Wieso Eppelheim keine Wohnungsbaugesellschaft gründet

Eppelheim. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Der Stadt Eppelheim fällt es zunehmend schwerer, in Bedrängnis gekommenen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf eine neue Wohnung zu helfen“, begründete Fraktionssprecherin Renate Schmidt den Beschlussvorschlag. „Aufgrund des zunehmenden Bedarfs an sozialem Wohnraum sehen wir eine wesentliche Aufgabe der Gemeinde darin, eigenen Wohnraum zu schaffen.“

Eine Wohnungsbaugesellschaft biete die Chance, „wirklich bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen“. Durch mehrere Varianten sei es möglich, den Betrieb ohne Verlust zu betreiben. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat verschiedene Modelle vorstellen, „auf welchem Weg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden kann“.

Martin Gramm (Grüne) erinnerte daran, dass bereits im April 2017 ein Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Gemeinderat behandelt worden sei. Damals sei man aufgrund einer Expertise des Verbandsdirektors der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu dem Schluss gekommen, dass für die damals von der Stadt verwalteten 92 Wohneinheiten eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht geeignet sei. Als Minimalgröße seien 400 bis 500 zu betreuende Wohneinheiten genannt worden, sagte Gramm und schlug die Präsentation verschiedener Modelle im Gemeinderat und für die Bevölkerung vor. Für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft müsse zudem die Genehmigung des Rhein-Neckar-Kreises eingeholt werden. Dem SPD-Antrag könne man nicht zustimmen, sei aber gerne bereit, „die Verwaltung bei der Organisation einer Expertenrunde zu unterstützen“.

Antrag auf Eppelheimer Wohnungsbaugesellschaft fast inhaltsgleich zu 2017

Harald Andres (CDU/FDP) winkte ebenfalls ab. Der Antrag sei fast inhaltsgleich schon 2017 gestellt worden: „Es hat sich nichts geändert, wir setzen an der falschen Stelle an.“ Eine Wohnungsbaugesellschaft koste außerdem Geld: „Das Problem wird nur verschoben.“ Renate Schmidt fasste nach: Es gehe darum, endlich „Nägel mit Köpfen zu machen“. Die Mietpreise ließen sich nur dann regulieren, „wenn die Gemeinde auf dem Wohnungsmarkt mitagiert“. Es gehe nur um eine Grundsatzentscheidung und unterschiedliche Modelle, andere Kommunen hätten diesen Weg bereits beschritten. Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) Reilingen habe auch nicht mehrere Hundert Wohnungen.

Das Gremium diskutierte noch weiter. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) zitierte aus dieser Zeitung, wonach die Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft (SWG) zum Beispiel aus Sicht der dortigen SPD nicht so recht funktioniere. Die Stadt müsse einen großen Betrag drauflegen. So ein Projekt sei für Eppelheim nicht geeignet, riet Binsch ab.

Vor drei Jahren war Bürgermeisterin Patricia Rebmann mit ihren damaligen Amtskollegen Jens Geiß (Oftersheim) und Nils Drescher (Plankstadt) bei einer Wohnungsbaugesellschaft in Heidelberg gewesen, um sich zu informieren. „Damals wurde uns abgeraten“, bestätigte Rebmann jetzt. „Es spricht nichts für eine solche Gründung“, lehnte auch Volker Wiegand (CDU/FDP) ab. Die SPD-Fraktionssprecherin wollte den Antrag vertagen lassen, um sich noch einmal mit dem Vorhaben befassen zu können. Das Gremium wollte aber abstimmen. Der Beschlussvorschlag wurde mit 14 Neinstimmen bei vier Jastimmen der SPD und einer Enthaltung von Bürgermeisterin Rebmann abgeschmettert.