Beschleunigungsgesetz für Geothermie stößt bei Schwetzinger Bürgerinitiative auf Widerstand

Schwetzingen/Region. Die Bürgerinitiative (BI) gegen Tiefengeothermie Schwetzingen hat Beschwerde zum Entwurf des GeoWG, einem Beschleunigungsgesetz zur Erschließung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Verbandsanhörung eingereicht. „Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft wurde der Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht und soll im Eilverfahren noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden“, führt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung aus.

„Die Geothermie-Branche frohlockt darüber und fordert noch weitere Erleichterungen, aber wir bieten ihr die Stirn“ bekräftigt ihr Sprecher Volker Engelfried weiter in dem Schreiben. „Es darf niemals einen Freibrief für Lobbyisten geben, denn nur allein darum geht es: Damit soll schnell das ganz große Geld gemacht werden, und nur das zählt.“

Fragwürdiges Register an Lobbyisten

Viele Wirtschaftsverbände, die auch den Gesetzesentwurf kommentiert haben, sind im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu finden. Eine Interessenvertretung der Geschädigten durch Tiefengeothermie, deren Anlagen neuerdings als „Heizwerk“ verbal entschärft bezeichnet werden, konnte die BI im „Lobbyregister“ nicht vorfinden, schreibt sie weiter in ihrer Mitteilung von Mittwochnachmittag.

Mit der Festlegung des „überragenden öffentlichen Interesse“ soll der Tiefengeothermie und damit indirekt auch dem Lithiumabbau Vorfahrt eingeräumt werden, so die BI. „Dies können wir insbesondere im Oberrheingraben, einer seismisch aktiven Region, nicht akzeptieren. Risiken, Zerstörungen der Fauna und Flora werden komplett ausgeblendet und ignoriert. Mit Ansage und voller Kraft voraus soll jetzt das weise Gold in vielen Kilometern Tiefe gefördert werden und das in einem wissenschaftlich anerkannten Erdbebengebiet“, gibt die BI zu bedenken.

Verbesserungen für Bürger werden eingefordert

Welchen Nutzen hat also die Schwetzingen Bevölkerung? Ohne bestehenden Fernwärmeanschluss keinen – und das bleibt auch so, urteilt die BI knallhart. Bei gleichbleibendem Tempo 30 bis 40/anno, da sich dieser rechnen müsse, würde der Ausbau in Schwetzingen mehrere hundert Jahre dauern.

In ihrer Stellungnahme ist die BI auch auf die unzureichende Schadensregulierung eingegangen und hat Verbesserungen für die Bürger gefordert. „Auch jetzt noch wenden sich Geschädigte aus den Voruntersuchungen von Anfang 2023 an uns und viele Schäden sind von Geohardt noch nicht reguliert“, heißt es seitens der BI.

Die seit Jahren geforderte Landesbürgschaft wird noch immer abgelehnt. „Der Grund liegt auf der Hand. Es könnte sehr, sehr viel Geld kosten, wenn’s mal so richtig kracht“, führt die BI aus. Ansonsten gäbe es, wenn alles – wie von der Lobby immer behauptet – so ungefährlich wäre, keinen Grund, diese Bürgschaft für unschuldig zu erklären und nachweislich geschädigte Häuslebesitzer endlich zu deren Schutz einzuführen.

Aufforderung an die Gemeinderäte

Mit ihrer erfolgreichen Petition „Nein zu Tiefengeothermie und Lithiumabbau in Schwetzingen“ hatte die Bürgerinitiative bereits nach kurzer Zeit und vor der Kommunalwahl die erforderlichen Unterschriften von den Schwetzinger Bürgern erreicht, sodass eine Stellungnahme beim Gemeinderat und Oberbürgermeister Dr. René Pöltl eingeholt wurde.

„Wir bedauern sehr, dass bisher nur eine einzige Person von den amtierenden Bürgervertretern dieser Aufforderung nachgekommen ist. Unsere Erwartung ist, dass die übrigen ehrenamtlichen Gemeinderäte dem Aufruf in den verbleibenden Wochen noch folgen werden“, führt die BI aus.

Alle Bürger von Schwetzingen und den umliegenden Gemeinden ermutigt die BI, sich ebenfalls noch bei der Petition zu beteiligen und ein klares Statement gegen Tiefengeothermie abzugeben. 

Info: Die Petition und weitergehende Informationen zur Geothermie und deren Risiken aus Sicht der BI sind unter www.bi-tiefengeothermie-schwetzingen.de zu finden.