CDU Brühl: Gesellschaft muss Rechte und Werte achten

Brühl. Die Feierstunde zum 33. Jahrestag der Deutschen Einheit fand an der im Gedenken an den 3. Oktober 1990 vom CDU-Gemeindeverband Brühl/Rohrhof gepflanzten Linde vor der katholischen Schutzengelkirche statt. Die Christdemokraten der Hufeisengemeinde erinnern jedes Jahr gemeinsam an dieses historische Ereignis. Das vierköpfige Bläserensemble des Musikvereins leitete den Festakt mit dem „Yorck‘scher Marsch“ von Ludwig van Beethoven ein .

Die Festansprache hielt der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Kenneth Gund. Er begrüßte rund zwei Dutzend Gäste, unter ihnen Bürgermeister Dr. Ralf Göck und Finanzminister a.D. und Ehrenbürger Gerhard Stratthaus, den Landtagsabgeordneten Andreas Sturm, CDU-Gemeinderäte sowie die Ketscher Ehrenbürgerin Helena Moser. Gund ging dabei auf den „großen historischen Umbruch“ 1989 ein. Geschichte sei nicht vorherbestimmt und wiederhole sich auch nicht. Den Unterschied machten Personen, die im entscheidenden Moment die richtige Entscheidung getroffen hätten, etwa der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Kohl, aber auch der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, der den Einheitsbestrebungen zugestimmt habe.

Gemeinsames Ziel stecken

Gund verglich den Kontrast zwischen der DDR von 1989 und den neuen Bundesländern von heute. Mit der Abwanderung von 20 Prozent der Bevölkerung und dem Niedergang der Industrie sowie dem Wegfall von Arbeitsplätzen zeige die Wiedervereinigung auch ihre Schattenseiten. Diese Narben sehe man auch über drei Jahrzehnte später noch deutlich. Die Diskussionen zwischen Ost und West seien wieder am Aufflammen, inklusive guter Ratschläge aus den alten Bundesländern. Die DDR sei aufgrund einer massiven Legitimationskrise untergegangen. Es sei deshalb „verständlich, dass dort Menschen mit größerer Skepsis auf die wirtschaftliche Entwicklung blicken als bei uns, wo es keine sozialen und wirtschaftlichen Brüche gegeben hat“. Um ein wirkliches Zusammenwachsen zu ermöglichen, bedürfe es der Schaffung eines gemeinsamen Ziels durch eine gemeinsame Anstrengung.

Der CDU-Ortsvorsitzende erinnerte an die Anknüpfungspunkte mit der Weimarer Republik: „Es ist immer möglich, in die Zukunft zu blicken und gemeinsam etwas aufzubauen.“ Das Bläserensemble spielte die Europahymne „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie Ludwig van Beethovens. Demokratie sei ein „großer Begriff“, fuhr Gund fort. Staaten, die formell Grundrechte achteten und garantierten, könnten auch immer wieder Schattenseiten aufweisen.

Mit Achtung begegnen

Der inflationäre Gebrauch von Kampfbegriffen in der politischen Diskussion und in den Medien führe zu nichts: „Es ist sinnvoller, auf die Substanz zu achten, auf die Rechte und Werte, die dem einzelnen gewährt werden.“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe vor einer „Erosion des Rechtsstaats“ gewarnt, erläuterte Gund, dass es die Einschränkung von Grundrechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten gibt. „Die Aushandlung von Grundrechten und der Spielregeln der Demokratie ist keine Frage von Parteien oder von Mehrheiten in der Politik, sondern eine Frage der Zivilgesellschaft, sich als Demokraten gegenseitig mit Respekt und Achtung zu begegnen“, mahnte Gund: „Aus dem Niedergang der DDR sollten wir lernen.“

Gesellschaften, die nicht mehr offen über ihre Probleme diskutieren könnten, schwebten in der Gefahr, keine sachlichen und pragmatischen Lösungen mehr finden zu können. Politiker seien Repräsentanten des Volkes und müssten den Bürgern zuhören. Das scheine in der Bundes- und Landespolitik abhandengekommen zu sein, kritisierte er.

„Einigkeit und Recht und Freiheit in einer Demokratie, in der die Bürger von Abgeordneten repräsentiert werden“, warb der CDU-Ortsverbandsvorsitzende im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr um „mutige, engagierte Menschen, die bereit sind, sich vor Ort für das Gemeinwesen einzubringen“. Denn: „Nur im gemeinsamen Schaffen bringen wir unser Land voran.“

Zum Abschluss des Festaktes wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.