Oftersheimer Gemeindewohnungen: Mieten sollen steigen

Oftersheim. Ein Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung in Oftersheim am Dienstag, 5. März, könnte das Ortsbild entscheidend beeinflussen – und das, obwohl das Gremium gar nicht abstimmen, sondern bloß etwas zur Kenntnis nehmen soll. Denn das Planungsbüro Modus Consult aus Karlsruhe hat für das „Quartier Dietzengässel“ einen Bebauungsplan angefertigt und wird die Fraktionen am Dienstagabend über diesen informieren. Über ihn abstimmen sollen die Räte dann erst in der darauffolgenden Sitzung.

Die Entscheidung, dass der Bebauungsplan für das Projekt entstehen soll, war im vergangenen September gefallen. Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass die Maßnahme, die Teil des Sanierungsgebiets „Ortsmitte II“ ist, „behutsame und städtebaulich verträgliche Nachverdichtung“ beinhalten solle. Das Ziel ist also mehr Wohnraum in Oftersheim, in zeitgemäßen Formen, wie es im September in den Sitzungsunterlagen hieß. Die Grünen-Fraktion hatte im September gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt, da sie eine Bürgerbeteiligung vermisste. Der Fraktion sei es am wichtigsten, alle Anwohner mitzunehmen, was aus ihrer Sicht nicht vorgesehen gewesen sei.

Beteiligung der Oftersheimer Bürger folgt noch

In den aktuellen Unterlagen heißt es nun, dass für den nächsten Termin – voraussichtlich also die Sitzung am Dienstag, 23. April – neben der Beschlussfassung über den Entwurf an sich auch die zur Beteiligung der Öffentlichkeit geplant ist. Wie genau diese aussehen wird, ist also zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das Gleiche gilt auch für die Details aus dem Bebauungsplan selbst, die vor der Sitzung nicht einsehbar sind. Einzige Ausnahme ist der Umstand, dass die Firma M+M Bau aus Sandhausen für einen Großteil der Maßnahmen vorgesehen ist. Das Gestaltungskonzept soll ebenfalls am Dienstag vorgestellt werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt soll es um etwas gehen, das Bürgermeister Pascal Seidel bereits beim Thema Haushalt im Februar in Aussicht gestellt hatte: eine Anpassung der Mietpreise in den gemeindeeigenen Wohnungen. Diese ergibt sich aus der geplanten Festlegung eines einheitlichen Mietniveaus für diese Einheiten.

Zuletzt habe die Gemeinde die Preise am 1. April 2017 um zehn Prozent erhöht. Auf eine pauschale Mietanpassung wolle die Verwaltung deshalb aktuell verzichten. Grund für die Schaffung eines einheitlichen Niveaus seien strukturelle Unterschiede, die in den Quadratmetermieten der einzelnen gemeindeeigenen Wohngebäude erkennbar seien. „Für gleichwertigen Wohnraum sollten gleiche Mietpreise gelten, sowohl innerhalb einer Immobilie als auch in verschiedenen, deren Zustand vergleichbar ist“, heißt es dazu in der Vorlage.

Gemeindeeigene Wohnungen in Oftersheim in unterschiedlichem Zustand

Das Bauamt hat die entsprechenden Gebäude nun je nach Beschaffenheit in sechs Kategorien eingeteilt. Kriterien waren dafür Alter, aktueller baulicher Zustand und bereits vorgenommene Sanierungen. In F – der sozusagen schlechtesten Kategorie – findet sich nur das Gebäude Am Waldfrieden 1/3. Dort sei der Sanierungsbedarf so immens, dass die Wohnungen beim Auszug der Bewohner vorerst nicht wieder vermietet werden würden. Deshalb ist dort kein dezidierter Mietpreis für renovierte Wohnungen geplant.

Das Gegenteil ist beim einzigen Gebäude in Kategorie A – Plankstadter Straße 2/2a – sowie in einzelnen Gebäuden der Kategorie B – Mannheimer Straße 19 bis 29 – der Fall. Dort sei der Renovierungsbedarf so gering, dass es deshalb keinen gesonderten Preis gebe.

Die nun geplanten Preise befinden sich zwischen 4,68 Euro (Gerhart-Hauptmann-Straße 6/8 in nicht renovierten Wohnungen) und 7,90 Euro (die zuvor erwähnte Kategorie A) pro Quadratmeter. Wo Anpassungen erfolgen sollen, seien diese ab dem 1. Juli gültig. Die Verwaltung weist zudem explizit darauf hin, dass die Gemeinde als Vermieter die Zustimmung zu Erhöhungen an das ortsübliche Preisniveau verlangen dürfe – Vergleichswohnungen seien vorhanden, werden allerdings nicht explizit genannt.

Glasfaserausbau in Oftersheim soll weitergehen

Des Weiteren stimmt der Gemeinderat am Dienstag über die Anpassung des Konzessionsvertrages Strom ab, den die Kommune mit Netze BW hat. Hintergrund der Änderungen ist eine Entscheidung des baden-württembergischen Gemeindetages, der mit den Anpassungen Vorteile für die Kommunen schaffen möchte, auch im Hinblick auf die Energiewende vor Ort.

Der Glasfaserausbau in Oftersheim könnte indes voranschreiten. Nachdem der Ketscher Gemeinderat diese Woche bereits beschlossen hat, die Firma Deutsche Giganetz mit dem Ausbau zu beauftragen, ist es nun neben Oftersheim an Schwetzingen, Plankstadt und Hockenheim, darüber ebenfalls abzustimmen. Im vergangenen Sommer hatten die fünf Kommunen beschlossen, beim Thema Glasfaserausbau eine Kooperation einzugehen. Am 16. April soll dazu ein Vertrag unterschrieben werden, mit dessen Unterzeichnung der Gemeinderat Bürgermeister Seidel am Dienstag ebenfalls beauftragen soll.