Diskussion um Freiflächen-Photovoltaik im Plankstadter Gemeinderat

Plankstadt. „Von einer Kilowattstunde Strom wird man nicht satt, von einem Kilogramm Kartoffeln schon“, betonte Professor Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) in der letzten Gemeinderatssitzung in Plankstadt vor den Wahlen im Juni. Er fasste damit die einhellige Meinung am Ratstisch zu Freiflächen-Photovoltaik (PV) auf Plankstadter Ackerflächen zusammen.

Auslöser der Diskussion war der Regionalplan Rhein-Neckar, genauer der Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik. Die dort für Plankstadt gekennzeichneten Flächen befinden sich im Gebiet „Streitlach“ und sind gemeindeeigene Ackerflächen entlang der Bahnstrecke. Dieselben Grundstücke waren vor einiger Zeit bereits Thema im Ausschuss, als die ENBW Interesse am Betrieb von Freiflächen-PV gezeigt hatte. Damals wurde im Gremium eher kontrovers diskutiert.

Freiflächen-Photovoltaik gegen Landwirtschaft in Plankstadt

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Ausweisung im Plan die Gemeinde nicht zum Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage verpflichtet. Sie bietet nur die Möglichkeit, mit einem entsprechenden Bebauungsplan eine solche Anlage in diesem Gebiet zu errichten, heißt es in der Sitzungsvorlage. Es wurde im Rat also nicht über ein konkretes Projekt beraten.

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage würde sich in mehreren Aspekten positiv auf die Gemeindefinanzen und das Klima auswirken. Allerdings ergeben sich Konflikte mit der Landwirtschaft, die Flächen verlieren würde. Die Verwaltung schlug daher vor, in der Stellungnahme zu betonen, dass die Landwirtschaft durch eine starke Flächeninanspruchnahme in ihrer Existenz bedroht werde. Insbesondere die geplante Neubautrasse für den Güterschienenverkehr zwischen Mannheim und Karlsruhe entzöge mehreren Betrieben in Plankstadt und Umgebung die wirtschaftliche Grundlage. Die Trassenführung zwischen Plankstadt und Eppelheim ist eine von nur sieben verbliebenen Vari-anten. Im März 2025 plant die Bahn bekannt zu geben, welche davon weiterentwickelt wird. Dieses Thema überlagert die Diskussion um mögliche Freiflächen-PV.

Pläne der Bahn abwarten

„Daher stimmen wir grundsätzlich der Ausweisung der in Plankstadt geplanten förderfähigen Flächen zu, werden von der Umsetzung dieser Planungsmöglichkeiten aber absehen, solange die Neubautrasse nicht in Bündelung zur Bestandstrasse verläuft, sondern durch wertvollste landwirtschaftliche Freiflächen“, heißt es im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Selbst dann könne eine PV-Anlage nur in Kooperation mit der Landwirtschaft und den Bürgern erfolgen.

„Wir können dem Regionalplan nicht zustimmen“, erklärte Rolf Hallwachs von der Plankstadter Liste (PlaLi), der zudem den Ortsbauernverband leitet. Man habe der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren bereits 29 Hektar entzogen — und auf Ackerland erzeuge man nun mal Lebensmittel. Er kritisierte darüber hinaus die mangelhaften Fördermöglichkeiten der Regierung für PV-Anlagen auf Dächern.

Alternativen und Kompromisse zum Thema Freiflächen-Photovoltaik in Plankstadt

Hans-Peter Helmling (CDU) sah Freiflächen-PV nicht als alternativlos. So könne man beispielsweise auf Parkplätzen oder Dachflächen Anlagen errichten. Lebensmittel dagegen könne man nur auf Ackerboden anpflanzen. Er berichtete von anderen Kommunen, in denen Landwirte das Dreschen einstellen mussten, weil es die PV-Anlage verdreckt habe. Hinterher sei darüber hinaus eine saftige Rechnung für die Reinigung der Anlage ausgestellt worden. „Wir sind Landwirte und keine Energiewirte und das wollen wir auch bleiben“, machte Helmling deutlich. Deshalb wolle die CDU den Plan ebenfalls ablehnen.

Viviane Reize erklärte, dass die Grüne Liste Plankstadt (GLP) den Konflikt durchaus sehe. „Die Bauern haben ordentlich gelitten in den vergangenen Jahren“, sagte sie. Der Herangehensweise, erst die weiteren Planungen der Bahnstrecke abzuwarten und im Anschluss kontrolliert Flächen freizugeben, stimme die GLP „mit ein bisschen Bauchschmerzen“ zu. Der Kompromissvorschlag sei gut - erst recht mit dem Hinweis, dass auch Bürger miteinbezogen werden sollen.

Ulrich Mende (SPD) sprach zwei zentrale Punkte an: Zum einen die Bedeutung von ausreichend sauberem Wasser und zum anderen jene von genügend fruchtbarem Ackerland. „Diese Ressourcen sind nicht beliebig vermehrbar“, betonte er. Im Gegenteil: Durch Industrieansiedlung, Bevölkerungswachstum und Einwanderung würden sie immer knapper werden. Es gelte also, das Ackerland zu schonen und zu pflegen. „Aus unserer Sicht wäre eine Zustimmung der Landwirtschaft zu allen etwaigen Vorhaben unabdingbar. So können wir der Vorlage nicht zustimmen“, schloss Mende ab.

Große Ablehnung im Plankstadter Gemeinderat

Bei vier Gegenstimmen von der GLP und einer Enthaltung des Bürgermeisters lehnte der Gemeinderat den Beschluss ab - und erteilte Freiflächen-Photovoltaik auf Plankstadter Ackerboden eine klare Absage.

Das Gremium entschied zudem über eine Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie, der ebenfalls unter den Regionalplan Rhein-Neckar fällt. Auf Plankstadter Gemarkung ist kein Vorranggebiet für die regional bedeutsame Windenergienutzung ausgewiesen. Der Rat brachte deshalb keine Einwendungen gegen die Fortschreibung des Teilregionalplans vor.