Neuer Gemeinderat in Brühl: Neun neue Mitglieder am Ratstisch

Brühl. „Der Wähler hat im Juni entschieden – vielleicht kann man an der Stelle einmal ein Dankeschön an alle Kandidaten richten und an alle, die sich in anderer Weise für die Gemeinderatswahl engagiert haben“, eröffnete Bürgermeister Dr. Ralf Göck die Tagesordnungspunkte rund um die Neugestaltung des künftigen Brühler Gemeinderates. Aus den bislang vier Gruppen wurden nach dem Urnengang insgesamt sechs Farben, die nunmehr am Ratstisch vertreten sind. Neu sind die FDP mit einem Rat und die AfD mit drei Mitgliedern hinzugekommen.

Doch zunächst ging es darum, ob künftig zwölf oder elf Mitglieder die Bürger in den Ratsausschüssen vertreten. Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Mit Mehrheitsbeschluss wurde das elfköpfige Gremium beschlossen, um die Wählermeinung besser abzubilden.

Neue Ratsmitglieder und ihre Verpflichtungen

Den bestätigten und den neuen 22 Ratsmitgliedern sei es gelungen, dass ihnen bei der Wahl im Juni das Vertrauen der Wähler ausgesprochen worden sei, so der Rathauschef. „Die Mehrzahl von Ihnen sind schon seit vielen Jahren, wenige erst seit ein paar Jahren dabei und ungewöhnlich viele, neun Mitglieder des Gemeinderats, sind ganz neu in unserem Gremium“, fasste Göck die neue Situation bei der konstituierenden Sitzung am Montagabend zusammen.

Manche der Neulinge würden einige Themen kennen, die im Gemeinderat zur Beratung anstehen, weil sie in Brühl zu Hause seien und sich teilweise schon um das lokale, kommunalpolitische Geschehen gekümmert hätten – ob als Schüler und Jugendlicher oder für die Kirche oder als Mitarbeiterin der Gemeinde oder Mitarbeiter des Landes.

Gemeinwohl und Gewissen im Fokus

Und alle hätten Lebenserfahrung genug, sodass es ihnen leichtfalle, die Verpflichtung wahrzunehmen ausschließlich nach eigenem Gewissen zu handeln. An irgendwelche Aufträge einzelner Bürger oder Gruppen seien sie nicht gebunden, unterstrich Göck. „Wenn Sie ausschließlich nach ihrer ehrlichen Überzeugung entscheiden, dann leisten Sie den besten Beitrag zum Gemeinwohl. Ich wünsche Ihnen einen guten Start.“

Die Pflichten und Rechte als gewählte Vertreter der Brühler Bürgerschaft würden sich letztlich aus der Verfassung und der Gemeindeordnung ergeben. „Wenn Sie mit gesundem Menschenverstand an Ihr neues Ehrenamt herangehen, werden Sie das Gesetzbuch nicht brauchen – der guten Ordnung halber haben wir es Ihnen aber auf ihren Plätzen ausgelegt“, betonte Bürgermeister Göck.

Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Bürgerbeteiligung

„Natürlich arbeiten Sie gemeinsam mit uns, der Verwaltung, unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit“, erklärte der Bürgermeister. Dies sei nicht immer ganz einfach, denn manche Bürger seien mit ihrem Urteil schnell zur Hand. „Deswegen ist es unser aller Interesse auf die Bürgerschaft zuzugehen und mit umfassenden Informationen ausgestattet möglichst viele in den Willensbildungsprozess miteinzubeziehen, so wie wir das beispielsweise in der vergangenen Wahlperiode nicht nur bei Bebauungsplänen oder in Bürgerversammlungen zu Sanierungsgebieten getan haben“, unterstrich der Bürgermeister. Damals habe man mit dem professionell organisierten „Dialog Wohnpark Am Schrankenbuckel“ neue Maßstäbe in der Bürgerbeteiligung gesetzt, auch wenn nicht alle Beteiligten anschließend mit dem Ergebnis dieser Besprechungen in großer Runde mit Fachexperten und Bürgervertretern in der Festhalle zufrieden gewesen seien.

„Bisher galt für die Arbeit in unserem Gremium, dass es von kollegialem Miteinander geprägt war – das werden ihnen die erfahrenen Kollegen sicher vermitteln“, bilanzierte Göck. Sicher gebe es die eine oder andere neue Idee, die aufgegriffen werde, aber an die neuen Mitglieder habe er schon auch die Bitte, nicht zu glauben, dass mit diesem Tag die Kommunalpolitik in Brühl neu beginne. „Sie baut in vielen Angelegenheiten auf langjährig gewachsene Entscheidungsprozesse auf“, betonte Göck weiter.

Kollegiales Miteinander und neue Ideen

Er bat die erfahrenen Mitglieder in den Fraktionen, die neuen Gemeinderäte jeweils auf den Informationsstand zu bringen. „Wir versuchen das auch in den Vorlagen und meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, wenn sie für ihre Entscheidungsfindung ergänzende Informationen brauchen“, stellte der Bürgermeister fest.

Nachdem die Verpflichtungsformel stellvertretend von dem an Lebensjahren ältesten Gemeinderat, Hans Faulhaber (CDU), gesprochen und dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderat, Nico Reffert (CDU), wiederholt worden war, wurden alle Ratsmitglieder per Handschlag auf ihr Ehrenamt verpflichtet.

Zum Wohle der Bürger

„Ich wünsche Ihnen und uns, dass eine harmonische und erfolgreiche Amtszeit vor uns liegt“, stellte Göck fest, „der Erfolg ist uns dann sicher, wenn jeder von uns sein Gewissen und von das Wohl der Bürger und der Gemeinde zum Maßstab nimmt“. Dass auf die neuen Ratsmitglieder eine Fülle von Aufgaben zukomme, stellte Göck direkt fest– dabei seien manche Pflichtaufgaben nicht so zu leisten sein, wie das von Bund und Land erwartet werde.

Doch „für unsere Arbeit wünsche ich uns allen, dass Sie uns bei allem Druck und bei aller Hektik Freude und Befriedigung verschafft. Ich wünsche uns einen guten Start in die neue Amtsperiode und hoffe, dass unsere Gemeinde sich weiter gut entwickelt.“