Faktencheck

Container-Wohnanlage für Geflüchtete in Brühl: Baubeginn „im kommenden Monat“

Während sich bundesweit die Unterbringung von Geflüchteten entspannt, wird in Brühl eine neue Containeranlage geplant. Wie ist die Situation vor Ort und was wird wann gebaut? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von 
Ralf Strauch
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Auf dem Grundstück zwischen der Straße an den Werften im Schütten-Lanz-Gewerbegebiet und dem Brühler Aldi-Markt wird im September die Containeranlage gebaut. © Ralf Strauch

Brühl. Die bundesweit gesunkene Zahl von Asylsuchenden entlaste die Kommunen, heißt es in den bundesweiten Nachrichten. Der Rückgang bringe für die Kommunen eine Atempause, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. André Berghegger. Man beobachte eine Entspannung bei der Aufnahme und Unterbringung der Menschen.

Was heißt das für die Situation in Brühl?

Immer mehr Flüchtlinge brächten landauf, landab die angespannten Wohnungsmärkte der Kommunen an ihre Grenzen, meinte Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck vor zwei Jahren dazu. Bislang ist es in Brühl seit damals gelungen, die Geflüchteten dezentral über das gesamte Gemeindegebiet verteilt unterzubringen. Unter anderem, weil nicht die angekündigten Belegungszahlen eingetreten seien. Doch schon bald danach war, mit wenig Freude aller Beteiligten, im April eine Containersiedlung für Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten im Schütte-Lanz-Gewerbepark beschlossen worden. Als Fertigstellungszeitpunkt wurde der Sommer 2024 kommuniziert. Dieser Termin wurde nicht gehalten.

Ist damit die Einrichtung einer Container-Wohnanlage im Schütte-Lanz-Gewerbegebiet vom Tisch?

Nein, denn dazu gibt es verschiedene rechtliche Grundsätze, die auch für die Investitionen einer solchen Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet des Brühler Nordens ihren Ansatz finden.

Wird also gebaut oder nicht?

Der Brühler Ortsbaumeister Reiner Haas beleuchtet die baurechtlichen Aspekte. Demnach sind die Baumaßnahmen für Containersiedlungen zwischen der Straße An den Werften und dem Einkaufszentrum dm-Markt und Aldi im Brühler Norden beschlossene Sache. „Im kommenden Monat geht es dort los“, sagt Haas. Die entsprechenden Schilder für den ruhenden Verkehr stehen bereit. Es sei unumgänglich, eine zentrale Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten in dieser Wohncontaineranlage anzubieten. Die Vorbereitungen für die Arbeiten lassen sich in der Straße an den Werften bereits erkennen.

Wie sieht denn da der aktuelle Zeitplan dafür aus?

Es soll im kommenden Monaten gebaut werden. Für die Gemeinde Brühl ergibt sich nämlich laut Marion Thüning als Sachgebietsleitung Soziales im Rathaus, dass man gemäß den Zahlen des Rhein-Neckar-Kreises Brühl noch 61 Menschen aus 2024 und weitere 61 aus 2023 unterbringen müsse. Weil Brühl die vom Kreis vergebene Zahl auch im vergangenen Jahr nicht verwirklichen konnte – es bestanden schlichtweg keine dezentralen Kapazität mehr im Ort – summierte sich deren Zahl nun.

Was genau bedeutet das für die Asylbewerberzahl in Brühl?

Für 2025 wurden neben dem Überhang des vergangenen Jahres von rund 60 Menschen zudem die von ebenfalls 62 Personen für das Jahr zuvor vom Kreis zugeteilt, prognostiziert Marion Thüning.

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Kommen die alle in die Containeranlage im Gewerbegebiet an den Werften?

Es gebe noch andere Unterkünfte, heißt es aus dem Rathaus, allerdings könnten die nur neu belegt werden, wenn die bisherigen Nutzer wegzögen - was allerdings immer wieder passiere. Wenn Menschen mit dem entsprechenden Status eine Wohnung verlassen würden, werde die sofort durch neue Zuwanderer belegt. So habe man 2025 erst zwei Familien aufnehmen können, weil das alles sehr zäh sei, berichtet Sachgebietsleiterin Thüning. Für die nächsten Wochen würden erst wieder sieben Plätze aus Altbestand für neue Bewerber frei.

Wie entlastet die Containeranlage die Situation?

Man habe durch deren Errichtung 104 Plätze frei, heißt es aus dem Sozial- und dem Bauamt. Damit dürfte sich Zahl der Zuteilungen und der unterzubringenden Menschen zunächst entsprechen, heißt es aus dem Rathaus. „Aber das ist Spitz auf Knopf“, bewertet Thüning die Zahlen, „es ist also wirklich alles sehr auf Kante genäht.“

Woher stammen die Vorgaben des Kreises für Brühl?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für die Zuweisungen in die Stadt- und Landkreise zuständig. Die Weiterleitung in die vorläufige Unterbringung der Kommunen richten sich dabei nach der Zuteilungsquote des jeweiligen Kreises. Diese ergibt sich aus dem prozentualen Anteil des jeweiligen Stadt- oder Landkreises an der Gesamtbevölkerung des Landes Baden-Württemberg. Aus der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen geht es dann in die Anschlussunterbringung in die Gemeinden. Da hat der Kreis ebenfalls Zuteilungen relativ zur Einwohnerzahl der 54 Kreisgemeinden errechnet.

Wie setzt sich die Zahl der Geflüchteten für Brühl zusammen?

Aus der Ukraine stammen derzeit knapp 100 Geflüchtete in Brühl, aus Syrien 72, aus dem Irak 24, Afghanistan fünf, aus Algerien sieben, Gambia einer, Serbien sieben und dem Libanon vier.

Wie kann es angesichts dieser Zahlen in Brühl einen Ausländeranteil von 11,5 Prozent geben?

Die meisten ausländischen Einwohner kommen aus EU- oder anderen europäischen Ländern wie der Türkei beziehungsweise den aus USA. Die aus politischen oder anderen Gründen verfolgten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, macht in Brühl 220 Personen aus – das sind nicht einmal zwei Prozent der Einwohner, die in bislang 18 Häusern der Gemeinde untergebracht sind. Dabei werde darauf geachtet, kulturelle Hintergründe bei der Belegung der benachbarten Wohnungen eines Hause zu beachten, erklärt Marion Thüning.

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Welche Geflüchteten werden nun für die Containeranlage im Gewerbegebiet Schütte-Lanz erwartet?

Über die jeweilige Nationalität der Geflüchteten in den Containern könne die Gemeinde bislang keine Angaben machen, die jeweilig Zuweisung sei eine Sache des Rhein-Neckar-Kreises.

Werden in den kommenden Monaten auch wieder Wohnungen frei, die bislang mit Geflüchteten belegt waren?

23 Geflüchtete haben seit Januar ihre Wohnungen in Brühl geräumt und damit dezentralen Platz für Nachrücker geschaffen. Sie haben zumeist eine privaten Unterkunft gefunden oder haben andernorts eine neue Heimat gefunden. Eine Person wurde seitdem aus Brühl abgeschoben.

Wie sieht es mit dem Status der Geflüchteten aus?

Diese Menschen haben überwiegend eine Aufenthaltserlaubnis, heißt es aus dem Brühler Sozialamt. Nur eine Person der bisherigen Geflüchteten hat noch einen ungeklärten Status. Und die meisten für die Containeranlage vorgesehenen Menschen kämen aus der kriegsumtobten Ukraine, wird aus dem Rathaus erwartet.

Redaktion

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