Klimaschutzförderung in Oftersheim: Weniger Geld für Balkonkraftwerke

Oftersheim. Die ganz großen Themen sind es auf den ersten Blick nicht, die den Oftersheimer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Dienstag, 12. Dezember, beschäftigen werden. Wer sich die vergleichsweise kurze Tagesordnung ansieht, stößt aber doch auf den ein oder anderen Sachverhalt, der Oftersheim im fast abgelaufenen Jahr schon mehrfach beschäftigt hat.

So steht einmal mehr der Klimaschutz im Fokus eines Tagesordnungspunktes. Wie schon mehrfach dieses Jahr geht es dabei um die Förderung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung im März verabschiedet hat. In der Sitzungsvorlage ist davon die Rede, dass das Angebot in Oftersheim auf sehr fruchtbaren Boden gefallen sei. Eine Auswertung der bisher eingegangenen Förderanträge habe nun allerdings ergeben, dass aus Sicht der Verwaltung in Sachen Balkonkraftwerke eine Anpassung angemessen sei.

Bisher wurde die Neuanschaffungs eines Balkonkraftwerks mit 30 Prozent und nicht mehr als 300 Euro von der Gemeinde gefördert. Das stehe laut Sitzungsvorlage allerdings in einem Missverhältnis dazu, wie Photovoltaik-Dachanlagen, die einen deutlich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisteten, gefördert werden. Eine mittlere PV-Dachanlage liefert laut Angaben der Verwaltung die zehnfache Energiemenge eines Balkonkraftwerks, die rechnerische Fördersumme gemessen an ihrer Leistung lag bisher aber deutlich niedriger.

Diskussion über Mobilfunk in Oftersheimer Ortsmitte

Deshalb schlägt die Verwaltung nun vor, die kleineren Module künftig nur noch mit 15 Prozent und bis zu 150 Euro zu fördern. „Damit ist das Balkonkraftwerk immer noch etwa 3,75-mal höher gefördert als die PV-Dachanlage und berücksichtigt damit den üblicherweise kleineren Geldbeutel des Balkonkraftwerk-Käufers“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Ursprünglich waren jene Module gerade deshalb Teil der Förderrichtlinien, da sie auch Bürgern ohne eigenen Zugang zu einer Dachfläche die Möglichkeit geben sollten, die Produktion erneuerbarer Energien zu unterstützen.

Viel diskutiert hat Oftersheim im Sommer über das Mobilfunknetz in der Ortsmitte und die provisorisch aufgestellte Antenne auf dem Parkplatz „Am alten Meßplatz“ – auch weil durch deren Platzierung einige Stellplätze weggefallen waren. Nun ist laut Verwaltung ein Standort für den dauerhaften Ersatz der Antenne gefunden, die lange auf der Scheune des Grundstücks Mannheimer Straße 45 gestanden hatte: das Rathausgebäude. Mittlerweile liege der Gemeinde ein Vertrag des Netzanbieters für diesen Standort vor, allerdings müssten nach dessen Unterzeichnung noch finale Planungen und Abstimmung erfolgen, weswegen ein konkreter Termin für die Aufstellung noch nicht bestehe.

Aufgrund von Brandschutzmaßnahmen im Peter-Gieser- und im Martin-Luther-Kindergarten kommen voraussichtlich Ausgaben auf die Gemeinde zu, die im Haushalt für 2023 nicht vorgesehen waren. Hintergrund dessen ist eine Brandverhütungsschau in denen beiden Einrichtungen, bei der sich ergab, dass Maßnahmen erforderlich sind. Dabei geht es unter anderem um die Herstellung einer Fluchttreppe sowie die Installation von Funkrauchmeldern.

Insgesamt kommen auf die Verwaltung Kosten von rund 27 000 Euro zu, davon entfallen etwas weniger als 14 800 Euro auf den Martin-Luther- und rund 12 200 auf den Peter-Gieser-Kindergarten. In den Betriebsträgerverträgen ist festgelegt, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinde bei solchen Maßnahmen bei 90 Prozent liegt. Die evangelische Kirche hatte der Verwaltung laut Beschlussvorlage sofort nach Bekanntwerden mitgeteilt, dass die Arbeiten im Jahr 2023 zu erledigen seien, allerdings war das erst nach Abschluss der Haushaltsplanungen passiert, weswegen die Kosten dort nicht vorgesehen waren.