Gemeinderat in Altlußheim: Anwohner kritisiert Verkehrssituation

Altlußheim. Es war die letzte Sitzung des Gemeinderates in seiner bisherigen Zusammensetzung, wie Bürgermeister Uwe Grempels zu Beginn der Junisitzung anmerkte. Zugleich verwies er auf die überschaubare Tagesordnung, die dem Rat einen gemächlichen Ausklang erlaubte.

Ganz so gemächlich hatte es ein Sitzungsbesucher nicht, der das Verkehrsgeschehen in der Kirschenstraße kritisierte. Wobei, eigentlich ging es ihm viel zu gemächlich zu, denn er betonte wiederholt, dass in der Sache nichts geschehe, die Verkehrsbehörde in Hockenheim nicht handle, obwohl dringend etwas geschehen müsse.

Verkehrssituation in der Kirschenstraße: Kritik und Handlungsbedarf

Wie der Zuhörer ausführte, sei im Bereich zur Hauptstraße hin in der Kirschenstraße kräftig gebaut worden, auch das ehemals im Kreuzungsbereich stehende Restaurant sei der Wohnbebauung gewichen. Mit der Folge, dass in diesem Straßenabschnitt der Parkdruck zugenommen habe, es für abbiegende Fahrzeuge von der Haupt- in die Kirschenstraße kaum Platz gebe. Dies insbesondere dann, wenn es sich bei den Fahrzeugen um Lkw handle.

Auch wenn ihm Grempels in der Sache recht geben wollte, die Regularien der „Anfragen der Sitzungsbesucher“ lassen keinen Dialog zu, angedacht sind kurze, knackige Fragen und ebensolche Antworten. Er versicherte jedoch, dass die Verwaltung das Thema auf der Agenda habe, verschiedene Anfragen an die Behörden gestellt seien. Die Antworten würden noch ausstehen.

Gemeindefinanzen für Altlußheim: Prüfung der Jahre 2015 bis 2019

Mit dieser Feststellung war der Weg frei für einen der beiden inhaltlichen Tagesordnungspunkte, die Prüfung der Gemeindefinanzen der Jahre 2015 bis 2019 samt der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020, die für das neue kommunale Haushaltsrecht notwendig wurde.

Wie Grempels ausführte, handelt es sich bei der Prüfung um eine Routineangelegenheit, die alle fünf Jahre stattfinde. Unter die Lupe genommen worden seien die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Positive Prüfungsergebnisse und Beanstandungen

Die Prüfung selbst, schilderte der Bürgermeister den Verlauf, habe zwischen November 2022 und Februar 2023 stattgefunden. Den Bericht der Gemeindeprüfanstalt habe die Verwaltung im Augst 2023 erhalten. Beanstandungen, die zeitnah umgesetzt werden konnten, seien behoben worden, Anmerkungen zur Eröffnungsbilanz in den Jahresabschlüssen ab 2021 umgesetzt.

Im Februar dieses Jahres habe die Verwaltung ihre Stellungnahme zum Prüfbericht an die Gemeindeprüfanstalt übermittelt und im April sei ihr von der Kommunalrechtsbehörde die „uneingeschränkte Abschlussbestätigung“ bescheinigt worden. In der Summe, fasste der Bürgermeister zusammen, ein überaus positives Prüfungsergebnis, bei dem die Beanstandungen sich auf Kleinigkeiten beschränkten. Dies spiegle sich darin wider, dass auf eine Abschlussbesprechung seitens der Gemeindeprüfanstalt verzichtet wurde, die Prüfer hatten keine gravierenden Punkte zu erörtern.

Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder zur Finanzprüfung

Dr. Holger O. Porath (Grüne) war mit dem Ergebnis der Untersuchung einverstanden, es seien nur Kleinigkeiten angemahnt worden und mittlerweile berichtigt. „Wir sehen keine Probleme“, stellte er für die Grünen fest und stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zu.

Klaus Oettinger (FWV) sah die Prüfung analog jenen in der freien Wirtschaft, die gleichfalls nie ohne Beanstandungen blieben. Im Fall der Gemeinde handle es sich um Kleinigkeiten, die zu vernachlässigen seien, stimmte er der Vorlage gleichfalls zu.

Historische Zahlen und zukünftige Prüfungen

Dr. Marco Veselka (CDU) sprach angesichts des Prüfungszeitraums von 2015 bis 2019 von Zahlen mit historischem Wert und plädierte für einen zeitnaheren Prüfungszyklus aus. Zumal die Prüfung selbst hilfreich sei, könne sie doch helfen, eingeschliffene Verfahrensweisen zu hinterfragen.

Auch ihm, stimmte Grempels zu, sei eine zeitnahe Prüfung lieber, erinnerte er sich an das aufwendige Suchen der alten Akten und Unterlagen. Kämmerer Nico Franek verwies auf die Verzögerungen beim Erstellen der Eröffnungsbilanz, was sich letztlich auf den Prüfzeitpunkt ausgewirkt habe. Doch die Prüfungen würden wieder zeitnah erfolgen, stellte Franek fest und fügte hinzu, dass die nächste schon angekündigt sei.

Dieter Hoffstätter (SPD) nahm die „positive Finanzprüfung zustimmend zur Kenntnis“. Als erfreuliche bezeichnete er die Erkenntnis, dass die Gemeinde über ein beachtliches Sach- und Finanzvermögen von fast 34 Millionen Euro verfüge, überwiegend Gebäude von sozialen Einrichtungen, vom Kindergarten bis zum Friedhof.

„Das ist gut angelegtes Steuergeld für die Daseinsvorsorge der Altlußheimer Bevölkerung“, betonte der Sozialdemokrat.