Keine neue Zielvereinbarung zwischen Eppelheim und Heidelberg

Eppelheim. Die SPD-Fraktion wollte einen Entwurf für eine Zielvereinbarung zwischen Eppelheim und Heidelberg zur besseren Zusammenarbeit beider Städte. Die Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt stellte das Ansinnen in der jüngsten Gemeinderatsitzung vor.

Es gehe darum, neue Wege zu beschreiten, „in einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. Einen entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten in Heidelberg und Eppelheim bereits 2022 gestellt. Daraus resultierend treffen sich einmal im Jahr die Verwaltungsspitzen und Fraktionsvertreter zum Themenaustausch. Mit einer „konkreten Zielvereinbarung“ sehe man „eine größere Verbindlichkeit der gemeinsamen Zusammenarbeit“, so Schmidt. Die Städte Eppelheim und Heidelberg sollten die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit in einem „Letter of Intent“ festhalten. Gemeinderat und Verwaltung von Heidelberg sollten frühzeitig aktiv mit einbezogen werden.

Die SPD meine mit „Letter of Intent“ bestimmt eine „Absichtserklärung“, sagte Volker Wiegand (CDU/FDP) süffisant. Auf den aus dem anglo-amerikanischen Recht stammenden Begriff eingehend, zerpflückte er den Antrag. Die Zusammenarbeit zwischen Heidelberg und Eppelheim sei in den vergangenen Jahren bereits verbessert worden. Dazu bedürfe es weder einer „Absichtserklärung“ noch einer „Zielvereinbarung“: „Statt über die Form und die Struktur zu reden, legen wir ein konkretes Thema fest, das im Mittelpunkt des nächsten Austauschs zwischen Heidelberg und Eppelheim stehen soll.“

Kooperation zwischen Eppelheim und Heidelberg „auf Augenhöhe“

Die jährlichen Treffen seien völlig ausreichend, meinte auch Marc Böhmann (Grüne). Es brauche eine gute Kooperation mit der Nachbarstadt Heidelberg, „denn die gemeinsamen Herausforderungen sind immens“. In den vergangenen Jahren habe dies „sehr gut und auch auf Augenhöhe funktioniert“.

Der Antrag sei „vollkommen schwammig“ und beinhalte keine konkreten Strukturen. Sollte ein neues Gremium nötig sein, brauche es auch einen Finanzierungsvorschlag, sagte Böhmann. Der Heidelberger Gemeinderat wollte bestimmt kein neues Gremium gründen: „Ob es angesichts dieser Sachlage strategisch klug ist, jetzt diese Kiste aufzumachen, wage ich zu bezweifeln.“

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) nannte den Antrag einen „Papiertiger“, der nur für mehr Bürokratie sorgen würde. Der Gemeinderat habe sich immer beschwert, „dass wir am Katzentisch von Heidelberg sitzen“. Jetzt sollte man selbstbewusster auftreten, antwortete Renate Schmidt. Linus Wigand (CDU) pflichtete ihr bei: „Es wäre gut, wenn wir den Schritt gehen würden.“ Ein solches Vorgehen setze aber eine gewisse Verhandlungsgrundlage voraus, meinte Harald Andres (CDU). Sabine Tink (SPD) ging noch einmal auf den Antrag ihrer Fraktion ein. Man wolle doch nur ein klares Zeichen geben, betonte sie.

Der Beschlussvorschlag bekam nur fünf Jastimmen und wurde bei elf Neinstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.