Darum kandidiert Schwetzingens OB Pöltl für den Kreistag

Schwetzingen. Dr. René Pöltl verkündete Anfang Januar, dass er bei der Oberbürgermeister-Wahl am 15. September in Schwetzingen nicht mehr kandidieren wird. Umso überraschender kam die Nachricht, dass er für die Schwetzinger Freien Wähler (SFW) auf der Kandidatenliste für den Kreistag (Wahl am 9. Juni) steht (wir berichteten am Samstag.

Herr Dr. Pöltl, gerade haben Sie den Abschied vom Oberbürgermeister-Amt verkündet und nun die Kandidatur für den Kreistag auf der Liste der Schwetzinger Freien Wähler: Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Dr. René Pöltl: Ich wurde schon immer angefragt, ob ich nicht auch im Kreistag tätig sein wollte. Dem Grund nach nachvollziehbar, weil die Tätigkeitsbereiche des Rhein-Neckar-Kreises eng mit denen der Kreiskommunen verknüpft sind. Es gibt ja einige Bürgermeister-Kollegen, die deswegen auch im Kreistag sitzen. Für mich war der damit verbundene Zeitaufwand parallel zum Hauptamt als Oberbürgermeister allerdings immer zu viel, ich hatte in Schwetzingen einfach zu viel zu tun. Da mein Amt als Oberbürgermeister aber zum 31. Oktober 2024 enden wird, hat sich diese Perspektive verändert.

Hat es gerade jetzt im Kontext einer stärker werdenden Rechten mit einer Art staatspolitischer Verantwortung zu tun?

Pöltl: Vielleicht auch das. In der Tat halte ich das politische Ehrenamt - und nichts anderes ist die Mitgliedschaft im Kreistag - für überaus grundlegend in unserer Demokratie. Kein politisches Amt ist näher an den Menschen, auf der kommunalen Ebene sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft für ihre Mitbürger und die örtliche Gemeinschaft tätig. Ich habe das schon immer - etwa in unserem Gemeinderat - sehr positiv und mit viel Respekt betrachtet.

Der Kreistag ist eine nicht so bekannte Institution. In wenigen Worten: Was verantwortet er und was reizt Sie an der Aufgabe?

Pöltl: Der Rhein-Neckar-Kreis nimmt in eigener Verantwortung viele grundlegende Aufgaben für die kreiseigenen 54 Gemeinden wahr. Neben den Pflichtaufgaben - etwa als Kfz-Zulassungsbehörde, Sozialbehörde oder als Ausländerbehörde - werden viele wichtige freiwillige Aufgaben erledigt, denken Sie nur an die Schulen oder die Gesundheitsversorgung. Der Kreistag ist - ebenso wie der Gemeinderat in den Gemeinden - im Rhein-Neckar-Kreis neben dem Landrat ein wichtiges Entscheidungsorgan, man denke nur an das jährliche Finanzbudget des Kreises.

Gibt es Themen, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Pöltl: Absolut. Mit der Schwetzinger Prägung sind das die Schulen des Kreises - allein in Schwetzingen die Comenius-Schule, die Carl-Theodor-Schule sowie die Ehrhart-Schott-Schule - und die GRN-Kliniken. Gerade im Bereich der Krankenhäuser sieht sich der Rhein-Neckar-Kreis enormen Herausforderungen gegenüber, die Finanzierung ist sehr schwierig geworden, die vier Krankenhäuser haben aber in unserer Region für die Gesundheitsversorgung der Menschen eine überaus grundlegende Bedeutung. Es ist kaum vorstellbar, dass etwa das GRN-Gesundheitszentrum in Schwetzingen mit dem Krankenhaus, dem Seniorenzentrum und den angeschlossenen Facharztpraxen nicht mehr existieren sollte, von den dort über 700 Arbeitsplätzen gar nicht zu reden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese exzellente wohnortnahe Gesundheitsversorgung für viele Tausende Menschen im Jahr etwa von der Uni-Klinik Heidelberg aufgefangen werden sollte.

Welche Gründe sprachen für die Kandidatur bei den Schwetzinger Freien Wählern?

Pöltl: Ich bin kein Mitglied in einer Partei und habe mich immer als parteiunabhängig verstanden, ich wollte und musste für alle kommunalen Themen und Meinungen offen sein. Daran will ich nichts ändern. Da man auf kommunaler Ebene für den Kreistag nur über Listen kandidieren kann, bleibt dann nur die Option, sich einer Wählervereinigung anzuschließen, wofür ich mich entschieden habe. Die Schwetzinger Freien Wähler sind ebenso wie alle kommunalen Vereinigungen Freier Wähler in Baden-Württemberg keine Partei. Ich muss aber klar betonen, dass dies keine Entscheidung gegen irgendeine Partei ist, denn gerade in Schwetzingen leisten alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, ebenso wie die Freien Wähler exzellente und wichtige Arbeit im Sinne einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.

Und ganz praktisch: Beteiligen Sie sich am Wahlkampf der SFW? Es stehen ab Ende März einige Termine mit Wahlständen auf den Kleinen Planken an und Sie sind ja noch bis Ende Oktober amtierender Oberbürgermeister.

Pöltl: Sofern ich die entsprechende Zeit habe, auf jeden Fall. Diesen Anspruch können die Wähler haben. Mein Amt als Oberbürgermeister steht dem nicht entgegen. Ich bin nicht der einzige Amtsträger, der im Rhein-Neckar-Kreis zur nächsten Kommunalwahl antreten wird.

Diese Entscheidung ist ja auch eine für eine weitere kommunalpolitische Zukunft. Sehen Sie hier für sich weitere Aufgaben?

Pöltl: Wenn mein Amt als Oberbürgermeister endet, werde ich auf keinen Fall in Schwetzingen selbst weiter kommunalpolitisch tätig sein. Dies schließt sich für mich aus. Ich werde mich weder öffentlich äußern noch für den Gemeinderat kandidieren. Diese Aufgabe wird die mir im Amt nachfolgende Person erfüllen, für mich selbst gilt dann vollständige Neutralität, auch wenn ich weiterhin mit Herz und Verstand die Entwicklungen in Schwetzingen begleiten werde. Die mögliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag sehe ich als alternative Möglichkeit eines Engagements an, dort könnte ich im Falle meiner Wahl meine langjährigen Erfahrungen sicherlich gut einbringen - im Sinne des Rhein-Neckar-Kreises und auch unserer Stadt mit ihren wichtigen Kreiseinrichtungen. Ich sehe dies als Angebot für die Wähler an und würde mich freuen, wenn dieses positiv angenommen würde.