Wo sich der Oftersheimer Ortskern entscheidend verändern soll

Oftersheim. Gleich zwei Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Oftersheimer Gemeinderats am Dienstag, 23. April, haben zum Inhalt, wie sich der Ortskern in den kommenden Jahren maßgeblich verändern könnte – und in beiden geht es letztlich um Bauangelegenheiten. Zunächst steht – wie schon in der jüngsten Sitzung – das „Quartier Dietzengässel“ auf dem Programm, das sich zwischen der namensgebenden Gasse, der Mozart-, der Bismarck- und der Mannheimer Straße erstreckt.

Im März hatte eine Vertreterin des zuständigen Planungsbüros sowie Vertreter einer interessierten Baufirma den aktuellen Stand des dortigen Bebauungsplans präsentiert. Schon da hatte es Nachfragen aus den Reihen der Besucher gegeben, wann die Öffentlichkeit ihre Belange zu dem Thema beitragen könne. Nun hat das Gremium am Dienstag zwei Aufgaben: den Plan zu billigen und ebendiese Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschließen.

Da das Ganze im beschleunigten Verfahren erfolgen soll, ist es laut Baugesetzbuch ausreichend, „der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist“ zu geben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet vorzunehmen. Wie sich betroffene Oftersheimer also nach der Entscheidung des Rats noch zum Bebauungsplan äußern können, wird Bestandteil der Sitzung sein.

Erschließung von Grundstücken am Oftersheimer Festplatz

In einem anderen Teil des Ortskerns soll sich ebenfalls etwas ändern, nämlich angrenzend an den Festplatz. Gegenüber der Kurpfalzhalle, angrenzend an den genannten Platz, liegen zwei Grundstücke, über deren Erschließung der Gemeinderat entscheiden soll. Hierzu soll er zunächst Kenntnis von den bisherigen Planungen nehmen. Sollte das Gremium sich für die Erschließung aussprechen, sieht die Beschlussvorlage vor, dass es keine dauerhafte bauliche Abgrenzung zum Festplatz hin geben solle – das bedeutet, dass eine Zu- beziehungsweise Abfahrt über Freiherr-vom-Stein- und Gerhart-Hauptmann-Straße entstehen soll.

Was das allerdings auch heißt: Es würde sich auf dem Festplatz selbst etwas ändern. Allerdings soll dieser Wandel nicht über den Bebauungsplan geregelt werden, findet die Verwaltung. Der Grund dafür seien die unterschiedlichen Anforderungen an den Festplatz wegen dessen vielseitiger Nutzung. Zudem sei es Ziel der Verwaltung, das Areal optisch aufzuwerten und zu entsiegeln, ohne dort jedoch die Möglichkeiten zum Parken oder zum Abhalten von Festen entschieden einzuschränken. Deswegen will sich die Verwaltung gemeinsam mit einem Stadtplaner des Themas annehmen – ein Zeitrahmen ist bisher nicht bekannt.

Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wegen der Oftersheimer Finanzlage

Ganz ohne Bauthemen geht es aber auch in einem Tagesordnungspunkt um Grundstücke, denn die Verwaltung möchte die Hebesätze der Grundsteuer A und B anheben – von 380 auf 400 Prozent. Grund ist laut Gemeinde Oftersheims schwierige Finanzlage, insbesondere auf der Einnahmenseite. Die letzte Anpassung hatte es 2011 gegeben.

Eine weitere stellt die Verwaltung für den Zeitpunkt in Aussicht, wenn die Bemessungsgrundlage 2025 als Ergebnis der Grundsteuerreform vorliegt und verweist darauf, dass sich das Land bei dem Thema für eine Aufkommensneutralität ausspricht, soll heißen: Die kommunalen Einnahmen aus der Steuer sollen gleich bleiben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Es sei also nicht das Ziel der Verwaltung, dass etliche Bürger – wie laut Bürgermeister Pascal Seidel teils befürchtet – das Vierfache zahlen sollen. Allerdings könne die Gemeinde auch 2025 den kommunalen Finanzausgleich nicht außer Acht lassen. Sollte Oftersheim mit seinen Hebesätzen unter den Anrechnungshebesätzen des Landes liegen, würden die Schlüsselzuweisungen sinken.

Mehr Geld für Oftersheimer Vereine beim Sommerferienprogramm

Gleichzeitig ist die Verwaltung aber bei einem anderen Thema gewillt, mehr Geld auszugeben – sofern der Gemeinderat dem zustimmt, nämlich bei den Vereinen. So sollen die Zuschüsse steigen, die diese für Veranstaltungen erhalten, die sie anlässlich des Sommerferienprogramms anbieten. Die jüngste Erhöhung sei 2005 erfolgt. Deshalb sei es aus Sicht der Gemeinde angebracht und zeitgemäß, die Beträge anzupassen.

Auch für die Karl-Frei-Halle möchte Oftersheim sinnbildlich Geld in die Hand nehmen – oder muss es vielleicht sogar. Bei der Verwaltung sei ein Hinweis aus der Bevölkerung eingegangen, dass das Geländer an der Tribüne der Halle eine Gefahrenquelle darstelle, was eine Überprüfung bestätigt habe. Für die Ertüchtigung soll der Gemeinderat nun überplanmäßige Ausgaben von maximal 9000 Euro bewilligen.

Des Weiteren soll der Bauhof ein neues Fahrzeug bekommen. Ins Auge gefasst hat die Gemeinde einen elektrisch betriebenen Kastenwagen zum Preis von rund 46 500 Euro – beinahe 20 000 weniger als im Haushalt für diesen absehbaren Zweck eingeplant sind.