Baugenehmigung für Mobilfunksendemast in Rohrhof

Brühl. Es ist ein absolut umstrittenes Thema. Die eine Seite sieht das wirklich löchrige Telekommunikationsnetz in der Gemeinde, die andere befürchtet durch die notwendigen Sendemasten gefährliche Strahlungen oder sonstigen Beeinträchtigungen im Umfeld. Zumindest zum letzten Bereich nimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Stellung und betont, dass die im Mobilfunk verwendeten Strahlungen, nur eine nachgewiesene Wirkung auf den menschlichen Körper hätten: Sie würden in Wärme umgewandelt. Dies geschehe, indem der Körper einen Teil der Strahlungsenergie aufnehme und absorbiere. Die schwingenden, geladenen Moleküle erzeugten die Wärme. Wie viel Energie der Körper aufnehme, hänge dabei von der Frequenzhöhe und der Stärke des elektromagnetischen Feldes ab.

Im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms wurden mehrere Vorhaben durchgeführt, die sich konkret der Frage nach Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Mobilfunk widmeten. Weder in epidemiologischen noch in tierexperimentellen Studien seien demnach Hinweise auf eine krebsauslösende Wirkung der hochfrequenten Felder des Mobilfunks gefunden worden. Es konnte kein biologischer Wirkmechanismus identifiziert werden, der eine mögliche schädigende Wirkung von Mobilfunk auf den menschlichen Organismus erklären könnte.

Kommunaler Einspruch bleibt aus

Gleichwohl wurde dieses Argument gegen die Errichtung eines Betonmastes mit einer Höhe von 41 Metern zur Nutzung als Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone Mobilfunknetz und Mobilfunkdienste privater Netzbetreiber auf dem Rohrhofer Messplatz in der Gartenstraße von Bürgern mehrfach angeführt. Inzwischen wurden diese Argumente gegen den Bauantrag für den Turm allerdings vom Landratsamt abgewiesen. Die Baurechtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises hat dem Vorhaben auf dem Rohrhofer Messplatz dem Vernehmen nach den baurechtlichen Segen erteilt, erklärt ein Mitarbeiter von „Vantage Towers“, die im Auftrag von Vodafone die Sendemasten errichten.

Gegen den Sendemast hat der Gemeinderat aktuell keinen Einspruch erhoben, sondern die Frist eines möglichen Vetos bei diesem Vorhaben bewusst verstreichen lassen, informierte Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion

Und das obwohl die Freien Wähler bislang in ihren Stellungnahmen erklärt hatten, dass viel zu spät die Angelegenheit in der Öffentlichkeit diskutiert und auch die Bürger beteiligt worden seien. Selbst im Gemeinderat sei das Thema öffentlich viel zu spät diskutiert worden und die Thematik sei nunmehr „von einer ständig wachsenden Emotionalisierung geprägt“. Nicht zuletzt sollte das Thema mit großer Sorgfalt und sachlich durch den Gemeinderat behandelt werden, forderten die Freien Wähler. Am Ende müsse eine gut begründete Lösung gefunden werden, die allen berechtigten Interessen der Menschen im Ortsteil Rohrhof gerecht werde.

Interessen der Bürger und Digitalisierung

So habe man auf der einen Seite das Interesse der Menschen an einer modernen, flächendeckenden Digitalisierung, wozu Funkanlagen unverzichtbar seien, heißt es in einer Stellungnahme der Freien Wähler. Zum anderen habe der Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern einen ganz besonderen hohen Stellenwert.

Ferner sei bei diesem Funkmast auf dem Messplatz im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme die „erdrückende Wirkung“ dieses Bauvorhabens von großer Relevanz. Dieser Argumentation folgte die Baurechtsbehörde erkennbar nicht, sondern gab dem Projekt inzwischen ihren Segen, wie Göck in der Ratssitzung erklärte.

Unklarheit über temporären Sendemast

Damit ist zunächst allerdings weiterhin unklar, was aus dem temporären Sendemast, der in der Übergangszeit für ein funktionierendes Netz in der Hufeisengemeinde sorgen soll, wird. Das Unternehmen „Vantage Towers“ konnte unserer Zeitung die entsprechend Anfragen  bislang nicht beantworten.

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Als Standort hatte man im Rathaus für die mobile Anlage eine Teilfläche auf dem sogenannten Rollschuhplatz beziehungsweise Skatepark beim Steffi-Graf-Park im Otterstadter Weg vorgeschlagen.

Für die Errichtung und den Betrieb dieser Funkstation würde eine Teilfläche von zehn mal zehn Metern für die bisherige Nutzung wegfallen. Die Höhe des mobilen Antennenmasts soll laut Unternehmen rund 30 Meter betragen. Auch die CDU-Fraktion erklärte noch im April, man hätte die Funklöcher schließen wollen, doch sei die Informationspolitik und die Bürgerbeteiligung aus dem Rathaus heraus „wieder einmal nicht optimal gelaufen“. So hätten die Ratsmitglieder Informationen nur auf Rückfrage, stückchenweise und viel zu kurzfristig bekommen.

Kritik der Kirchengemeinde

Doch Anwohner in diesem Bereich und die evangelische Kirchengemeinde haben bereits Einspruch gegen diese Planung eines temporären Sendemastes im Steffi-Graf-Park erhoben, der die gesetzlich vorgegebene Netzabdeckung bis zur Errichtung der geplanten dauerhaften Sendemasten erfüllen soll. Dabei wird von den Kritikern mit der vermeidlichen Strahlung argumentiert, die vor allem die Kinder in den umliegenden Betreuungseinrichtungen treffe, heißt es in den jeweiligen Stellungnahmen.

Ganz unklar ist der Standort „nahe der Autobahn“ für einen weiteren dauerhaften Sendemast, denn der steht dann nicht auf Brühler, sondern auf Schwetzinger Gemarkung nahe Brühl.