städtischen Sparstrumpf, der danach noch 22,5 Millionen Euro betragen wird. Eine Kreditaufnahme ist für 2024 erneut nicht geplant, erst 2027 sei damit zu rechnen.

„Das Haushaltsjahr 2024 wird aus finanzieller und politischer Sicht in vielfältiger Hinsicht Weichen stellen“, betonte Susanne Nagel. Die mittelfristige Finanzplanung zeige jedoch auch in den nächsten drei bis fünf Jahren, dass trotz historisch hoher Ertragsverhältnisse Ausdauer bei der Ausgabendisziplin im Ergebnishaushalt erforderlich werden, um die vorgesehenen Investitionen zu tragen und den Ressourcenverbrauch im Ergebnishaushalt insgesamt auszugleichen.

Info: Über die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zur Haushaltssatzung 2024 werden wir noch berichten.