Bekommt der Hockenheimer Marketing-Verein mehr Geld?

Beim Blick auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch, 13. Dezember, kann man leicht einen Schreck bekommen – die einzelnen Punkte füllen locker zwei DIN A4-Seiten. Doch eine davon ist einem einzigen Tagesordnungspunkt gewidmet – dem Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion.

Lässt man diesen Punkt außer Acht, rückt schnell der Hockenheimer Marketing-Verein (HMV) in den Fokus, der Rat soll über die Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Verein entscheiden und damit wohl über die Zukunft so mancher Traditionsveranstaltung in der Stadt – Stichwort Hockenheimer Mai oder Fasnachtszug.

Gleich zu Beginn der Sitzung wird der Rat über einen Antrag von Stadträtin Marina Nottbohm entscheiden, aus dem Gremium ausscheiden zu dürfen. Da die SPD-Stadträtin dem Rat seit über einem Jahrzehnt angehört, eine der Bedingungen, die einen Rückzug vom Ehrenamt zulässt, dürfte der Rat dem Wunsch folgen und darf gleich im nächsten Tagesordnungspunkt über die Nachfolge von Nottbohm entscheiden – auf der SPD-Liste der Kommunalwahl von 2019 wäre Aylin Kuppinger die nächste Nachrückerin – zwei in den Wählerstimmen vor ihr rangierende Genossen wohnen nicht mehr in der Rennstadt.

Stühlerücken in der SPD-Fraktion

Bestätigt der Rat Kuppinger als neue SPD-Stadträtin, folgt eine Vielzahl von Beschlüssen, mit der dem Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion formal Rechnung getragen wird: Die Ratsausschüsse, die Vertretungen in den Verbands- und Gesellschafterversammlungen müssen neu besetzt werden, wobei sich die Änderungen auf den Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion beziehen. Insgesamt zwölf Entscheidungen sind vom Rat zu treffen, eine davon betrifft den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, hier soll Richard Zwick auf Nottbohm folgen.

Gibt es gegen die Besetzungsvorschläge der Sozialdemokraten keine Gegenstimmen, kann der Punkt wohl en bloc abgestimmt werden, der Rat sich der weiteren Tagesordnung widmen, wobei es zunächst um einen Antrag der FWV-Fraktion geht, den Namen der Stadt Hockenheim zum den Zusatz „Rennstadt“ zu erweitern.

Der Zusatz „Rennstadt“, der Hockenheim ein Alleinstellungsmerkmal vermitteln und die Identifikation mit der Stadt stärken soll, wie die FWV-Fraktion betont, dürfte die kommunale Kasse kaum belasten. Veranstaltungen wie der Fasnachtszug oder der Hockenheimer Mai, die gleichfalls zur Bekanntheit der Stadt in der Region beitragen, gehen hingegen kräftig ins Geld. Getragen werden diese Traditionsveranstaltungen vom HMV, der mit seinen finanziellen Nöten den Gemeinderat fordert.

Pauschal gesagt soll der Rat für die Jahre 2021 bis 2023 einen nachträglichen Zuschuss von 260 000 Euro bewilligen und für das kommende Haushaltsjahr den bisherigen Zuschuss von jährlich 275 000 Euro auf 350 000 erhöhen.

Der HMV wird von der Stadt für zwei Aufgabenbereiche alimentiert: der Geschäftsbetrieb des ursprünglichen Gewerbevereins wird mit 125 000 Euro jährlich bezuschuss, für Brauchtumsveranstaltungen gibt es einen Zuschuss von jährlich 149 500 Euro, macht in der Summe gut 275 000 Euro.

Zu den Brauchtumsveranstaltungen zählen neben dem Hockenheimer Mai und Advent der Fasnachtsumzug, das Frühlingsfest samt Kerwe, der Sommertagszug sowie, seit kurzer Zeit, der Weiße Samstag und der Französische Markt. Letzterer soll künftig von der Bezuschussung ausgenommen werden, da er weniger Brauchtums- als kommerzielle Veranstaltung ist.

Starke Kostensteigerungen bei Hockenheimer Veranstaltungen

Neben den gestiegenen Kosten allgemein, für die Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen im Speziellen, sind es insbesondere die Bauhofleistungen, die dem HMV in Rechnung gestellt werden, die ihn ins Minus drücken. Diese mussten 2022 neukalkuliert werden, was für den HMV erhebliche Mehrausgaben bedeutet. So haben sich die Kosten für den Bauhof beim Fasnachtszug mehr als verdreifacht oder beim Hockenheimer Mai verdoppelt.

In der Summe führt dies dazu, dass die Brauchtumsveranstaltungen in diesem Jahr mit einem Mehrbedarf von rund 150 000 Euro einherkommen, sodass der Zuschuss für diese wohl bei 300 000 Euro liegt, sich der Gesamtzuschuss auf 423 000 Euro addiert. Um Nachzahlungen künftig zu vermeiden, hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dem HMV für 2024 zusätzliche Mittel von 75 000 Euro zu bewilligen, der Gesamtzuschuss steigt auf 350 000 Euro.

Um die Kosten einigermaßen zu deckeln schlägt die Verwaltung dem Rat zwei flankierende Maßnahmen vor: Zum einen sollen die HMV-Jahresabschlüsse von 2021 bis 2023 geprüft werden, eventuell durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, zum anderen soll durch den HMV ein Konsolidierungskonzept erstellt werden, sprich eine Liste der möglichen Einsparungen. Verbunden mit Aussagen darüber, welche Auswirkungen der Sparzwang auf die Brauchtumsveranstaltungen hat.

Ums Geld geht es auch beim Thema Kalkulation der Schmutzwasser -und Niederschlagswassergebühr, die derzeit erstellt wird. Da die Verwaltung eine Erhöhung der Gebührensätze nicht ausschließen kann, soll vorsorglich, wegen der Rechtssicherheit, eine solche blanko zum 1. Januar beschlossen werden.

Mit dem DRK hat die Stadt einen Mietvertrag für das Gebäude im Auchtergrund geschlossen, der der Unterbringung Wohnungsloser dient. Hierfür sind Mehrkosten angefallen, die der Rat nachträglich billigen soll. Auch für die Straßenbeleuchtung, für die die Stadtwerke im Namen der Verwaltung tätig sind, fallen Mehrkosten an, die der Rat billigen soll.

Hockenheim will Parkraumkonzept verbessern

Nachbesserungen soll es beim Parkraumkonzept der Stadt geben, die Stellplätze in der Ludwig-Grein-Straße, gegenüber dem Gymnasium, sollen zu Bewohnerparkplätzen werden und die Bewohnerparkplätze in der Rathausstraße, zwischen Park- und Hubertusstraße, sollen erhalten bleiben.

Befassen muss sich der Rat mit dem Thema Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz für Grundschulkinder. Die Entscheidung wird sich in zwei Teilbereiche gliedern: Zum einen soll untersucht werden, inwieweit das ehemalige VHS-Gebäude in der Heidelberger Straße für die Schulkindbetreuung genutzt werden kann, zum anderen soll über den Weg entschieden werden, der zur Ganztagsbetreuung an den Grundschulen führt.

Denkbar sind verschiedene Modell, bei denen die Eltern mehr oder weniger stark finanziell belastet werden. Entscheidet sich die Stadt beispielsweise dafür, die Betreuung selbst zu organisieren, werden die Eltern in die Pflicht genommen. Wir hingegen der Antrag gestellt, dass die Grundschulen – teilweise oder alle – in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden, dann ist das Land in der Pflicht.

Umgesetzt werden soll der Ganztagesanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise, jeweils mit den ersten Klassen eines Jahrgangs, sodass der Stadt genügend Zeit bleibt, den richtigen Weg zu finden.

Parkplatz wird Abstellplatz

Mittlerweile ist es ein gewohnter Anblick – der Parkplatz am Nordring ist bis hin zum DJK-Gelände mit neuen Autos vollgestellt. Um diese gewerbliche Nutzung des als Parkfläche vorgesehenen Gebiet weiterhin zu gewährleisten, soll der Rat einen Bebauungsplan „Hausstücker“ aufstellen. Hingegen soll der Bebauungsplan „Beim Kreuz“, dies betrifft den alten Reiterplatz, beschlossen werden, um den Bau des neuen Parkkindergartens zu ermöglichen.

Und letztlich geht es am Ratstisch um die Musikschule – die Honorarkräfte sollen eingestellt werden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingehen, umso einer Scheinselbstständigkeit aus dem Weg zu gehen. Die Mehrkosten sollen unter den beteiligten Horan-Gemeinden aufgeteilt werden.

Mitteilungen und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.