Oberbürgermeister-Wahl 2024 in Schwetzingen: So entscheidet sich Pöltl

Schwetzingen. Mehr als zwei Amtsperioden lang lenkte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bis dato die Geschickte im Rathaus in Schwetzingen. Am Freitagabend, 5. Januar 2024, verkündete er beim bestens besuchten Neujahrsempfang im Lutherhaus seine Entscheidung, ob er im September noch einmal für das Amt kandidieren wird. Kurz zuvor gab er Redaktionsleiterin Katja Bauroth ein Exklusivinterview. 

Herr Dr. Pöltl, werden Sie sich noch einmal als Oberbürgermeister (OB) zur Wahl stellen?

Dr. René Pöltl: Nein.

Gibt es konkrete Beweggründe hierfür?

Dr. René Pöltl: Es ist meine feste Überzeugung, dass man einen Wechsel vorsehen muss, ob nach 16 oder 24 Jahren, darüber lässt sich streiten. Erstaunlicherweise hat die Landesregierung in Baden-Württemberg aber genau das Gegenteil entschieden: Es gibt keine Altersgrenze mehr. Ich halte das für falsch. Für mich selber sind es ja nicht nur 16 Jahre, sondern 18 Jahre. Der Anfang war sehr speziell und intensiv, als Bernd Kappenstein als OB abgewählt wurde und ich dann faktisch als Erster Beigeordneter einen Großteil der Verwaltungsarbeit machen musste. Gefühlt sind es zwei Jahrzehnte, die ich im Amt war – und das ist genug.

Wenn Sie diese lange Zeit Stand jetzt reflektieren, welche drei, vier Höhepunkte würden Sie nennen, auf die Sie besonders stolz sind, dass Sie gemeistert wurden?

Dr. René Pöltl: Ich glaube, die großen Hürden waren die, die man gar nicht vorher wusste – nämlich vier fundamentale Krisen, angefangen mit der Finanzkrise 2008/2009. Ich war im Amt und es war praktisch kein Geld mehr da, wir waren mit fünf, sechs Millionen Euro im Minus. Als ich mein Mandat im Verwaltungsrat der Sparkasse begonnen habe, stand es um die Bank katastrophal. Dann kam die Flüchtlingskrise 2015/2016. Das war eine harte Probe, es kamen 2000 Menschen in die Stadt. Es wurden Frauen sexuell belästigt und sogar strafrechtlich relevant angegangen. Dann kam Corona, eine fundamental-globale Krise – wieder mit einer Finanzkrise verbunden, auch sehr emotional – die bis heute Spuren hinterlassen hat. Als das vorbei war, kam die heutige Krise mit dem Krieg in der Ukraine, der Inflation und nun dem Konflikt im Nahen Osten.

Die beiden größten waren aber sicherlich die Finanzkrise und Corona – und die haben wir gut hinbekommen. Alle vier Krisen haben uns finanziell gebeutelt, doch ich bin stolz, dass ich es gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat geschafft habe, dass wir mit einem sehr guten Haushalt dastehen, auch wenn ich gewarnt habe, dass wir jetzt ein bisschen aufpassen müssen. Wir haben fast 30 Millionen Euro Ersparnisse, das hat es in der Geschichte der Stadt noch nie gegeben. Und das, obwohl wir viel investiert haben: Man denke nur an die vielen Sanierungen, den Schlossplatz, das Hebel-Gymnasium, den Bau der Schimper-Gemeinschaftsschule und den Ausbau des Kindergartenbereichs. Das hat eine Riesensumme gekostet und wird auch weiter im laufenden Betrieb Geld kosten. Trotzdem haben wir es durch die Krisen hindurch geschafft, den Haushalt so gut dastehen zu lassen. Wir hinterlassen Chancen, man muss nur wissen, dass es Zeiten gibt, in denen es angespannter sein wird. Doch grundsätzlich sind wir gut aufgestellt. Mir war und ist es wichtig, dass Schwetzingen eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt. Das hat Schwetzingen immer ausgezeichnet – vor mir und nach mir, da bin ich recht zuversichtlich.

Wie definieren Sie diese Lebensqualität?

Dr. René Pöltl: Das heißt, dass ich von klein auf bis ins Seniorenalter eine Angebotsstruktur vorfinde, in der ich mein Leben bewältigen und Lebensfreude entwickeln kann. Wir haben ein soziales Netzwerk, Angebotsstrukturen vom Kindergarten bis zum Seniorenkreis, Dinge, die den Menschen einfach Spaß machen. Das hat Schwetzingen nach wie vor und es war mein Hauptziel, das zu erhalten, auszubauen und anzupassen. Und das ist mir gelungen.

Die Lebensqualität für die Menschen hier ist das eine, die Attraktivität für Gäste das andere.

Dr. René Pöltl: Genau. Ich meine sowohl die Menschen, die hier leben als auch jene, die zu uns kommen. Die Gäste lassen ja auch Geld hier. In Schwetzingen gibt es die über 250 Jahre bestehende Prägung durch Kultur mit dem Schwerpunkt bei der Musik. Und das haben wir heute in allen Ausgestaltungen: Ich kann sowohl zu den SWR-Festspielen gehen, als auch Popstar Tom Jones im Schlossgarten erleben. Jeder findet etwas für sich. Die Menschen kommen gern hierher und leben gern hier. So soll’s ja sein – und das haben wir hingekriegt. Wir können sicherlich nicht alles machen, doch wir wollen die Menschen in ihren Lebensphasen so gut begleiten, wie wir es können.

Kommen wir noch einmal auf die Rücklagen der Stadt. Wie genau haben Sie das geschafft und was heißt das für die Zukunft?

Dr. René Pöltl: Das liegt natürlich nicht allein an mir, ich habe die Hauptverantwortung gemeinsam mit dem Kämmerer. Es liegt in meinem Naturell: Einerseits müssen wir investieren, wo es notwendig ist, andererseits können wir das Geld nicht komplett rausblasen. So lebe ich privat und so habe ich es im Beruf gelebt.

Ist das Rothacker’sche Haus hierfür ein Beispiel: Das Investitionsvolumen wurde ja quasi halbiert, die Ideen zur Umgestaltung damit auch abgespeckt?

Dr. René Pöltl: Bei der Entscheidung war ich auch die treibende Kraft und es ist ein Musterbeispiel dafür, wie ich immer gearbeitet habe. An der Stelle habe ich gesagt: Wir dürfen uns nicht übernehmen. Wir könnten die noch größere Summe investieren, dann haben wir aber weniger Luft für anderes. Das habe ich auch dem Gemeinderat vorgeschlagen, der es genauso gesehen hat, und habe den Auftrag bekommen, das zu überarbeiten. Und ich glaube, jetzt haben wir genau die Mischung, die nach Schwetzingen passt: mit Augenmaß und trotzdem wird es ein tolles Projekt, an dem sich die Schwetzinger freuen werden, wenn es fertig ist.

Ich hoffe, Sie werden sich daran auch erfreuen, wenn’s fertig ist.

Dr. René Pöltl: (lacht) Ja natürlich. Es ist erstaunlich, dass man beim Start von Projekten immer wieder Kritik erfährt auch von Einzelnen. Und wenn es dann fertig ist und auch noch gut, will’s keiner gewesen sein, der kritisch war. Der Schlossplatz ist ein Musterbeispiel dafür. Als wir den im Mai 2011 eröffnet haben, berichtete sogar die ZDF-Sendung „Heute Journal“, weil Autofahrer meinten, wir würden sie schikanieren aufgrund der Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Herbst des gleichen Jahres habe ich gemerkt, wie die Stimmung umschlug und die Leute gesagt haben: Wir haben viel mehr Lebensqualität. Wir waren davon von Beginn an überzeugt und haben uns im Vorfeld der Umgestaltung sehr viele Gedanken gemacht. Heute ist der Schlossplatz Vorbild für viele Kommunen. Beim Rothacker’schen Haus ist es genauso. Die Ruine muss sowieso saniert werden und dafür haben wir jetzt eine gute Lösung gefunden.

Wie begegnen Sie Vorwürfen von Schwetzingern, die sagen: Klar, in der Innenstadt wird drauf geachtet, das alles fein ist, doch die Randgebiete wie der Hirschacker werden übersehen?

Dr. René Pöltl: Ich glaube, das hat sich sehr beruhigt mit dem Hirschacker, zumal das auch nicht zutreffend war. Das kam von früher, als es dort zum Beispiel noch keine Kanalisation gab und die Menschen sehr viel in Eigenleistung geschaffen haben, wovor ich größten Respekt habe. Und natürlich haben sie bei Projekten wie dem S-Bahn-Haltepunkt jahrzehntelang gehört, dass er kommt, dann kam er ewig nicht. Ich denke, dass der Hirschacker so nicht mehr tickt, sondern sieht, dass er für uns ein wichtiger Stadtteil ist mit besonderer Lebensqualität und dass wir da sehr viel gemacht haben.

Klar ist, Schwetzingen lebt auch von den Einnahmen her von der historischen Innenstadt und letztlich lebt auch jeder Schwetzinger davon, von dem Flair, das wir hier haben. Dies ist eine hohe Verantwortung und kostet auch mehr Geld als eine 08/15-Innenstadt. Ich glaube, dass wir die Stadtteile dennoch nicht vernachlässigt haben, da seien nur die millionenschweren Investitionen in die Kindergärten genannt. Oder denken Sie an den Stadtbus, den wir verbessert haben, der mittlerweile klimafreundlich elektrifiziert und kostenlos unterwegs ist. Dennoch finde ich es legitim, wenn die Stadtteile sagen, da habt ihr was vergessen.

Bleiben wir beim Thema attraktive Innenstadt. Nicht jeder sieht das so und die Zeiten für den Einzelhandel sind nicht einfach. Wie sehen Sie hier die Entwicklung – auch mit Blick auf die Zeit nach Ihnen im OB-Amt?

Dr. René Pöltl: Das ist ganz, ganz schwierig zu sagen. Wir hatten schon immer Phasen, in denen es solche Umbrüche gab, wo Wirte woanders hingegangen oder Geschäfte rausgegangen sind. Bisher hat das mit der Nachfolge auch immer ganz gut geklappt. In den Randstraßen der Fußgängerzone verändern sich die Branchen, es geht hin zu beratenden und freien Berufen, was nicht schlimm ist. Entscheidend ist, dass wir den Besatz in der Kerninnenstadt attraktiv halten können, das liegt an den Vermietern und Geschäftsinhabern. Die Veränderungen, die wir gerade etwa in der Mannheimer Straße und auch Dreikönigstraße haben, ist den Vermietern geschuldet, da unter anderem Verträge nicht verlängert wurden. Ich glaube, dass Schwetzingen immer noch eine sehr gute Chance hat.

Aber natürlich verändert sich die Welt und wir müssen aufpassen, dass wir an dieser Stelle attraktiv bleiben. Übrigens: Auch da ist der Invest Rothacker’sches Haus ein Punkt, den wir mit beitragen können: nämlich dass wir unsere Gäste an zentraler Stelle in der Stadt angenehm empfangen. Unsere Geschäfte könnten nie von den Schwetzingern allein leben, das funktioniert nur mit Besuchern von außen. Dafür muss die Innenstadt attraktiv gestaltet sein – das hat mit dem Schlossplatz und der Mannheimer Straße begonnen, geht jetzt mit dem Rothacker’schen Haus weiter, in das die Touristinfo und ein knackiges, kleines Museum integriert werden, mit dem ich meinen Aufenthalt starten kann, der dann mit einer entsprechenden Wegeführung in die Innenstadt seine Fortsetzung findet. Wir müssen alle an einem Strang ziehen: die Vermieter, die Geschäftsinhaber, das Stadtmarketing sowie die Stadt. Und wir müssen gucken, dass wir das miteinander hinkriegen und die Geschäfte hierbleiben.

Welche Rolle spielt dabei das Capitol?

Dr. René Pöltl: Das ist auch ein Baustein. Da soll es eine kleine Geschäftsstruktur geben und Wohnraum mitten in der Stadt. Es trägt ebenfalls dazu bei, dass Geschäfte in der Stadt bleiben. Oder denken wir ans Pfaudler-Areal: Hier werden 1500 bis 1800 neue Einwohner einziehen. Das bedeutet auch 1500 bis 1800 potenzielle Kunden. Darin liegen Chancen für die Innenstadt und die Geschäftswelt.

Sie sprechen es an: neuer Wohnraum entsteht. Wie realistisch ist in Zeiten knapper Kassen auch bei den Kommunen die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum?

Dr. René Pöltl: Die Forderung ist wichtig und berechtigt. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten auch etwas zu tun. Doch alle Verantwortlichen – auch im Gemeinderat – wissen, dass es gerade sehr schwierig ist, da Wohnraum in den Entstehungskosten wahnsinnig teuer ist. Das schließt sich im Moment praktisch aus.

Aber: Wir haben mit der Wohnbaugesellschaft gerade eine Gebrauchtimmobilie mit acht Wohneinheiten gekauft, das heißt, da halten wir jetzt die Mietpreise. Es ist wieder sicher, dass ein bestimmter Bereich an günstigem Wohnen auch günstig bleibt. Doch die Herausforderungen werden riesig, denken Sie mal an die Sanierungsprogramme, die kommen sollen, was wir uns vorgenommen haben als Gesellschaft – die Kosten muss irgendwer tragen und die werden nicht die Eigentümer tragen können. Da reden wir von Millionen von Euro. Das werden die Menschen bezahlen müssen. Und da frage ich mich, ob es überhaupt noch sozialen Wohnraum geben kann. Daher glaube ich, dass alles viel, viel länger gehen muss, als wir es uns vorgenommen haben, sonst bricht unser Finanzsystem zusammen. Wo soll das Geld denn herkommen?

Haben wir in Schwetzingen überhaupt Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen?

Dr. René Pöltl: Wir haben natürlich Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen, und auch einen guten Überblick, wo es sehr prekär ist. Auf der Warteliste für städtische Wohnungen stehen etwa 100 Menschen. Die Zahl ist in Schwetzingen relativ gering, weil wir eine hohe Steuerkraftsumme haben, weil in der Stadt überproportional viele Bürger wohnen, die ein gutes Einkommen haben. Dennoch gibt es Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind und dieses Thema müssen wir ernst nehmen.

Schwenken wir zu den Kasernen. Hier präferieren Sie Gewerbe und keine Wohnflächen. Können Sie noch einmal erläutern, warum?

Dr. René Pöltl: Wohnen geht dort gar nicht, weil es aufgrund der Bahnstrecke zu laut ist. Das haben wir nach entsprechenden Machbarkeitsstudien ausschließen müssen. Dann ist Schwetzingen auch ausgereizt. Wir haben noch eine Entwicklungsfläche in der Oststadt.

Man muss sich Gedanken machen, welche Größe eine Stadt noch verträgt: Könnten wir wirklich mit 30 000 oder 40 000 Einwohner noch alles vorhalten, würde unsere Infrastruktur ausreichen, müssten wir neue Schulen bauen und so weiter? Wir wissen, dass das, was wir jetzt machen, noch funktioniert. Wir werden noch einen Kindergarten auf dem Pfaudler-Areal bauen, wir wissen, dass die Grundschulen noch ausreichen und wir kriegen in den weiterführenden Schulen wohl auch kein Problem. Die spannende Frage ist doch: Will man Wachstum um jeden Preis oder sagt man, wir konsolidieren uns jetzt in einer Größenordnung, die perfekt ist? Meine persönliche Meinung ist: maximal 25 000 Einwohner und dann ist auch gut. Das kriegen wir ungefähr mit dem, was wir in der Pipeline haben, hin.

Bei den Kasernen schließe ich nicht aus, dass der Bund wieder eigenen Bedarf anmeldet. Es verändert sich gerade die Sicherheitslage in der Welt und so, wie ich das mitbekommen habe seitens der Bundesimmobilienanstalt, hat diese neue Flächenanforderungen der Amerikaner – nicht bei uns in Schwetzingen, aber zum Beispiel in Rheinland-Pfalz.

Was hat Schwetzingen mit Ihnen persönlich gemacht?

Dr. René Pöltl: Ich bin in der Kurpfalz aufgewachsen und wohne seit 1999 in Schwetzingen. Damals bin ich bewusst hierher gezogen, ohne zu ahnen, was da mal auf mich zukommt (lacht). Schwetzingen ist für mich ein Ort, wo ich wahnsinnig gerne lebe. Dass ich jetzt hier noch arbeiten konnte, war für mich ein Glücksfall, auch wenn das so in der Ausprägung nicht geplant war. Das hat mir die Entscheidung auch wahnsinnig schwergemacht. Denn die Stadt und die Menschen hier sind mir sehr ans Herz gewachsen. Natürlich werde ich den einen oder anderen noch weiter treffen, aber es wird nicht mehr in dieser Intensität sein wie jetzt. In Schwetzingen sind viele tolle Menschen unterwegs – in den Vereinen, in der Verwaltung, meine engsten Mitarbeiter, die werde ich alle vermissen. Das gilt auch für den Gemeinderat: Sie sind alle ein Abbild der Bevölkerung und ich mag sie alle. Es ist bisher ideal gelaufen und wir haben ja auch noch eine Kommunalwahl, die ich begleiten werde.

Gutes Stichwort: Wie gefährdet ist unsere Demokratie mit Blick auf die Nischen, in denen populistische Gruppierungen drängen und durchaus auch Chancen nutzen?

Dr. René Pöltl: Ich glaube, dass die Demokratie nicht gefährdet ist, wenn wir uns zusammenreißen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass das ruckzuck gehen kann: Wenn eine Partei wie die AfD in Ostdeutschland die absolute Mehrheit haben würde, dann haben wir ein Bundesland vorübergehend verloren. Darüber muss man sich im Klaren sein. 1933 ist das nicht viel anders passiert: Da haben alle gedacht, sie hätten die Situation im Griff und es endete in einem Desaster. Wir dürfen unsere Grundmentalität nicht vergessen, 70, 80 Jahre später sind wir nicht völlig andere Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir zum einen wählen gehen und jenen, denen wir vertrauen, das Mandat geben, um gemeinsam die Probleme zu lösen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen. Wir dürfen nur nicht zu dogmatisch sein, sondern müssen eingestehen, dass nicht alles auf einmal geht.  Wir können nicht auf einen Schlag die Welt verändern, aber wir können vieles hinbekommen, weil wir es auch in der Vergangenheit geschafft haben. Und zum anderem müssen wir uns im Klaren sein, dass wir nur Leuten ein Mandat geben, die in der Demokratie mit beiden Füßen auf festem Boden stehen. Und das ist bei der AfD nicht der Fall. Man muss für sich eine klare Entscheidung treffen und nicht nach vermeintlich einfachen Lösungen schielen, die gar keine sind. Daher hoffe ich, dass in Schwetzingen die Bürger nicht bereit sind, für so eine Partei zu kandidieren. Das passt nicht zur Stadt.

Werden Sie in Schwetzingen bleiben?

Dr. René Pöltl:  Ja, wir bleiben hier, wir fühlen uns in Schwetzingen pudelwohl.

Wie wird es für Sie beruflich weitergehen?

Dr. René Pöltl: Tatsächlich werde ich mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen, jedoch aktiv bleiben. Ich bin schon immer in meinem Fachbereich der Rechtswissenschaften wissenschaftlich tätig und schreibe eines der führenden Polizeirechtsbücher in Baden-Württemberg. Ich publiziere seit einigen Jahren wieder. Dafür möchte ich mir jetzt mehr Zeit nehmen. Außerdem habe ich mir vorgenommen, wieder mehr an Hochschulen zu unterrichten. Das habe ich schon immer gemacht, weil ich unheimlich gerne das Wissen, was ich in 32 Jahren im Beruf angehäuft habe, mit allen Kniffen weitergeben möchte. Ich möchte den jungen Leuten praxisorientierte Lösungen mitgeben, so wie ich das auch als Leiter der Gemeindeverwaltung und Vorsitzender des Gemeinderats mit all den dazugehörigen Entscheidungen getan habe. Ich war immer praxis- und zielorientiert. Dabei ging es mir nicht um eine Selbstverwirklichung im Job, sondern stets um die Stadtgesellschaft.

Was soll man Ihnen mit dem Ausscheiden am 31. Oktober nachsagen?

Dr. René Pöltl: Das finde ich ganz schwierig, da habe ich keine Erwartungen. Wenn die Menschen mich noch mögen und zufrieden mit dem waren, was ich getan habe, dann bin ich auch mit mir zufrieden.

Werden Sie Empfehlungen für Ihre Nachfolge abgeben?

Dr. René Pöltl: Nein, das mache ich nicht. Es wird nach mir weitergehen, es wird neue Impulse geben. Deshalb gibt es jetzt auch die Veränderung. Ich hätte es sicher auch noch acht Jahre machen können, doch für mich ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, um aufzuhören. Außerdem möchte ich auch mal wieder privat sein können. Die Menschen können sich nur schwer vorstellen, was es heißt, in der Öffentlichkeit zu stehen. Meine beiden Kinder kennen mich gar nicht anders als in diesem Amt. Ich möchte wieder mehr Zeit haben, zum Durchatmen. Und da freue ich mich auch drauf.