Hildastraße in Brühl: Verhärtete Fronten im Parkplatzstreit?

Brühl. Wirklich zufrieden ist wohl niemand mit der Parkplatzsituation an der Ecke Hilda- und Mannheimer Straße. Seit Monaten ist der dortige Parkplatz wegen einer Baustelle in einem Nachbarhaus gesperrt und Schilder weisen darauf hin, dass dort ein Privatparkplatz sei. Die Fronten im Zwist über die Zukunft dieses Platzes scheinen verhärtet. Und so wandte sich die CDU-Fraktion an die Eigentümerfamilie dieses Parkplatzes, denn er ist kein öffentlicher Raum, sondern tatsächlich im Privatbesitz.

„Aus Sicht der Bevölkerung, aus Sicht der Nachbarn und auch aus Sicht der Verwaltung ist der Parkplatz, auf dem die Kunden der Geschäfte, die sich rings um diesen Parkplatz befinden und unseren Ortskern in positivem Sinne beleben, die anhalten, um die Geschäfte zu nutzen, auch zum Nutzen der Eigentümer“, stellt Bürgermeister Dr. Ralf Göck auf Anfrage unserer Zeitung fest. Die Gemeinde habe diesen Bereich in den vergangenen Jahren erneuert und gepflegt. Es sei ein per Baulast gesicherter privater Platz, um damit sicherzustellen, dass er auch außerhalb der Geschäftszeiten zur Verfügung stehe, so Göck.

„Als der Sprecher der Eigentümer, denen die meisten dieser Geschäfte rundum gehören, in Gesprächen danach strebte, die öffentliche Baulast zu beseitigen und stattdessen neben der Platzunterhaltung zusätzlich Mietzahlungen von der Gemeinde forderte, denn der Platz sei ja sein Eigentum, kam es zu Meinungsverschiedenheiten“, fasst Göck die Situation zusammen. Seitdem lasse die Familie von Anwälten und inzwischen auch vom Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises prüfen, ob die Baulast rechtens ist.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte der Bürgermeister zudem informiert, dass in der Anfrage der Räte Hans Hufnagel (SPD) und Michael Till (CDU) zum Parkplatz noch Gespräche geführt werden, um eine gute Lösung zu finden.

Brühler CDU fordert Klarheit in der Parkplatzdebatte

„Leider entspricht dies nicht ganz den Tatsachen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Till nach einem Gespräch mit dem Sprecher der Eigentümergemeinschaft. „Mir wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung und den Eigentümern stattfinden. Hintergrund ist, dass der Sachverhalt aus Sicht der Eigentümer in den zahlreichen öffentlichen Aussagen zum Teil unzutreffend und verzerrend dargestellt wurde.“ Diese Darstellung wie auch die übrigen der CDU-Stellungnahme bekräftigte der Sprecher der Eigentümer gegenüber unserer Zeitung. „Zahlreiche Bürgeranfragen zeigen uns, dass ein großes öffentliches Interesse daran besteht, den Parkplatz bald wieder nutzen zu können. Aus dem Gespräch mit den Eigentümern wurde deutlich, dass ohne öffentliche Richtigstellung aus Sicht der Eigentümer kein Interesse an einer Wiederaufnahme der Gespräche besteht“, sagt Till.

Rückblick auf die Parkplatzvereinbarungen in der Brühler Hildastraße

Der CDU-Gemeinderat habe sich die damaligen Verträge von den Eigentümern zeigen lassen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Der ursprüngliche Mietvertrag wurde demnach am im Juli 1991 mit dem damaligen Bürgermeister Günther Reffert geschlossen: Ein Mietzins war nicht zu entrichten. Die Gemeinde übernahm im Gegenzug sämtliche Verkehrssicherungspflichten.

Im Oktober 2000 wurde der Mietvertrag von Bürgermeister Göck um 15 Jahre mit Option auf weitere fünf Jahre verlängert und vereinbart, dass die Gemeinde anstelle der vorhandenen Pflanzkübel neue Beete anlegt, eine Asphaltverschleißdecke aufbringt und Edelstahlsitzbänke aufstellt – auch da wurde keine Miete vereinbart.

Die CDU zitiert die Aussage der Eigentümer, im Juni 2019, im Juni 2021 und im August 2021 drei Versuche unternommen zu haben, um eine neue Vereinbarung zu treffen. Doch seien diese vom Bürgermeister abgelehnt oder nicht erwidert worden, so Till. Daher haben die Eigentümer beschlossen, den Parkplatz – dessen Mietvertrag im Juni 2021 ausgelaufen sei – als Privatparkplatz zu nutzen.

Streit um Rückbauverpflichtungen und künftige Nutzung des Parkplatzes in Brühl

„Schon im Vertrag von 1991 ist geregelt, dass die Gemeinde nach Beendigung des Mietverhältnisses den alten Zustand des Grundstücks wieder herzustellen hat“, sagt Till, „dennoch haben die Eigentümer die Rückbauverpflichtung der fest mit dem Grundstück verbundenen Elemente der Gemeinde wie Parkbank, Pflanzbeete, Fahrradständer nicht eingefordert, sondern lediglich den Fahrradständer auf eigene Kosten entfernen lassen“.

Die Gemeinde habe aus Tills Sicht keinen rechtlichen Anspruch auf eine Nutzung als öffentlichen Parkplatz, da der privatrechtliche Vertrag mit der Gemeinde seit Jahren ausgelaufen sei. „Ohne konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe wird sich also keine Lösung im Sinne der Bevölkerung finden lassen“, meint Till.

Brühls Bürgermeister bemüht sich um Lösungen für öffentliche Parkplätze

Nach der jüngsten Anfrage Tills habe er die Eigentümer angerufen, um Gespräche zu vereinbaren, wie es denn nun in den Ortskernen von Brühl und Rohrhof weitergehen soll, sagt Bürgermeister Göck dazu – es gebe inzwischen ja eine ähnliche Situation in der Brühler Straße. Göck wollte insbesondere wissen, wie es mit der Baustelle in der Hildastraße weitergehe. Dazu „äußerte der Sprecher der Eigentümer Verständnis und sagte zu, dass die Baustelle in den nächsten Wochen fertig werde“, erinnert sich Göck. Weitere Gespräche habe der Bürgermeister ihm angeboten. Der Eigentümer habe gesagt, sich das noch überlegen wollen.

„Zugunsten der Kunden, der Nachbarn und der Eigentümer selber, denen eigentlich daran gelegen sein müsste, dass die Kunden ihrer Geschäfte Parkplätze finden, sollten solche Gespräche selbstverständlich sein“, unterstreicht der Rathauschef.