Gemeinde Neulußheim ehrt langjährige Mitglieder des Gemeinderates

Neulußheim. Es war die letzte Sitzung für den Gemeinderat in seiner jetzigen Besetzung. Bei der nächsten werden sich die im Juni gewählten Gemeinderäte für die kommenden fünf Jahre konstituieren. Auch für Bürgermeister Gunther Hoffmann war es die letzte Sitzung seiner 16-jährigen Amtszeit. Grund genug, Abschied zu feiern.

Doch vorab hieß es für den Gemeinderat, noch einige Weichenstellungen vorzunehmen.

Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Neulußheim abgeschlossen: Fördergelder fließen nicht mehr

Die erste betraf das Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“. In diesem sind die vorgesehenen Bau- und Ordnungsmaßnahmen abgeschlossen, fließen keine Gelder mehr, wie Bürgermeister Gunther Hoffmann dem Rat berichtete. Zweimal, so der Ortschef, sei das Sanierungsprogramm verlängert worden, insgesamt seien 2,6 Millionen Euro an Zuschüssen in das entsprechende Gebiet geflossen.

Hoffmann stellt zugleich fest, dass das Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ nicht identisch ist mit der neuen Ortsmitte. Vielmehr handelt es sich um ein Gebiet, das Grundstücke westlich der Waghäuseler Straße bis hin zur Turnhallenstraße und östlich bis zur Goethestraße sowie nördlich und südlich der St. Leoner Straße umfasst.

Der Löwenanteil der Fördergelder, rund 1,4 Millionen Euro, sei in die Sanierung des Rathauses, die mit 1,7 Millionen Euro zu Buche schlug, geflossen. Und, konnte Hoffmann noch einen aktuellen Nachschlag liefern, die letzten 200 000 Euro Fördergelder seien in dem Kauf eines Grundstückes in der St. Leoner Straße, gegenüber dem Rathaus, geflossen.

Die Maßnahmen sind abgeschlossen, der Bewilligungszeitraum für Fördergelder ist im April ausgelaufen, somit sei das Sanierungsgebiet förmlich aufzuheben, stellte Hoffmann fest. Eine logische Konsequenz, die vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen wurde.

Besoldungsfrage für neuen Neulußheimer Bürgermeister Kevin Weirether

In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten ging es um die Zukunft, um den neuen Bürgermeister Kevin Weirether. Zum einen um die Frage nach der Besoldung, zum anderen um die Frage, wer ihn in sein Amt verpflichten soll.

Bei der Besoldungsfrage hatte der Rat die Wahl zwischen zwei Gruppen – A 16 oder B 2. Wie Hoffmann ausführte, sind Beamte gemäß dem Kommunalbesoldungsgesetz des Landes nach sachgerechter Bewertung einzustufen. Bewertungskriterien seien dabei die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Amtes. Neulußheim habe derzeit rund 7100 Einwohner und etwa 100 Beschäftigte in der Gemeindeverwaltung, schlug Hoffmann die Einstufung in die etwas höhere Besoldungsgruppe B 2 vor.

Kritik an der Sitzungsvorlage kam von Ingeborg Bamberg (WfN), die bemängelte, dass keine konkreten Zahlen, kein konkretes Gehalt genannt werde. Datenschutz könne nicht der Grund sein, die Bezüge ließen sich per einfacher Suche im Internet schnell feststellen, sie seien öffentlich. Dem stimmte Hoffmann zu, doch gehe es bei der Einstufung nicht um das Gehalt, ums Monetäre, sondern Entscheidungsgrundlage sei einzig die sachgerechte Bewertung.

Diskussion über Besoldung für Neulußheimer Neu-Bürgermeister Weirether und sachgerechte Bewertung

Dem folgend hat Dr. Markus Hartmann (Grüne) die Frage, warum dann die Nachbargemeinde Altlußheim die geringere Stufe gewählt habe, obwohl die Voraussetzungen doch die gleichen seien. Im Prinzip ja, aber – so die Antwort von Hoffmann. Die Besoldungsgruppe könne nur einmal für die kommenden acht Jahre festgelegt und nicht geändert werden. Als der Altlußheimer Rat seine Festlegung traf, seien die Voraussetzungen andere gewesen. Mittlerweile habe die Gemeinde die evangelischen Kindergärten übernommen, sei die Zahl der Mitarbeiter entsprechend gestiegen und würde der Rat aktuell wohl dem Beispiel von Neulußheim folgen. Ein Trost: Egal, welche Besoldungsgruppe der Rat wählt, in einer zweiten Amtszeit kommt der Bürgermeister automatisch in die höhere.

Letztlich, fasst Hanspeter Rausch (SPD) die Diskussion zusammen, sei der finanzielle Unterschied der beiden Besoldungsgruppen gering, weshalb man B 2 zustimmen könne. Was der Rat mehrheitlich genauso sah. Und Bürgermeister Hoffmann brachte es mit der Erinnerung an seinen Dienstantritt auf den Punkt: „Das Gehalt steigt, der Stundenlohn geht runter.“

Auch bei der Frage, wer den neuen Bürgermeister verpflichten soll, hatte Hoffmann die Lacher auf seiner Seite: Entweder man nehme den ältesten Gemeinderat oder den Dienstältesten oder den ersten Bürgermeisterstellvertreter, so sein Vorschlag. Die Antwort war klar: Denn in jedem Fall kommt Heinz Kuppinger (FWV) zum Zuge. Dem stimmte der Rat einhellig zu.

Aufs Amt verpflichtet wird Bürgermeister Kevin Weirether in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11. Juli, 19 Uhr, in der Rolf-Heidemann-Halle. Wobei dies der einzige Punkt der Ratssitzung sein wird.

Für Gemeinwohl eingesetzt: 25 und 30 Jahre Engagement im Gemeinderat von Neulußheim

Fünf Gemeinderäte werden bei der Verpflichtung nicht mehr im Amt sein, vier Räte mit frischen Ehrennadel am Revers erscheinen: Sie wurden von Bürgermeister Gunther Hoffmann für 25 beziehungsweise 30 Jahre am Ratstisch geehrt.

Das Amt des Gemeinderates sei selten mit Dank verbunden, eher der Anlass für Ärger oder schlaflose Nächte, auf jeden Fall eine hohe zeitliche Beanspruchung, wusste Hoffmann zu berichten. Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, Versammlungen und andere Verpflichtungen, 30 Abende im Jahr seien schnell verplant. Doch von diesem Engagement leben die Gemeinden, für deren Selbstverwaltung sei es unerlässlich, dass sich Bürger engagieren.

Mit diesen Worten leitete Hoffmann die Ehrung von Dr. Karl-Ludwig Ballreich, Sven Nitsche und Hanspeter Rausch – sie alle gehören dem Rat seit 25 Jahren an – sowie von Heinz Kuppinger ein, der seit drei Jahrzehnten Mitglied im Rat ist.

Rasante Entwicklung der Gemeinde Neulußheim durch Gemeinderäte

„Es ist viel passiert, wir haben jedes Jahr ein großes Rad gedreht“, betonte der Bürgermeister, der auf den Ist-Zustand der Gemeinde verwies: Die Finanzkraft des Haushaltes ist optimiert, Kindergärten und Schulen auf Vordermann gebracht, die Rolf-Heidemann-Halle errichtet und Straßen samt Kanälen sowie alle kommunalen Gebäude seien saniert. Als Beispiel für die rasante Entwicklung innerhalb der Gemeinde nannte Hoffmann die Kinderbetreuung: „Mit fünf Erzieherinnen fingen wir an“, erinnerte er sich, heute seien es über 70 Personen.

Diese Entwicklung habe das zu ehrende Quartett mitbestimmt. Dr. Karl-Ludwig Ballreich mit „großem Sachverstand, Bezug zu den Vereinen und einem ausgeglichenen Gemüt“, Sven Nitsche mit seiner „außergewöhnlichen Verbindung in der Gemeinde, mit große Wissen über und Engagement für sie“. Verbundenheit zur Gemeinde präge Hans-Peter Rausch gleichermaßen, sei es im Heimatverein, am Ratstisch oder als Biologe, der mit seiner Expertise „stets der Gemeinde zu Diensten war“. Als „Finanzfachmann, dessen Wort Gewicht hat“, umschrieb Hoffmann das Werk von Heinz Kuppinger, von dessen großem Netzwerk die Gemeinde oft profitiert habe.

Abschied und Dank an scheidende Gemeinderäte

Abschied nahm Hoffmann von den scheidenden Gemeinderäten – „In der Demokratie sind Ämter meist zeitlich beschränkt“. Silvia Mansel saß als Nachrückerin zwei Jahre am Ratstisch, Thorsten Jacobi eine Legislaturperiode – beide haben den Einzug in den Rat nicht mehr geschafft.

Schon vor der Wahl hatten Winfried Vaudlet nach elf Jahren am Ratstisch, Dr. Markus Hartmann nach einer Legislaturperiode und Nachrückerin Antje Söhne nach vier Jahren erklärt, für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung zu sehen. Sie alle wurden von Hoffmann mit persönlichen Worten verabschiedet, verbunden mit der Hoffnung auf ein Wiedersehen am Ratstisch.

Die Fraktionen schlossen sich den Glückwünschen für die Geehrten und den Abschiedsworten für die Gehenden mit herzlichen Worten und kleinen Präsenten an.