Das sagen Fraktionen zum Hockenheimer Haushalt 2024

Hockenheim. In weniger als drei Monaten wählen die Hockenheimer einen neuen Gemeinderat. Große Versprechungen werden ihnen die Parteien nicht machen können, um sich ihre Gunst zu sichern – die Möglichkeiten sind bescheiden. Wie bescheiden, zeigten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Beschränkung auf die Pflicht und ausgewählte freiwillige Leistungen vor allem für die Vereine ist das Gebot.

CDU: Über 80 Millionen Euro fehlen

Wie groß der Bedarf an Mitteln wäre, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs deutlich: Realschulneubau und Aquadrom-Sanierung, Schule am Kraichbach und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts summierten sich nach seiner Rechnung auf mindestens 80 Millionen Euro, die die Stadt nicht hat. Wie berichtet, kritisiert Fuchs, dass die Kommunen keine seriöse Finanzierung von Bund und Land erhalten, dass das Umlagensystem reformiert werden müsse (von 100 Euro Gewerbesteuer bleiben nur rund 40 Euro bei der Stadt) und die Förderpraxis generell überdacht werden müsse.

Dass Hockenheim fünf statt vier Millionen Euro als Umlage an den Rhein-Neckar-Kreis abführen muss, schmerze ebenso wie die Defizite von 6,5 Millionen Euro in diesem und 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die CDU hoffe, dass wie in den Vorjahren das Ergebnis besser ausfällt als die Prognose und die Verwaltung weiterhin sehr sparsam mit den Haushaltsmitteln umgeht. Positiv sei, dass im Sanierungsgebiet Obere Hauptstraße bald erste Grundstücke an Familien gehen können.

FWV: Auf Ausgaben genau achten

Auf einen kritischen Umgang mit Ausgaben und Investitionen setzt Gabi Horn im Namen der Freien Wähler. Sie ging auf die vielen Unwägbarkeiten ein, die Verwaltung und Fraktionen die Planung erschwerten – von Kriegen und Krisen bis zu Zinsen und Förderrichtlinien. Problematisch sei, dass der Schuldenstand von zwölf auf 20 Millionen Euro steigt und die Liquidität der Stadt von 16 auf 1,4 Millionen Euro abgebaut werde.

Doch seien Ausgaben wie die rund 6,5 Millionen Euro für den Erwerb des Gebäudes in der Rathausstraße 8 für die Unterbringung von rund 300 Geflüchteten „alternativlos“. Groß sei auch der Bedarf an Wohnraum zu bezahlbaren Preisen, es sei fraglich, ob die laufenden Projekte in Schwetzinger- und Oberer Hauptstraße diesen decken. Die erhöhten Zuschussbedarfe von HMV, DRK und Parkanlagen GmbH müssten beobachtet werden. Gabi Horn bedauerte, dass die FWV-Forderung nach einer Beleuchtung des Rad- und Fußwegs nach Reilingen noch nicht umgesetzt ist.

Grüne: Eröffnungsbilanz überfällig

Der Erhalt der Trägervielfalt der Kindertagesstätten, die Einrichtung des Generationenbüros und die vorbildliche Arbeit des Integrationsmanagements nannte Grünensprecher Adolf Härdle als gelungene Projekte des vergangenen Jahres. Er zeigte sich überzeugt, dass an den nicht umgesetzten Anträgen seiner Fraktion wie Hitzeaktionsplan und E-Carsharing letztlich kein Weg vorbei führe.

Die Aufenthaltsqualität auf dem Zehntscheunenplatz müsse verbessert werden: „Parkplätze dominieren“, sagte Härdle und erinnerte an die Planung einer zumindest temporären Fußgängerzone in der Karlsruher Straße. Die Grünen sehen eine Zunahme der Bedeutung des Controllings, um die Zuverlässigkeit von Haushaltsansätzen zu gewährleisten. Die Eröffnungsbilanz im neuen Rechnungswesen habe baldmöglichst zu folgen, da sie Voraussetzung sei für die verlässliche Darstellung von Kennzahlen, die Generationengerechtigkeit und für die Formulierung von strategischen Zielen: „Wo wollen wir hin?“

SPD: Entscheidung für Innenstadt

An die Nachhaltigkeitssatzung als Verursacher eines Investitionsstaus, den die Stadt mitschleppt, erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Zwick. Für die Gesamtausrichtung der Innenstadt müsse endlich eine klare Entscheidung her, gut gemeinte „Walks of fame“ oder Fotowände würden kaum die gewünschte Innenstadtbelebung bringen, mahnte Zwick. Das aufwendige Klimaschutzkonzept mit all seinen Planungen müsse weiterverfolgt werden. In Sachen Wohnraumnot sei die Situation mit Leerstand und Verfall wie in der Oftersheimer Straße anzugehen. Der quantitative und qualitative Ausbau des Fachbereichs für Soziales, Bildung, Kultur und Sport müsse unbedingt vorangetrieben werden, ergänzte Marlene Diehm.

FDP: Gewerbegebiet muss kommen

Angesichts der Überforderung des städtischen Haushalts durch Vorgaben aus Berlin und Stuttgart gelte es, immer mit einem klaren Blick auf die Pflichtaufgaben zu schauen und die Finanzen genau dort hinzubringen, sagte FDP-Sprecher Frank Köcher-Hohn. Zugleich betonte er die Wichtigkeit freiwilliger Leistungen wie das Generationsbüro. Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Mörscher Weg müssten Mittel und Wege gefunden werden, um die Finanzkraft der Stadt zu erhöhen. Der Erhalt der Realschule sei ein absolutes Muss. Die FDP sehe auch die Nachbargemeinden der Horan-Gemeinschaft dafür mit in der Verantwortung. Beim Thema Umgestaltung der Karlsruher Straße und Belebung der Innenstadt müsse „die Zeit des Redens zu Ende sein“, forderte Köcher-Hohn.