Schwetzinger Zeitung Plus-Artikel Kommentar Schwetzinger Gemeinderat hat Zeichen gesetzt

Es war der dritte Versuch von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl und der Verwaltung, dem Gemeinderat eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorzuschlagen. Aber auch beim dritten Mal fand er keine Mehrheit, immerhin stimmten ihm jetzt die beiden FDP-Mitglieder zu, nachdem er vorher jeweils allein dafür votiert hatte. Doch hinter diesem Beschluss steckt mehr: Es geht ja nicht nur um das Spatzennest. Das ist nun mal die einzige städtische Einrichtung, bei der der Gemeinderat über die Gebührenhöhe entscheidet. Aber solche Beschlüsse haben immer zur Folge gehabt, dass sich auch die anderen Träger der Stadt nach und nach angeschlossen haben. Das bleibt jetzt aus.

Mit diesem Beschluss haben die Mitglieder des Rates – quer durch (fast) alle Fraktionen – ein Zeichen gesetzt. Kinderbetreuung ist ihnen wichtig, enorm wichtig sogar. Aber nicht immer wieder mehr zulasten der Eltern. Am liebsten wäre es den meisten, wenn der Besuchvon Kindergärten und Tagesstätten kostenlos wäre – wie in anderen Bundesländern. Deshalb war es auch ein klares Zeichen an die Landes- und Bundespolitik, dass in Sachen Kinderbetreuung und vor allem deren Finanzierung endlich et-was geschehen muss – nicht nur im Kindergartenalter, sondern auch im Grundschulbereich.

Und es ist ein Zeichen in Richtung städtischer Finanzplanung. Auch angesichts angespannter Haushaltssituation (wir berichteten) verzichten die Stadträte auf Mehreinnahmen durch erhöhte Elternbeiträge. Da nützte alles Mahnen des OB im Hinblick auf das „Riesenhaushaltsproblem“ nichts. Selbst eine Vertagung in die Haushaltsberatungen wollten sie nicht. Statt erhöhter Kindergartengebühren möchten die Ratsmitglieder die Finanzlücken an anderer Stelle schließen und den Rotstift ansetzen – etwa bei den sogenannten freiwilligen Leistungen im Bereich, Kunst, Kultur oder Klimaschutz.

Zudem war es noch ein erneutes Signal an die Stadtverwaltung, solche Themen künftig nicht mehr so kurzfristig einzubringen wie jetzt, sondern dem Gemeinderat mehr Zeit zur Vorberatung zu lassen. Das dürfte bei der Ablehnung des Beschlussvorschlags zwar nicht die entscheidende Rolle gespielt haben, aber im Hinterkopf war es sicher schon.