Den Kreistag im Rhein-Neckar-Kreis wählen – aber warum denn?

Region. Europawahl, Gemeinderatswahl – da droht die Kreistagswahl immer ein wenig unterzugehen. Und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob das überhaupt wichtig ist, wer die Städte und Gemeinden im Kreistag vertritt und über was die Kreisräte denn überhaupt zu entscheiden haben. Deshalb wollen wir diesmal einen Service für Demokratinnen und Demokraten bieten. Auf einer Doppelseite haben wir die Aufgaben des Kreises und des Kreistages aufgelistet und in einem Interview mit drei Kreisräten, die schon seit 25 Jahren dabei sind, versuchen wir, deren Arbeit darzustellen.

Im vergangenen Jahr feierte der Rhein-Neckar-Kreis sein 50-jähriges Bestehen – und mit ihm auch der Kreistag, der im Auftrag und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den Landkreis auf politischer Ebene gestaltet. In diesem Jahr endet die 10. Legislaturperiode des wichtigsten Organs des Kreises. Neuwahlen stehen am Sonntag, 9. Juni 2024, gemeinsam mit der Europawahl an. „Der Gang zur Wahlurne ist doppelt wichtig“, betont Landrat Stefan Dallinger: „Denn nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im Landkreis fallen bedeutende Entscheidungen im Bildungssektor, beim Klimaschutz, bei der Gesundheitsförderung, der Digitalisierung oder in Sachen Mobilität.“

Die Wichtigkeit der Kreistagswahl für die lokale Demokratie

Die vergangenen 50 Jahre waren für den Rhein-Neckar-Kreis eine Erfolgsgeschichte. Um weitere große Zukunftsthemen angehen zu können, aber auch den Herausforderungen wie Integration, Asyl und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu begegnen, hofft der Landrat auf eine hohe Wahlbeteiligung. Bei der letzten Wahl am 26. Mai 2019 lag sie mit 62,1 Prozent über dem Landesdurchschnitt (58,8 Prozent). „Die Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen an politischen Weichenstellungen. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser hohe Wert wieder erreicht – oder besser noch übertroffen wird“, unterstreicht Dallinger und appelliert an die Wahlberechtigten: „Stärken Sie die Kandidatin oder den Kandidaten Ihres Vertrauens mit Ihrer Stimme.“

Mit einer Bevölkerungszahl von über 555 000 hat der Rhein-Neckar-Kreis 108 000 Einwohner seit seiner Gründung im Jahr 1973 dazugewonnen und bleibt damit einwohnerstärkster Landkreis in Baden-Württemberg. Zusammen mit seinen Gesellschaften – den AVR-Unternehmen und den Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), dem Stift Sunnisheim und seinem Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik ist der „Konzern“ Rhein-Neckar-Kreis mit 6000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Region. Und der Superlative noch nicht genug, hat der Rhein-Neckar-Kreis auch den zweitgrößten Kreistag in Baden-Württemberg: Aktuell sind 101 Kreisrätinnen und Kreisräte für alle grundlegenden Entscheidungen zuständig – mehr Köpfe umfasst nur das Gremium des Landkreises Ludwigsburg mit 105 Mandatsträgern.

Bewältigung von Krisen und Fortschritt durch Kreistagsentscheidungen

War die letzte Legislaturperiode von Krisen geprägt, die es zu meistern galt – von der Corona-Pandemie über den Zustrom von Flüchtlingen bis hin zur Energiekrise – konnten dennoch wichtige Projekte und Beschlüsse auf den Weg gebracht werden. Meilensteine waren die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und das Kreisradwegeprogramm, die Forstneuorganisation, der Glasfaserausbau, die Einweihung der Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis, die Kooperation mit den Kreiskommunen zur Digitalisierung der Schulen, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und der Start der Klimaschutz-Offensive, der Ausbau der Pflegestützpunkte und die Kreisseniorenplanung, die Schaffung neuer Regiobuslinien oder das innovative Projekt „Freiräume“ im Rahmen der Wirtschaftsförderung.