Uneinigkeit im Rat: Kontroversen um Bauvorhaben in Brühl halten an

Brühl. Das Bauvorhaben zwischen Schwetzinger Straße und der Karpfengasse, bei dem ein Bauherr drei Wohngebäude auf dem Areal eines alten Gewerbegebäudes errichten möchte, stand in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Technik und Umwelt erneut im Zentrum der Tagesordnung. Vor rund einem Monat war schon einmal der Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gestellt worden (wir berichteten).

Damals hatte der Rat eine Entscheidung als baulich zu ambitioniert zurückgestellt und stattdessen die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit dem Bauherren ein Gespräch zu führen, mit dem Ziel, dass die Bebauung weniger dicht und massiv werden solle.

Bauherr bleibt in Brühl bei ursprünglichen Plänen trotz Gespräch mit Gemeindeverwaltung

Wie Bauamtsleiter Reiner Haas nun mitteilte, habe dieses Gespräch inzwischen stattgefunden. Doch der Bauherr habe dabei keinen Grund gesehen, etwas an der ursprünglichen Planung zu ändern, zitierte Haas aus dem Gespräch. Der Bauherr sah demnach seine Baupläne nicht als bis auf ein Maximum ausgereizt an, sondern als verträglich für die dortige Umgebung. Aus diesem Grund sei aus dessen Sicht das Projekt mit den drei Gebäuden durchaus genehmigungsfähig. Und so kam die Vorlage für dieses Projekt noch einmal in der absolut gleichen Form wie bereits vor einem Monat zur Entscheidung auf dem Ratstisch.

Während die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder diese fehlende Kompromissbereitschaft als Grund für ein Nichterteilen des baurechtlichen Segens ansieht, kritisierte Wolfram Gothe (CDU) als einziger Sprecher die Einmischung der Kommune bei diesem Bauvorhaben.

Klare Ansage der Ratsmehrheit in Brühl

Jeder, der dort einziehen wolle, könne sich bereits jetzt durch die vorliegenden Pläne ein Bild davon machen, wie die Häuser aussehen sollen. Da sei es unerheblich, ob den Ratsmitgliedern der – wie es hieß – zu enge Abstand von wenigen Metern zwischen dem Haus in der Schwetzinger Straße und den beiden Gebäuden in der Karpfengasse gefalle oder nicht. „Das ist Sache der Menschen, die dort Häuser erwerben wollen.“

Sein Fraktionskollege Hans Faulhaber (CDU) hatte zuvor betont, dass er die Pläne wie auch schon vor vier Wochen kritisch sehe. Wegen der vorgesehenen Dichte des geplanten Gebäudetrios wollen man auch diesmal das Einvernehmen der Gemeinde für den Bauantrag nicht erteilen.

Fehlende Kompromissbereitschaft beim Bauherrn bemängelt

„Es wurde nichts geändert und so ändert sich auch nichts an unserer Einstellung zu den Plänen“, bekräftigte auch Claudia Stauffer (FW) in ihrer Stellungnahme. Entsprechend würden auch die Freien Wähler dieser Planung nicht zustimmen.

Irritiert zeigte sich auch Hans Zelt (SPD) von der mangelnden Kompromissbereitschaft und vom Umgang des Bauherren mit den Bedenken der Gemeindeverwaltung und des Rates. „Man kann nicht so einfach mit dem Kopf durch die Wand gehen“, meinte er, schließlich wolle der Bauherr etwas von der Gemeinde. In diesem Zusammenhang verwies Zelt darauf, dass die Gemeinde bei der Planung auch auf den Bauherren zugegangen sei, als eine Verlegung der Bushaltestelle vor dem Gebäude in der Schwetzinger Straße durchaus ernsthaft erwogen worden sei, damit für das Bauvorhaben ausreichend Parkplätze ausgewiesen werden könnten. Da könne man sich nun auch querstellen und dieses Angebot entsprechend wieder zurückziehen.

Zwar sah Gothe in der Zusammenlegung der beiden Bushaltestellen am Messplatz und vor dem besagten Gebäude zu einem Haltepunkt beim Platz der Partnerschaft durchaus auch als vorteilhaft für die Gemeinde an, doch Zelt entgegnete, dass man doch nicht die Kosten der Allgemeinheit aufbürden könne, damit die für die unerwünschte Planung notwendigen Stellplätze des privaten Bauherren verwirklicht werden können.

Entscheidung über Baupläne liegt in den Händen der Bauaufsichtsbehörde

Es bleibe alles unverändert, fasste Dr. Peter Pott (GLB) die Situation zusammen: Keine Veränderung an den Bauplänen bringe auch keine Veränderung bei seiner Fraktion angesichts der Ablehnung des Projektes. Das Ensemble sei zu groß, zu massiv und passe sich deshalb nicht in die umliegende Bebauung ein.

Bürgermeister Dr. Ralf Göck verwies darauf, dass die Gemeinde lediglich über die Erteilung ihres Einvernehmens entscheiden könne; ob die Baupläne genehmigt würden, hänge komplett von der Bauaufsichtsbehörde im Rhein-Neckar-Kreis ab. Deshalb könne die Gemeinde nur Bedenken äußern, während die letztendliche Entscheidung in der Kreisbehörde gefällt werde.

Am Ende der in Teilen durchaus emotional geführten Aussprache stand der Rathauschef aber dennoch mit Gothe allein auf der Seite derer, die das Einvernehmen erteilen wollten. Die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder wollte ihren Segen nicht erteilen.