Betreuung wird teurer: Elternbeiträge steigen in Brühl

Brühl. Es ist ein jährliches Ritual, das vor der Sommerpause im Gemeinderat über die Anpassung der Elternbeiträge bei den Kindergärten und der zusätzlichen Betreuung der Grundschüler diskutiert wird. Und der Trend geht dabei stets in eine Richtung – nach oben. Die Vertreter des Gemeinde- und Städtetags, der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben musterhaft sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 von 8,5 Prozent verständigt (wir berichteten). Doch diese pauschale Erhöhung erschien selbst der kommunalen Kinderbetreuungskommission zu hoch – vor allem, weil im vergangenen Jahr wegen einer Zeitverzögerung durch Corona gleich zwei Anpassungen nach oben vorgenommen worden waren.

Die Brühler Kinderbetreuungskommission einigte sich darauf vorzuschlagen, die Elternbeiträge für die vielen Modelle – sie splitten sich individuell auf je nach Stundenzahl des Angebots, Alter des Kindes und Zahl der Minderjährigen in der Familie – individuell anzuheben. Betrachtet man die einzelnen Werte im Gemeindeschnitt, so müssen die Eltern in der Gemeinde künftig 6,7 Prozent tiefer in die Tasche greifen.

Beispielhaft kann man die Zahlen bei einer Familie mit einem Kind im Alter von drei Jahren nehmen. Wird das bei verlängerten Öffnungszeiten sieben Stunden betreut fallen ab 1. Januar 349 Euro an – bisher waren 322 Euro zu entrichten. Bei einer Ganztagesbetreuung müssen diese Eltern für ihr Kind dann bei zehn Stunden statt 467 künftig 505 Euro zahlen. Dies sind nur Beispielrechnungen, denn je nach Stundenzahl und Anzahl der minderjährigen Geschwister verändern sich die jeweiligen Zahlen.

Widerstand der Elternvertreter beim Thema Beiträge zur Kinderbetreuung in Brühl

Nachdem die Gebührenideen bei den Elternvertretungen der kommunalen Einrichtungen auf Widerstand trafen, gab Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Kompromiss vor. Die Anpassung solle nicht schon nach den Ferien erfolgen. Den Eltern solle Zeit gegeben werden, sich auf die Kostensteigerung vorzubereiten. So schlug er den Fraktionen vor, die Anpassung erst zum neuen Kalenderjahr wirksam werden zu lassen.

Das bedeute allerdings auch, dass es 2224 voraussichtlich zwei Erhöhungen geben werde: Einmal zum Jahresbeginn und dann turnusgemäß zum Sommer, warnten Göck und die Fraktionen vor. Denn eines ist sicher: Die Kosten für die Kinderbetreuung werden nicht sinken.

„Das ist schon ein Hammer, der so noch nicht dagewesen ist“, räumte Michael Till (CDU) bei der Ratssitzung angesichts des 8,5-prozentigen Erhöhungsvorschlages der Landesverbände ein. Deshalb habe man sich in Brühl viel Arbeit gemacht, um die Kosten individuell auf die Betreuungsmöglichkeiten anzupassen und – wenn immer möglich – klar unter dem Landesschnitt zu bleiben. So wurde ein Kompromiss bei den Kindergärten von durchschnittlich 6,7 Prozent erarbeitet, der zwar immer noch „riesengroß, aber dennoch besser als der Schnitt“ bleibe. Bei der Hortbetreuung und dem Angebot „verlässliche Schule“ in den beiden Grundschulen mache das Plus im Schnitt fünf Prozent aus.

80 Prozent der Betreuungskosten trägt in Brühl die Allgemenheit

Dabei, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, dürfe man aber auch nicht den Kostendeckungsgrad aus den Augen verlieren, also den Anteil der Gesamtkosten, der tatsächlich direkt von den Eltern getragen werde.

Angesichts steigender Tariflöhne für die insgesamt gut qualifizierten Mitarbeiter, die steigenden Unterhaltungs- und Energiekosten sei es aber nicht möglich, auf die Erhöhung für die Eltern zu verzichten. Der Rat trage auch die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. „Hier werden also keine Gewinne erzielt, sondern ein großes Minus etwas abgemildert“, so Till.

Claudia Stauffer findet die Erhöhung der Betreuungsgebühren in Brühl insgesamt vertretbar

Claudia Stauffer (FW) erinnerte daran, dass die Landesverbände einen Kostendeckungsgrad von 220 Prozent anpeilen – davon seien die Brühler Einrichtungen zugunsten der Eltern mit einem Wert von 17,2 Prozent noch einiges entfernt. Natürlich sei eine Gebührenanpassung kein Thema, das bei denBetroffenen auf Begeisterung stoße, aber der Weg müsse einfach gegangen werden, um die Kosten der Gemeinde, die in Millionenhöhe lägen, einigermaßen im Lot zu halten, unterstrich die Freie Wählerin.

Und so sei der Kompromiss der individuellen Anhebungen dieser Gebühren in den einzelnen Bereichen insgesamt vertretbar. Der sozialen Verantwortung käme die Gemeinde dabei durch ein ganz einzigartiges Modell mit gestaffelten Beträgen je nach der Zahl der minderjährigen in den einzelnen Familien nach. Außerdem könne der Bürgermeister bei finanziellen Notfällen in den einzelnen Familien die Gebühren ermäßigen oder sogar ganz streichen. „Keine bedürftige Brühler Familie darf alleingelassen werden“, meinte sie und sah das auch als erfüllt an.

Hans Hufnagel (SPD) blies ins gleiche Horn. Mit Erhöhungen von 4,1 bis 8,6 Prozent je nach Betreuungsangebot bleibe man durchaus im Rahmen. Nicht nur, dass die Kommune allgemein Millionenbeträge auch an laufenden Kosten in die Kinderbetreuung investiere, sorge das facettenreiche Brühler Modell im Vergleich zum ansonsten verwendeten württembergischen Modell im Land dafür, dass man im Einnahmenbereich auf 200.000 verzichte.

Hans Hufnagel sieht Bund und Land in der Pflicht beim Thema Kinderbetreuung

Er appelliert an Bund und Land, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn man die Betreuungspflicht ernst nehme, und sich stärker finanziell in diesen Bereichen einzubringen. In Rheinland-Pfalz werde dem durch eine komplett kostenlose Betreuung bezahlt aus Landestöpfen gezeigt, wie das funktionieren könne. „In Baden-Württemberg zahlen wir als Kommune die Rechnung“, kritisierte Hufnagel.

Auch Ulrike Grüning (GLB) sah in der Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Land und Bund gezahlt werden müssten – „ein Ziel, an dem wir arbeiten“. Man wisse um die finanzielle Belastung der Familien durch die allgemeinen Zustände, dennoch müsse man versuchen, die Gebühren moderat so anzuheben, dass zumindest ein gewisser Kostenanteil von ihnen gedeckt werden könne. „Wir müssen diesen Kompromiss – wenn auch ungern – akzeptieren!“

Letztlich stimmte der Rat einstimmig für die Anpassung der Gebühren nach oben – ab Januar und nicht schon zum Ende der Sommerferien, wie ursprünglich vorgesehen. Seitens der Elternvertreter wurde am Ende der Sitzung nur noch angemerkt, dass es gut gewesen wäre, man hätte die Fakten früher und transparenter erfahren. Doch Göck sah da das Verschulden bei den Landesverbänden, die sich viel Zeit für ihre Empfehlung gelassen hätten, die dann für die Gemeinde aufbereitet und in einem Beschlussvorschlag formuliert werden mussten. „Das alles dauert seine Zeit“, so Göck.