Bauernproteste: Landwirte zünden Mahnfeuer in Plankstadt

Plankstadt/Eppelheim. Ungefähr 60 Tannenbäume und etliche Strohballen brennen am Montagabend auf einem Feld in Plankstadt. Es ist allerdings kein Fall für die Feuerwehr, sondern ein Mahnfeuer an die Politik. „Wir wollen unsere Berufskollegen in Berlin unterstützen“, sagt Christian Treiber (31), Landwirt aus Eppelheim. Dort protestieren am Montag tausende Bauern gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung.

Aus dem Rhein-Neckar-Kreis seien rund 50 Landwirte zu der Großdemonstration in die Hauptstadt gefahren, welche der Deutsche Bauernverband ins Leben gerufen hatte. „Viele von uns konnten nicht mit nach Berlin“, sagt Simon Stephan (36), Landwirt aus Eppelheim. Schließlich müsse sich weiterhin um den Hof und das Vieh gekümmert werden. So haben Treiber und Stephan kurzerhand am Montag das Mahnfeuer in Plankstadt organisiert. Von Behördenseite gebe es grünes Licht: Die Genehmigung für das Mahnfeuer vom Landratsamt und der Kreispolizeibehörde liege seit dem Nachmittag schriftlich vor.

Landwirte wollen in Plankstadt eine Schippe drauflegen

Unter den Landwirten herrschen unterschiedliche Meinungen zu den Protestaktionen. „Für manche ist es jetzt genug“, erzählt Christian Treiber. Immerhin liegen ereignisreiche Tage hinter den Bauern. Viele sind dem Aufruf der Bauernverbände gefolgt, um gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung zu demonstrieren. So haben in den vergangenen Tagen Protestaktionen in Mannheim, Heidelberg und Sinsheim stattgefunden (wir berichteten).

Für den Abschluss der Aktionswoche des Verbandes kommen dennoch rund 80 Landwirte aus dem Rhein-Neckar-Kreis in Plankstadt zusammen – und zwar aus Oftersheim, Hockenheim, Sandhausen, Plankstadt und Eppelheim. Schließlich stehe die Existenz kleiner Betriebe auf dem Spiel, sagt Simon Stephan.

Der Standort für das Mahnfeuer an der B535 sei mit Bedacht gewählt, sagt Christian Treiber: „Das Feld ist noch nicht eingesät und gut von der Schnellstraße einsehbar.“ Wie in Berlin solle noch einmal eine Schippe draufgelegt werden: „Es ist ein größeres Feuer“. Die Bauern aus der Region wollen Präsenz zeigen, wenn auch nicht die Geduld der Bevölkerung überstrapazieren. „Deshalb versammeln wir uns und machen keine Fahrt mit den Traktoren, damit der Verkehr fließen kann“, sagt der 31-Jährige. Bei den Protesten habe man dennoch positive Reaktionen der Passanten erfahren, „wie zum Beispiel einen Daumen hoch.“

Einen Erfolg könne die Branche nach dieser ereignisreichen Woche laut Simon Stephan verbuchen: Man habe gezeigt, dass die Landwirtschaft in Deutschland keinesfalls eine kleine Zunft sei. „Wir sind viele. Und wir sind eine Gemeinschaft und keine kleine Gruppe, die nur Krawall macht.“

Viele Versprechen, kaum Besserungen: Landwirte sind enttäuscht

Bei einem Punkt sind sich die beiden Landwirte aus Eppelheim aber einig: Dass die Ampel-Koalition die Subventionskürzungen für den Agrardiesel und die Aufhebung der Befreiung von der Kfz-Steuer vollständig zurücknimmt, glauben sie nicht. „Es ist keine Einigung in Sicht, die die Landwirte zufriedenstellt“, sagt Simon Stephan am Montag. Positiv findet er allerdings, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner bei dem Bauernprotest in Berlin zugegen war. „Es freut mich, dass ein Minister der Regierung eine Rede vor den Landwirten gehalten hat.“

Die Probleme würden sich dadurch aber nicht in Luft auflösen. Der Landwirt sehe die Versäumnisse, welche die Branche treffen, in der Verantwortung der vorangegangenen Regierungen. Die Vereinfachung der Bürokratie, die immer mehr zunehme, sei schon lange im Gespräch. „Es wird seit Jahren versprochen, diese zu reduzieren“, sagt er. Oder auch, dass für alle Produzenten aus dem Ausland dieselbe Kennzeichnungspflicht für Produkte gelte, wie auch für die Landwirte in Deutschland, so der 36-Jährige.

Für die Zukunft wünsche er sich einen besseren Austausch zwischen der Branche und der Politik. „Entscheidungen wie beim Agrardiesel dürfen nicht immer über Nacht fallen“, sagt Simon Stephan.

So hätten Verbände und Landwirte keine Chance, Argumente für oder gegen eine Entscheidung vorzubringen. „Vielleicht hätte sich eine gemeinsame Lösung auf Dauer finden lassen“, sagt der Landwirt. Zwar sei es aktuell so, dass noch keine Alternativen für den Agrardiesel in der Landwirtschaft vorhanden seien. „In der Zukunft wird es aber andere Antriebsarten geben, wo man dann die Frage stellt, ob der Agrardiesel sowieso überflüssig ist.“ Bis dahin liege aber noch ein weiter Weg vor der Branche.

Deutscher Bauernverband zeigt sich enttäuscht

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge nun am kommenden Donnerstag einen Plan vorlegen, wie die Landwirtschaft zukunftssicher gemacht werde. Zuvor hatte die Ampel-Koalition bereits zugesagt, die Agrardieselsubvention schrittweise bis 2026 abzuschaffen und die Kfz-Steuerbefreiung beizubehalten.

Der Deutsche Bauernverband zeigt sich am Montag nach Gesprächen mit „Spitzen der Ampelfraktionen“ enttäuscht, weil es kein Ergebnis in der Diskussion um den Agrardiesel gegeben hätte. „Nur eine Lösung beim Agrardiesel wird die Traktoren von der Straße bekommen. Wir hoffen sehr, dass noch Vernunft bei der Ampel-Koalition einkehrt und man uns in dieser Frage bei der Haushaltbereinigungssitzung entgegenkommt“, wird Joachim Rukwied, Präsident des Verbandes, in einer Pressemitteilung zitiert.

In Plankstadt und Eppelheim sind die Landwirte weiterhin bereit, auf die Straßen zu gehen. „Sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden, werden wir weiter streiken“, sagt Christian Treiber.