Haushaltsplan 2024: Brühl setzt auf Gewerbesteuer

Brühl. Die Ratsmitglieder werden am Montag, 22. Januar, über das Thema Geld diskutieren, denn es wird über den Haushaltsplan für das noch junge Jahr entschieden. Einen solchen Etatentwurf aufzustellen, gilt als die vornehmste Aufgabe der Ratsmitglieder und der Gemeindeverwaltung. Denn der Haushalt bildet die Grundlage für das kommunale Handeln. Wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es letztlich um mehr als nur Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um die Zukunft, dann werden die Weichen gestellt für die weitere soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und auch die ökologische Entwicklung der Gemeinde.

Finanzsituation im Wandel – auch in Brühl

Landauf, landab wird da in den Kommunen zumeist der Gürtel enger geschnallt. Auch in Brühl scheinen die Tage des Jubels über die Finanzsituation inzwischen Vergangenheit zu sein. Denn diesmal offenbart der Blick in die öffentliche Sitzungsvorlage, dass es um einen Etatentwurf mit einem Minus von rund 3,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem rund 2,1 Millionen Euro umfassenden Defizit im Finanzhaushalt geht.

So werden von Verwaltung und Fraktionen sicherlich die Möglichkeiten von Einsparungen auf der Ausgabenseite und eine Verbesserung der Einnahmen gesprochen werden. Die Gewerbesteuer ist gemeinsam mit der Grundsteuer auf der Einnahmenseite eine der wichtigsten Kommunalsteuern. Alle Städte und Gemeinden in Deutschland berechnen eine Gewerbesteuer für ihre örtlichen Betriebe. Den entsprechenden Hebesatz können die Kommunen dabei selbst bestimmen. Er ist ein Multiplikator, den die Gemeinde auf die sogenannte Steuerbemessungsgrundlage anwendet, um die finale Abgabe der Unternehmer zu berechnen. Kaum eine Gemeinde könnte ohne die Gewerbesteuer wirtschaften.

Gewerbesteuer als Schlüsselressource im Brühler Haushalt

In Brühl liegt der aktuelle Satz seit dem Jahr 2020 bei 380 Punkten. Nach Informationen des Statistischen Landesamtes waren die Hebesätze für Gewerbetreibende im Jahr 2022 in den 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich relativ niedrig. So meldeten nur 53 Kommunen im Südwesten bei der Gewerbesteuer Hebesätze von 400 Prozent und mehr. Der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer liegt laut dem Statistischen Bundesamt bei 403 Prozent.

Doch letztlich wandern die Einnahmen der Gewerbesteuer nicht zu 100 Prozent in die Rathauskasse – es gibt noch Hin- und Herverrechnungen mit Land und Landkreis, sodass am Ende rund um die 20 Prozent dieser Einnahmen im Ort bleiben.

Haushalt 2024 für Brühl: Ertragsseite verbessern

Zwar fiel 2022 – dem Zeitraum mit dem jüngsten Jahresabschluss beim Kämmereiamt – die Gewerbesteuer als Einnahmequelle besser aus als ursprünglich angenommen, doch ein Plus wäre sicherlich wünschenswert, um mit den stetig steigenden Ausgaben Schritt zu halten. „Aber wir sind insgesamt ganz wohlgestimmt über diese Einnahmen“, betont Bürgermeister Dr. Ralf Göck im Gespräch mit unserer Zeitung.

Gleichwohl heißt es im aktuellen Haushaltsentwurf, dass die Gemeinde stets daran arbeite, die Ertragsseite zu verbessern. Und da macht die Gewerbesteuer nach dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer immerhin den zweitgrößten Brocken auf der Einnahmenseite des Haushaltes aus.

Suche nach finanzieller Balance in Brühl

Doch der Ort gilt als Gemeinde, die keine vergleichsweise starke eigene Steuerkraft hat. Von den rund 17,67 Millionen Euro, die der Etatentwurf für 2024 an Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben ansetzt, sollen im laufenden Jahr 3,5 Millionen durch die Gewerbesteuer zufließen – das sind immerhin gut 500 000 Euro mehr als bei der Planung des Vorjahres.

Das Plus wird mit für Brühl dann doch vergleichsweise konstant hohen Gewerbesteuererträgen in den vergangenen Jahren begründet. Damit liegt die Gemeinde beim Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen sogar um fast zwei Prozentpunkte über dem Bundestrend. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr nämlich erneut einen Höchststand bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Im Vorjahresvergleich stieg die Summe um 14,9 Prozent auf rund 70,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Ist Brühl nun breitgefächert aufgestellt, was die Gewerbesteuerzahler angeht? Mit Sicherheit nicht – es gibt ein großes Unternehmen, dass den Löwenanteil zu diesen Einnahmen beiträgt – wenngleich auch nicht immer in kontinuierlicher Höhe, wie zu erfahren war. Die Schwankungen der Steuerzuflüsse aus dieser Richtung können ziemlich variieren. Aber gleichzeitig gebe es viele Firmen, die ihren dauerhaften Beitrag beim Steueraufkommen mit ziemlicher Kontinuität leisten. Unter dem Strich zahle sich diese Diversifikation der Unternehmen für die Kommune aus.

Haushaltsplan für 2024 in Brühl: Kein höherer Hebesatz

Doch ist nur verhaltene Freude angesagt, denn dem Plus stehen eben die deutlich wachsenden Ausgaben der Gemeindeverwaltung gegenüber. Will Brühl als Kommune da nicht an der Schraube des Hebesatzes für die Gewerbesteuer drehen, um in diesem Steuerbereich ein weiteres Mehr an Einnahmen zu generieren – und nach einer Anhebung sieht es dem Vernehmen nach nicht aus – dann gilt es, mehr Unternehmen im Ort anzusiedeln. Doch geht das so einfach?

Mit der Ausweisung des Schütte-Lanz-Areals habe man das letzte große Gewerbegebiet für Brühl erschlossen, so Göck. Auf Großunternehmen könne man in Zukunft nicht mehr hoffen. Doch immer wieder tauchten private Gewerbegrundstücke verschiedenster Größen bis aktuell mit 4000 Quadratmetern auf, die plötzlich frei würden. „Und dann ist die Nachfrage groß – das freut uns“, meint Göck, man müsse die Gewerbegrundstücke also nicht wie Sauerbier anbieten. „Wir sind für Unternehmen attraktiv“, ist er überzeugt.

Hat der Gewerbepark Schütte–lanz Schwung in die Steuereinnahmen gebracht? Göck verweist da auf die hohen Startinvestitionen der Unternehmen, die beim Gewinn erst einmal gegengerechnet werden müssten. „Aber mittelfristig sehen wir da schon eine positive Entwicklung“, so der Rathauschef, der sich insgesamt mit der Situation zufrieden zeigt.

Bürgermeister Göck legt aber noch Wert auf die Feststellung, dass es bei einer gesunden Wirtschaftsstruktur im Ort nicht nur um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehe. „Wichtiger ist eigentlich, dass unsere Unternehmen unseren Bürgern qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort bieten können“, hebt er hervor. Und da sei Brühl auf einem richtig guten Weg unterwegs. Die hohe Beschäftigungsrate bei den einzelnen Bürgern würde sich dann bei der Einkommenssteuer niederschlagen.