Mannheim. Die Rheindammsanierung dürfte wohl zu den mit am meisten diskutierten Themen in Mannheim gehören. Und das schon seit Jahren. Dabei geht es weniger um die Frage, ob der Damm saniert werden muss. Hier herrscht Einigkeit, dass zur Herstellung des Hochwasserschutzes das vier Kilometer lange Teilstück zwischen Neckarau und Lindenhof erneuert werden muss. Die Diskussion entzündet sich an einem anderen Thema, nämlich den Bäumen und ihrer drohenden Fällung. „Randbedingung“ nennt das Regierungspräsidium die Bäume.
Denn der Karlsruher Behörde, die für die Planungen zuständig ist, geht es darum, ein Bauwerk (den Damm) zu ertüchtigen, wie es fachlich-bürokratisch heißt. Dabei setzt es ein Programm des Landes Baden-Württemberg um, das im Übrigen ja nicht nur Mannheim betrifft, sondern ganz viele Dammabschnitte entlang des Rheins. Bei der Katastrophe im Ahrtal kamen mehr als 130 Menschen ums Leben, Hochwasserschutz rettet also Leben.
Letztlich hat sich das Instrument des Planfeststellungsverfahrens, das bei größeren Infrastrukturprojekten zum Tragen kommt, bewährt.
Ob die Alternative, die aktuell zur gängigen Erdbauweise geprüft wird, nicht schon eher in Erwägung hätte gezogen werden können, wie Kritiker einwenden? Vielleicht! Doch letztlich hat sich das Instrument des Planfeststellungsverfahrens, das bei größeren Infrastrukturprojekten zum Tragen kommt, bewährt: Der Antragsteller, in dem Fall das Regierungspräsidium, entwirft einen Plan, die Bürger und auch andere Träger öffentlicher Belange, etwa die Stadt selbst, können Stellung nehmen, die Genehmigungsbehörde, hier die Untere Wasserbehörde der Stadt Mannheim (die weisungsungebunden arbeitet), prüft und hat dabei dem Regierungspräsidium den Hinweis mit der Spundwandlösung gegeben. Weil das eben auch eine Möglichkeit ist und weil der Eingriff in den Baumbestand, so wird allgemein angenommen, geringer ausfallen würde.
An diesem Punkt steht jetzt das Projekt, und es würde der Sache guttun, wenn nicht weiter über zu fällende und nicht zu fällende Bäume spekuliert und aus den derzeitigen Tätigkeiten der Planer am Damm der Rückschluss gezogen würde, die Sache sei bereits (zugunsten der Spundwand) entschieden. Entschieden ist nichts, und bis die Ergebnisse der Alternativprüfung vorliegen, wird es 2026.
Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass das RP eine durchgängige Spundwand, wie von den Mannheimer Bürgerinitiativen seit langem vorgeschlagen, in den Blick nimmt, Baumgutachter Teil des Teams sind, und es heißt, der Eingriff in die Natur solle möglichst minimiert werden. Sind damit die Bäume „gerettet“? Nein! Sie sind weder gerettet noch nicht gerettet. Von einer konkreten Umsetzung ist das Projekt weit entfernt.
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Schwetzinger Zeitung Plus-Artikel Kommentar Rheindammsanierung: Nicht spekulieren, abwarten
Reporterin Stefanie Ball meint, es würde der Sache guttun, in Bezug auf die Rheindammsanierung nicht zu viel zu spekulieren und stattdessen abzuwarten.