Hockenheimer Gemeinderat macht Weg für neue Partner am Hockenheimring frei

Hockenheim. Wer lange verhandelt, kann schnell beschließen: Nicht einmal 45 Minuten hat der Gemeinderat am Mittwochabend in der Stadthalle gebraucht, um dem Abschluss der Verträge zur Weiterentwicklung des Hockenheimrings zuzustimmen – einstimmig bei drei Enthaltungen der Grünen. Noch am Abend vor der Abstimmung haben sich die fünf Investoren laut Oberbürgermeister Marcus Zeitler bereiterklärt, der Stadt 25,01 Prozent der Geschäftsanteile der Hockenheim-Ring GmbH zu belassen und nur 74,99 Prozent zu erwerben.

„Sie sind gekommen, um zu bleiben, sie wollen auf Augenhöhe mit uns die Zukunft des Rings entwickeln und möchten so sämtlichen Spekulationen aus dem Weg gehen, dass etwas an uns vorbei und nicht gemeinsam gestaltet wird“, erklärte der OB. Somit sei nicht nur die Veto-Sperrminorität gegeben, sondern auch eine rechtliche. Das sei ein gutes Zeichen für die neue Partnerschaft. Der Vertragsentwurf werde nun dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

Von Verwaltungsseite sei nach der Bürgerinformationsveranstaltung vom Mittwoch zuvor alles gesagt, schickte Zeitler den Stellungnahmen der Fraktionen voraus. Er versicherte, dass alle Änderungen, die sich aus der Prüfung ergeben, transparent im Gemeinderat und in der Gesellschafterversammlung der Hockenheim-Ring GmbH behandelt werden und erst dann eine Unterschrift erfolge.

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Fuchs muss der jetzt gefasste Beschluss mit dem zum Umbau des Hockenheimrings Jahr 2001 gesehen werden. Die damals vorgesehene Drittelfinanzierung durch Land, Region und Stadt sei nicht gekommen. Die Stadt habe einspringen müssen, übernahm Bürgschaften. „Entweder wir stimmen zu oder der Hockenheimring ist morgen Konkurs“, habe es immer wieder geheißen.

CDU: Gestaltungsmöglichkeit mit Beschluss 2001 aufgegeben

Über 22 Millionen Euro habe die Stadt zwischen 2001 und 2018 an den Hockenheimring überwiesen. Auf eine Forderung, die Stadt müsse „das letzte Wort am Ring haben“, entgegnete Fuchs deutlich: „Die Wahrheit ist, dass die Stadt mit dem 2001er Beschluss ihre Gestaltungsmöglichkeit aufgegeben hatte. Die einzige Wahl war, Geld zuzuschießen oder den Hockenheimring in Konkurs gehen zu lassen“. Fuchs’ nüchternes Fazit: „Wir alle wollten damals unseren Hockenheimring stärken. Aber letztendlich haben wir die Stadt Hockenheim über viele Jahre geschwächt.“

„Kein Beschluss ist ohne Risiko“, räumte der CDU-Sprecher ein. Es sei jedoch ein Grundvertrauen da, „dass wir mit den Investoren wesentlich besser die Weichen in Richtung Zukunft stellen als wir es alleine tun können“. Die Investitionen würden den Hockenheimring noch attraktiver machen.

Die Freien Wähler denken, mit den Investoren die richtigen Partner gefunden zu haben, um die Zukunft des Hockenheimrings zu sichern, sagte Fraktionsvorsitzende Gabi Horn. Sie entsprächen den Anforderungen, die die FWV stelle: Bodenständigkeit, Liebe zum Motorsport und zur Rennstrecke, die Aussicht, die Stadt finanziell zu entlasten sowie die Absicherung vor einer Inanspruchnahme durch Bürgschaften.

FWV: Partnerschaft mit Respekt und Miteinander auf Augenhöhe

Als weitere Anforderungen nannte Gabi Horn die Einbindung von Hockenheimer Vereinen, Handel und Gewerbe in das künftige Handeln der Investoren, die Überarbeitung der Anfahrtswege zur Vermeidung weiterer Belastungen der Anwohner, vor allem weiterer Lärmbelastung, sowie die Sicherstellung der Einflussnahme der Stadt durch die Sperrminorität und weitere vertraglich geregelte Zustimmungsrechte.

Mit den schon länger bekannten Investoren könne sich die FWV eine Partnerschaft vorstellen, die auf gegenseitigem Respekt, Achtung sowie einem Miteinander auf Augenhöhe basiere. Sie hätten die Sorgen und Ängste der Stadt gesehen und Zugeständnisse gemacht.

Grüne: Positive und negative Aspekte fließen ins Votum ein

Differenziert bewertete Adolf Härdle für die Grünen den Vertragsentwurf und sein Zustandekommen. Finanziell betrachtet sei das Verhandlungsergebnis absolut positiv zu betrachten. Eine Million Euro jährliche Pachteinnahmen, 5,5 Millionen Euro für den Anteilserwerb, Wegfall der Schulden-Haftung sowie die Absicherung der Mitspracherechte – all das begrüßten die Grünen.

Es gebe aber auch negative Sachverhalte: So sei die Aufforstung gemäß Planfeststellung aus dem Jahr 2001 nicht erfolgt – 15 Hektar Waldfläche oder 70 000 Bäume fehlten. Dass die Stadt 90 000 Euro pro Jahr für das Recht am Namen Hockenheimring zahlen solle, könnten viele Bürger nicht nachvollziehen. Die Besucherfrequenz werde zunehmen durch die neuen Einrichtungen und damit auch die Belastungen und Lärmimmissionen für die Anlieger. Die Grünen-Fraktion rege die Schaffung eines Bürgerbeirats an, in dem zu Anfang und Ende der Saison der Austausch mit der Ring GmbH über Konfliktpotenziale erfolgen könne.

Härdle lobte die umfassende Behandlung des Themas in den Gremien, alle Verträge hätten schriftlich vorgelegen, die Fraktionen seien sich in guter Weise sachlich und argumentativ begegnet, Fragen seien umfangreich erörtert worden. Ein Wermutstropfen sei, dass die Gremien zwar vier Jahre Zeit hatten, die Bürger aber nur eine Woche vor der Abstimmung informiert worden seien und sich kaum mit den Beschlüssen hätten auseinandersetzen können.

Ingrid von Trümbach-Zofka erinnerte im Namen der SPD an die 62 Millionen Euro Ausgaben für den Umbau der Strecke Anfang der 2000er Jahre, an schwierige finanzielle Verhandlungen zur Vermeidung einer Insolvenz der Ring GmbH. Über weitere Investitionen oder eine Weiterentwicklung des Rings brauchten Stadt und Ring GmbH in der bisherigen Situation gar nicht nachzudenken. Mit dem Einstieg der fünf Investoren könne der Ring zu einem neuen Identitätsfaktor für Hockenheim werden mit der Möglichkeit zur Ansiedlung zukunftsweisender Techniken und Veranstaltungen im Bereich Mobilität und Nachhaltigkeit.

SPD: Stadt kann sich auf ihre Aufgaben konzentrieren

Das Wichtigste für die SPD sei der Wegfall der städtischen Bürgschaft: „So kann sich die Stadt zukünftig ohne finanziellen Druck und Schuldengefahr durch den Ring auf ihre eigentlichen vielfältigen Aufgaben konzentrieren“, sagte Trümbach-Zofka. Der Charakter des Rings werde weitestgehend erhalten bleiben, Die Vereine könnten weiter verschiedene Aufgaben übernehmen, um ihre Finanzen zu verbessern. Als Arbeitnehmerpartei freue sich die SPD, wenn durch die Neuansiedlungen am Ring 200 bis 350 weitere Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

FDP: Grundpaket stimmt, Details wie Zufahrtsfrage noch zu klären

Frank Köcher-Hohn kürzte seine vorbereitete Stellungnahme ab, die Vorredner hätten vieles vorweggenommen. „Das Grundpaket stimmt, einige Dinge, die nicht zum Vertragspaket gehören, müssen noch geklärt werden, zum Beispiel die Zufahrtsfrage. Hier muss etwas passieren.“ Er zitierte Joachim Gauck: „Es liegt an uns, Veränderungen nicht zu fürchten, sondern sie als Aufgabe anzunehmen.“