Reilingen. Recht bescheiden fiel die Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vor der Kommunalwahl am 9. Juni aus. Die Ratsmitglieder nutzten das Vakuum, eineinhalb Stunden lang etliche Informationen zu aktuellen kommunalen Themen auszutauschen und ausgiebig vom Fragerecht Gebrauch zu machen.
Seit 2017 fördert die Gemeinde im alten Ortskern den Einbau von elektrischen Hof- und Garagentorantrieben mit einem Zuschuss von 25 Prozent der Bruttokosten des Antriebs inklusive Einbau. Die maximal mögliche Fördersumme ist auf 500 Euro gedeckelt.
27-mal Zuschuss für Maßnahmen in Reilingen ausgezahlt
Einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod zufolge wurden in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 27 Maßnahmen finanziell unterstützt und dafür rund 10 200 Euro ausgegeben. Die Herstellungskosten eines elektrischen Torantriebes lagen im Durchschnitt bei 2235 Euro. In 40 Prozent der Fälle wurde der maximal mögliche Zuschuss ausgezahlt. Im Vorjahr waren lediglich noch zwei Förderanträge zu entscheiden, im laufenden Jahr ging bislang lediglich ein Antrag ein. Ob es zu einer Neuauflage des Förderprogramms kommen wird, entscheidet der neue Gemeinderat.
In seiner öffentlichen Sitzung im März hatte der Technische Ausschuss entschieden, die Fenster des unter katholischer Trägerschaft stehenden Kindergartens St. Josef austauschen zu lassen. Zugleich war die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe des Auftrags ermächtigt worden. Nach einer Mitteilung von Bürgermeister Weisbrod lagen zum Submissionstermin sechs Offerten vor. Die ungeprüften Angebotssummen bewegen sich zwischen 69 500 und 105 100 Euro und liegen somit zum Teil deutlich unter der Berechnung von 114 000 Euro. „Wenn es dabei bleibt, wird die Verwaltung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen“, kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an.
Deutsche Glasfaser meldet Vollzug
Im Auftrag der Deutsche Glasfaser werden seit Februar die Glasfaser-Hausanschlüsse im Ort aktiviert. Das Telekommunikationsunternehmen hat jüngst bestätigt, mittlerweile alle beauftragten 750 Anschlussaufträge abgearbeitet zu haben. Die Deutsche Glasfaser habe zugesagt, so Bürgermeister Weisbrod, vermeintlich nicht erledigte Aufträge zu sammeln und sukzessive zu vollenden. Reilingen befinde sich, was die bekannten Servicemängel des Unternehmens angehe, in bester Gesellschaft mit vielen anderen Gemeinden.
Heinrich Dorn (SPD) wusste von einem Interessenten für einen Neuanschluss, der Probleme bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter beklagt. Peter Künzler (FW) erkundigte sich über die Glasfaser-Ausstattung im Gewerbegebiet. Das sei eine Aufgabe des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar (Fibernet), wo Reilingen auf der Warteliste stehe, antwortete Weisbrod. Ein konkreter Ausführungszeitraum könne nicht genannt werden und sei von Landeszuschüssen abhängig.
Fragen aus dem Ratsgremium
Heinrich Dorn (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in der Kindertagesstätte St. Anna drei Schlafräume eine Fluchttür benötigen, bislang aber nur ein Notausgang in Auftrag gegeben sei, der etwa 20 000 Euro kosten soll. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte klar, dass es von der Bauaufsicht keine schriftliche Auflage dazu gebe und die Gemeinde den Brandschutz mit einem Notausgang aus freien Stücken optimiere. Sabine Petzold (FW) riet dazu, das Thema zu versachlichen und sich auf die gesetzlichen Vorgaben zu beschränken. Wichtig sei es, so Peter Künzler, die Notwendigkeit sicherheitsrelevanter Einrichtungen der Kindertagesstätten zu überprüfen.
Eine Antwort auf eine frühere Anfrage von Künzler zum Planungsstand der Windkraftanlagen im Staatswald Lußhardt, hatte Bürgermeister Stefan Weisbrod parat. Nach jüngsten Gesprächen mit dem möglichen Betreiber stehe fest: „Die Windkraftanlage wird nach aktuellem Stand nicht kommen.“
Heinrich Dorn erkundigte sich, ob es denn eine Regulierungsmöglichkeit für die mit dem Ausbringen von Grundwasser entstandenen Verunreinigungen an den Grabmalen auf dem Friedhof gebe. Weisbrod hielt einen Versicherungsschutz zwar für unwahrscheinlich, wollte das aber prüfen lassen. Weitere Fragen von Dorn galten der Aufbringung von Sperrmarkierungen im Verkehrsraum und der westlichen Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Ortskern Reilingen III“.
Jochen Rotter (Grüne) nahm ein Unfallgeschehen zum Anlass, im vorderen Teil des Sandblattweges eine Radwegmarkierung anzuregen.
Platztaufe in Reilingen angemahnt
Gleich mehrere Themen beschäftigten Sabine Petzold. Sie berichtete über positive Rückmeldungen der Bürger zu den vorgenommenen Straßenmarkierungen und wünschte sich eine regelmäßige Kontrolle. Eine Nachfrage galt den Kosten für die Bekämpfungsaktion der Tigermücke. Als Mitgliedsgemeinde der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) erwarte er keine speziellen, auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteile, so der Bürgermeister.
Ob sie denn noch in ihrer Amtszeit damit rechnen dürfe, dass der neue Franz-Dörfer-Platz im Unterdorf ein Hinweisschild erhalte, wollte Petzold weiter wissen. Der Bür-germeister bat noch um etwas Geduld. Ein Auftrag sei noch zu erteilen.
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