Warum der Gemeinderat in Brühl erst jetzt verpflichtet wird

Brühl. Nun soll es nach der Sommerpause offiziell werden: Der Gemeinderat verabschiedet seine ausscheidenden und verpflichtet seine neuen Mitglieder am Montag, 9. September, ab 18.30 Uhr in seiner Sitzung im Rathaus. Dass die Verpflichtung nun erst erfolgt, ist einem Formfehler geschuldet. Wegen eines technischen Fehlers beim Verlag des Amtsblattes der Gemeinde konnte dieser formelle Akt nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Ende Juli stattfinden. So waren bei zwei Kandidaten – der eine ist der künftige FDP-Gemeinderat Dennis König, der zweite hat es nicht in die Bürgervertretung geschafft – die Namen und Stimmenzahl bei der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht, wie es die rechtlichen Vorgaben verlangen, veröffentlicht worden.

Dagegen wurde Einspruch erhoben. Deshalb mussten die Ergebnisse unmittelbar vor den Ferien noch einmal bekannt gegeben werden. Daraus ergab sich dann eine neue achttägige Einspruchsfrist. Somit konnten die Verabschiedung der künftig nicht mehr im Rat Vertretenen und die Verpflichtung der neuen Mitglieder nicht mehr durchgeführt werden.

Das sind die neuen Mitglieder im Gemeinderat in Brühl

Neu im Gemeinderat sind künftig demnach bei der CDU Anne Fonje und Gerhard Zirnstein, bei der SPD Lena Krug und Hendrik Sessler sowie bei den Freien Wählern Jürgen Pietsch. Neue Farben bringen in den Gemeinderat: für die FDP Dennis König sowie für die AfD Tino Dobrotka, Ralf Geyer und Ralf Jochen Meyer.

Die Verpflichtungsformel wird vom an Lebensjahren ältesten Gemeinderat, Hans Faulhaber (CDU), vorgelesen, und dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderat, Nico Reffert (CDU), stellvertretend für alle anderen der insgesamt 22 Mitglieder wiederholt.

Darauf wird den Verpflichteten der Handschlag abgenommen und die Gemeinderäte geben gegenüber Bürgermeister Dr. Ralf Göck schriftlich das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Dann geht es sofort in die Vollen mit der Änderung der Hauptsatzung, der Bildung von Fraktionen und der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Bildung der Ausschüsse und die Benennung von Vertretern in den Verbänden runden den formellen Teil ab.

Beim Ersatzneubau für den Sonnenschein-Hort an der Schillerschule ist ein Grundsatzbeschluss über die Tragung der gestiegenen Kosten für ein dreigeschossiges Gebäude mit Anbindung an das Schulgebäude der Schillerschule im Zuge des Gesamtprojekts „Kinderbildungszentrum“ zu treffen. Informationen, Anfragen und Anregungen runden das Programm der öffentlichen Gemeinderatssitzung ab. ras