Gemeinderat

Straßenbahnlinie wird für Eppelheim günstiger

Eins steht fest: Die Anbindung an Heidelberg ist für die Stadt wichtig. Aus Sicht von Eppelheim sollen die Kosten für die Verbindung jetzt gerechter verteilt werden.

Von 
Volker Widdrat
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Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH unterhält und betreibt seit Oktober 2009 die Straßenbahnlinie 22 vom Bismarckplatz in Heidelberg bis zur Kirchheimer Straße (Bild) in Eppelheim. Der Konzessionsvertrag läuft zum 31. Dezember aus und wurde jetzt verlängert. © Widdrat

Eppelheim. Der Gemeinderat stimmte in der letzten Sitzung des Jahres dem Ausgleichsbetrag je Nutzzugkilometer für die Straßenbahnlinie 22 für die Jahre 2024 und 2025 zu. Sabine Schmitt, Leiterin des Amts für Nahverkehr beim Rhein-Neckar-Kreis, und Stefan Prüfer von der Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) GmbH standen dem Gremium für Fragen zur Verfügung. Die Ausgleichszahlungen für den laufenden Betrieb sollen wie bisher auch nach einem einheitlichen und im Vorhinein festgelegten Nettokostensatz je Nutzzugkilometer nach Abzug der prognostizierten Tarifeinnahmen und Ausgleichsleistungen bemessen werden.

Das Nutzungsentgelt beinhaltet die Kosten für die Vorhaltung der Netzinfrastruktur und die Aufwendungen für den Betriebshof Heidelberg. Für die Vereinbarung der Ausgleichssätze für die Jahre 2015 und 2016 waren verschiedene einheitliche Regelungen in Form von Kalkulationsleitlinien festgelegt worden. Die Leitlinie zur Bahnstadt wurde insoweit angepasst, als die Erstinvestitionen für den Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen „Montpellierbrücke“ und „Gadamerplatz“ erstmals ab 2024 berücksichtigt werden. Durch die Einbeziehung dieses Streckenabschnittes werden sowohl die Kosten als auch die erhaltenen Förderbeträge gleichmäßig verteilt. Dadurch verringert sich das von den Städten Eppelheim und Leimen zu entrichtende Nutzungsentgelt. Künftig kann damit auf die Kalkulationsleitlinie zur Bahnstadt verzichtet werden kann.

Wichtiger Standortfaktor für Eppelheim

In Gesprächen der RNV mit dem Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Eppelheim und Leimen (für die Linie 23) wurde die Entwicklung für die kommenden Jahre erörtert. Für 2024 wird sich die Ausgleichszahlung (Betrieb) von 5,83 Euro auf 6,32 Euro je Nutzzugkilometer und das Nutzungsentgelt (Infrastruktur) von 2,97 Euro auf 3,36 Euro je Nutzzugkilometer erhöhen.

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In Summe ergibt sich damit eine Erhöhung um 0,88 Euro von 8,80 Euro auf 9,68 Euro je Nutzzugkilometer. Schmitt wies auf Veränderungen zum Ausgleichssatz des Jahres 2023 hin, wegen unter anderem steigenden Verkehrserlösen, Erholung nach Corona, Tarifanpassung, geringeren Energiekosten, höheren Werkstattkosten inklusive Fahrzeuginstandhaltung, gestiegenen Kosten im IT-Bereich sowie zusätzlichen Kosten für die Digitalisierung.

Im Jahr 2025 erhöht sich die Ausgleichszahlung von 6,32 Euro auf 6,62 Euro je Nutzzugkilometer und das Nutzungsentgelt steigt von 3,36 Euro auf 3,53 Euro je Nutzzugkilometer an. In Summe ergibt sich damit eine Erhöhung der Ausgleichsleistung von 9,68 Euro auf 10,15 Euro je Nutzzugkilometer. Die RNV rechnet für 2024 aktuell mit Verkehrserlösen in Höhe von 9,86 Euro pro Kilometer und für 2025 in Höhe von 10,03 Euro pro Kilometer. Wie 2023 soll daher mit einer Öffnungsklausel eine Spitzabrechnung der Verkehrserlöse erfolgen, sofern sich aufgrund der Ergebnisse der verbundweiten Verkehrserhebung für die RNV eine neue Einnahmeaufteilung ergibt. Sollte es in Bezug auf die aktuell prognostizierten Verkehrserlöse aufgrund einer neuen Einnahmeaufteilung zu Abweichungen kommen, wird der Differenzbetrag zurückerstattet beziehungsweise nachgefordert.

Die Anbindung nach Heidelberg mit der Straßenbahn sei ein wichtiger Standortfaktor für Eppelheim, meinte Christa Balling-Gündling (Grüne): „Auch für die Mobilitätswende eine unverzichtbare Einrichtung.“ Der Kompromiss, dass von den auf Heidelberger Gemarkung gefahrenen Kilometern nur noch 50 Prozent in Rechnung gestellt würden, entlaste das Stadtsäckel. Angesichts steigender Benutzerzahlen und der momentan durchgeführten Fahrgastzählung könnten sich die Zahlen sogar noch verbessern.

Stark frequentierte Linie von Eppelheim nach Heidelberg

Die Ausgleichszahlungen für die Linie 22 seien stets ein „kritischer Diskussionspunkt“ im Gemeinderat gewesen, sagte Renate Schmidt (SPD). Der Kompromiss einer neuen Berechnungsgrundlage ab der Gemarkungsgrenze zeuge von der beharrlichen Verhandlung von Bürgermeisterin Patricia Rebmann.

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Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) kritisierte, dass der langfristige Konzessionsvertrag immer noch nicht ausgearbeitet sei. Die jahrelangen Beschwerden seiner Fraktion hätten nur teilweise Erfolg gehabt. Der Gemeinderat habe auch keine erläuternde Präsentation über das Zustandekommen der Kalkulation vorgelegt bekommen. Binsch forderte, die vertraglichen Grundlagen, auch die der Finanzierung, vor einer Beschlussfassung zu klären. Ein langfristiger Konzessionsvertrag, beispielsweise über zehn Jahre, müsse ebenfalls her.

Die Straßenbahnlinie 22 sei ein wichtiger Bestandteil der Mobilität und immer stark frequentiert, sagte Volker Wiegand (CDU/FDP). Die erstmals sinkenden Beiträge seien ein Grund zur Freude. Es müsse aber eine neue Erhebung über die Fahrgastzahlen gemacht werden. „Unser ÖPNV wird angenommen“, erklärte Bürgermeisterin Patricia Rebmann. Die RNV möge schauen, „ob Einsparmöglichkeiten da sind“. Nur Bernd Binsch und Franz Maier von der Eppelheimer Liste stimmten gegen den Beschlussvorschlag.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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