Gemeinderat

Oftersheimer Gemeinderat billigt Pläne für die Ortsmitte - trotz Kritik

Eigentlich sind sich alle einig: Der Bebauungsplan für das Quartier „Dietzengässel“ ist einstimmig angenommen und jetzt können Bürger Stellung dazu beziehen. Aber einer Fraktion ist das zu wenig und kommt zu spät.

Von 
Lukas Heylmann
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Das ehemalige Feuerwehrhaus: Hier will sich künftig die Sparkasse ansiedeln, während im restlichen Quartier Wohnraum entsteht. © Heylmann

Oftersheim. Nur an der Beschlussfassung war am Dienstagabend in der Sitzung des Oftersheimer Gemeinderats nicht abzulesen, dass es durchaus auch Kritikpunkte am Planungsprozess für das Quartier „Dietzengässel“ im Ortskern gibt. Denn die Fraktionen beschlossen einstimmig, den Bebauungsplan für das knapp 7000 Quadratmeter große Gebiet zwischen der namensgebenden Gasse, Mozart-, Bismarck- und Mannheimer Straße zu billigen. Mit den tatsächlichen Planungen, die dem Gremium und den anwesenden Zuhörern bereits in der Sitzung Anfang März vorgestellt wurden, zeigten sich die Gemeinderäte, die Stellung nahmen, auch zufrieden. Kritik gab es allerdings von Patrick Alberti (Grüne) über die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Dessen Fraktion hätte sich während des gesamtes Prozesses, der aus den Planungen um das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ und das Gemeindeentwicklungskonzept hervorging, für die Beteiligung der Bürger eingesetzt. Zu Ersterem hatte es bereits im März 2020 eine öffentliche Auftaktveranstaltung in der Kurpfalzhalle gegeben, auf die Alberti sich in der Stellungnahme auch bezog: „Damals haben die Bürger viele Ideen geäußert, die aus unserer Sicht mehr Gehör verdient gehabt hätten.“

Wie der Bebauungsplan einsehbar ist

  • Der Bebauungsplanentwurf und ergänzende Unterlagen können von Montag, 6. Mai bis einschließlich Montag, 10. Juni, auf der Website der Gemeinde Oftersheim abgerufen werden.
  • Zudem liegen die Unterlagen im Verwaltungsgebäude, Eichendorffstraße 2, während der Dienststunden öffentlich aus.
  • Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern – entweder per E-Mail an bauamt@oftersheim.de oder im Bedarfsfall schriftlich oder mündlich zur Niederschrift. zg

Denn im Anschluss, so das Gemeinderatsmitglied hätten die Planungen weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Es sei erst mit der Märzsitzung des Gemeinderats tatsächlich Öffentlichkeit hergestellt worden. Ab Montag, 6. Mai, haben Bürger nun die Möglichkeit, die Pläne im Verwaltungsgebäude in der Eichendorffstraße und online einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.

Oftersheimer Grüne:  „Öffentlichkeit hätte mehr Beteiligung verdient“

Patrick Alberti führte weiterhin aus: „Wir als Fraktion finden, es gäbe leichte Verbesserungsmöglichkeiten. Die Öffentlichkeit hätte mehr Beteiligung verdient, als nur Tatsachen vorgesetzt zu bekommen, zu denen sie dann formell Stellung beziehen kann. Wir wünschen uns in Zukunft eine frühere Beteiligung der Bürger auf Augenhöhe.“ Dass das Thema bei den Oftersheimern sehr von Interesse ist, ließ sich auch daran ablesen, dass sowohl die Sitzung im März als auch die in dieser Woche immens gut besucht waren – am Dienstag hatte es sogar zusätzliche Stühle gebraucht.

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Wo sich die Grünen und die übrigen Fraktionen allerdings einig waren, waren die Planungen an sich, die auch Alberti „sehenswert“ nannte. Kerstin Schnabel (FWV) sagte, dass das alte Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“ bei dieser Planung in jedem Fall zutreffe. „Wir müssen die Gegenwart anerkennen und dringend unsere Bedingungen klar definieren: Oftersheim benötigt Wohnraum und ist finanziell eingeschränkt“, so die Gemeinderätin. Mit dem Bebauungsplan für das Quartier könnte diese Voraussetzungen erfüllt sein. Die Integration einer Tiefgarage in die Planungen lobte sie in Namen ihrer Fraktion insbesondere, da so Wohnraum entstehe, ohne den öffentlichen Parkraum in Ortskern weiter zu belasten.

Tillmann Hettinger erklärte, dass die CDU nach der langen Befassung mit dem Thema sehr froh über die Entscheidung sei und hob besonders die Entscheidung der Sparkasse Heidelberg hervor, eine Filiale im Erdgeschoss des ehemaligen Feuerwehrhauses einrichten zu wollen.

SPD Oftersheim: Auf bisherige Anwohner im Ortskern achten

Die SPD begrüße das Planungsziel, so Jens Rüttinger. „Wir hoffen auf mehr und auf hochwertigen Wohnraum“, sagte er, „und darauf, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation im Ortskern kommen wird. „Wir würden uns auch bezahlbaren Wohnraum in dem Quartier wünschen, aber das ist aufgrund der derzeitigen Kostensituation am Markt eher nicht zu erwarten – wir hoffen trotzdem darauf“, führte Rüttinger weiter aus und mahnte außerdem an, bei den voraussichtlich langwierigen Baumaßnahmen auf den Schutz der bisherigen Anwohner zu achten.

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Vor der Abstimmung führte Bürgermeister Pascal Seidel noch aus, dass durch das Projekt nicht mit nennenswert mehr Verkehr in dem Gebiet zu rechnen sei – allerdings mit mehr Schall, sodass entsprechende Dämmung bei den neuen Gebäuden verpflichtend sein werde. Ein Naturschutzgutachten komme noch, insbesondere im Hinblick auf den Abriss alter Gebäude. Zum Thema Bürger sagte Seidel zudem: „Nach der Sitzung im März kamen nur positive Rückmeldungen bei uns an und sogar Fragen, an wen man sich wenden müsse, um im Quartier Wohnungen zu kaufen, wenn es so weit ist.“

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