Areal am Noba-Gelände in Neulußheim soll aufgewertet werden

Neulußheim. Die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Zehntes Gewann“ stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Neulußheimer Gemeinderats, doch noch vor Eröffnung der Tagesordnung meldete sich Ingeborg Bamberg (WfN) zu Wort und fordert die Absetzung des Punktes.

Entgegen der üblichen Praxis habe der Gemeinderat keine Chance gehabt, den Plan in nicht-öffentlicher Sitzung im Ausschuss vorzuberaten, stellte die WfN-Gemeinderätin fest: „Wir wurden nicht gefragt.“

Dem hielt Bürgermeister Gunther Hoffmann entgegen, dass der Rat bereits im Februar einer Neuordnung des Geländes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt habe, dass für eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendige Verfahren in die Wege zu leiten. Dies sei nun geschehen, die Verwaltungsgemeinschaft Horan habe das Verfahren auf den Weg gebracht, weshalb nun parallel der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt werden könne. Für die Umsetzung des Vorhabens ist ferner noch ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Folglich sei nun ein formaler Beschluss zu fassen, in der Sache gebe es keine Veränderungen. Sven Nitsche (FWV) sah dies ebenso, zumal mit dem Bebauungsplan eine Satzung über die Bauvorschriften erarbeitet werden solle. Thomas Birkenmaier (CDU) unterstrich dies, sah das Verfahren am Anfang und die Planungshoheit beim Gemeinderat – „wir sind Herr des Verfahrens“.

Neuordnung wird begrüßt

Womit der Antrag von Bamberg mehrheitlich abgelehnt wurde und Bürgermeister Hoffmann im weiteren Verlauf der Sitzung den Tagesordnungspunkt eröffnen konnte. Er zeigte sich dabei mit dem aktuellen Aussehen des Geländes nicht zufrieden und war nicht böse, wenn der Eigentümer es nun neu ordnen wolle.

Vorgesehen ist, das Gelände mit zwei Hallen für nicht störendes Gewerbe zu bebauen um die herum sich niedrige Baukörper, die als Garagen oder Lagerstätten für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende dienen können. Für Hoffmann eine nachvollziehbare Lösung, Stellplätze für Wohnmobile seien ebenso gefragt wie Lagermöglichkeiten.

Hierüber solle der Rat nun einen Aufstellungsbeschluss fassen, der eigentliche Bebauungsplan wird zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert. Was Bamberg so nicht sehen wollte. In ihren Augen macht der Investor die Pläne und verfolgt dabei seine wirtschaftlichen Interessen, die nicht unbedingt deckungsgleich mit denen der Gemeinde sein müssen. „Noch können wir gestalten, später nicht mehr“, rief sie erneut dazu auf, den Punkt zu vertagen. Viele Fragen, beispielsweise die verkehrliche Anbindung des Geländes, seien nicht beantwortet.

Woraufhin Birkenmaier auf das Baugesetzbuch verwies, nachdem der Rat Herr des Verfahrens bleibt, jederzeit Ergänzungen vorbringen könne. Das mag sein, stellte Monika Schroth (Grüne) fest, doch wenn die Pläne erst einmal auf dem Tisch liegen würden, seien sie nur schwer zu ändern. Außer der zu überbauenden Fläche – 90 Prozent des Geländes sind davon betroffen – sei dem Rat nichts bekannt. Weder von Dachbegrünung noch von Photovoltaik sei die Rede, so die Grüne, der die Versiegelung zu weit geht. Schroth erinnerte an den Februar, in dem der Passus „stimmt der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch den Vorhabenträger“ ausgenommen wurde.

Für sie ein Indiz, das im Ausschuss noch hätte beraten werden müssen. Vor einer Entscheidung müssten die Punkte geklärt werden, die dem Rat wichtig sind, stellte sie fest und verwies auf eine artenschutzrechtliche Vorprüfung, auf ein Entwässerungskonzept oder einen Umweltbericht.

Sven Nitsche (FWV) sprach von einem schlüssigen Konzept des Eigentümers und stellte in Richtung Bamberg und Schroth gewandt fest, dass alle aufgeworfenen Fragen im Laufe des Verfahrens beantwortet werden müssen, dafür würden schon die Träger öffentlicher Belange sorgen, sprich die zuständigen Ämter. Und der Rat habe noch vielfach die Gelegenheit, in den Bebauungsplan einzugreifen – es sei nur der Startschuss. Die Mehrheit am Ratstisch sah dies ebenso und brachte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg.

Arbeiten am Glasfasernetz in Neulußheim starten

Keine großen Diskussionen gab es um ein privates Bauvorhaben Am Sandbuckel und mit Erleichterung wurde die Mitteilung von Bürgermeister Hoffmann aufgenommen, dass die Gemeinde wohl auf eine Erweiterung der Containeranlage für Flüchtlinge verzichtet kann – die Gemeinde müsse weniger Menschen aufnehmen.

Ferner teilte Hoffmann mit, dass in den Ferien die Deutsche Glasfaser mit den Erschließungsarbeiten fürs Internet beginnen werde und für den Umbau des Hauses der Feuerwehr, im Altbestand, ein Zuschuss von 210 000 Euro zugesagt wurde.