Stellungnahme

Oberbürgermeister-Wahl in Schwetzingen: Wieso Dr. Rebecca Ziegler Fragen der Bürger nicht beantwortet

Die Kandidatin Dr. Rebecca Ziegler hat die Fragen der Bürger unbeantwortet gelassen. Sie erklärt in einer persönlichen Stellungnahme ihre Beweggründe. Die Fragen, die die Bürger stellten, gibt es hier dennoch zu lesen.

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Jürgen Gruler
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Dr. Rebecca Ziegler beim OB-Wahlforum in Schwetzingen. © Dorothea Lenhardt

Schwetzingen. Nachdem unsere Zeitung die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger uns zum OB-Wahlforum eingesandt hatten, am Montagmorgen gleichzeitig an die beiden Kandidaten geschickt haben, erreichte unsere Redaktion am Mittwoch um 12.49 Uhr eine E-Mail der Kandidatin Dr. Rebecca Ziegler, in der sie die Fragen unbeantwortet lässt und um Abdruck folgender persönlicher Erklärung bittet: „In der Endphase meines Wahlkampfes ist es mir wichtig, mit möglichst vielen Menschen in einen direkten Austausch zu treten. Ich nehme noch private Termine mit einzelnen Bürgern wahr, beende meine angekündigten Haustürbesuche und stehe wie geplant an meinem Infostand auf dem Wochenmarkt oder in der Fußgängerzone.

Die mir von der Schwetzinger Zeitung zugesendeten 24 Fragen kann ich aus zeitlichen Gründen innerhalb der festgesetzten Reaktionszeit von zwei Tagen nicht beantworten. Zumal es mein Anspruch ist, die Antworten selbst zu formulieren und authentisch zu sein. So beinhaltet der Fragenkatalog zum Beispiel eine Frage zur kommunalen Wärmeplanung. Der Abschlussbericht dieser Planung hat allein über 100 Seiten.

Werdegang und Beweggründe: Ziegler will sich für Schwetzingen einsetzen

Meinen Werdegang und die Beweggründe, mich als Oberbürgermeisterin in Schwetzingen zu bewerben, habe ich in meiner Vorstellungsrede dargelegt. Ich habe mich im fortgeschrittenen Alter ganz bewusst dafür entschieden, meine berufliche Erfahrung für das Gemeinwohl in meiner Heimatregion, konkret für die Stadt Schwetzingen, einzusetzen. Ich werde mit meiner Wahl nach Schwetzingen ziehen.

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In den Wahlkampfveranstaltungen, in den vielen geführten Gesprächen und im Rahmen meiner Aktion ,Meine beste Idee…’ habe ich in den letzten drei Monaten zahlreiche der aufgeführten Fragen mit interessierten oder direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Dies betrifft insbesondere meine Haltung zur Tiefengeothermie, die Auswirkungen der Öffnung des Kauflandkreisels auf die Anwohner in der Mühlenstraße, die Einbahnstraßen-Regelungen, die Intention eines Bürgerrufbusses, die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt, das Thema Sicherheit oder Fragen der Finanzierung.

Fragen auf der Homepage: Ziegler plant Online-Antworten

In dem mir möglichen Zeitrahmen werde ich versuchen, einzelne Fragen auf meiner Homepage noch vor der Wahl zu beantworten. Dessen ungeachtet lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, von Donnerstag bis Samstag an meinem Infostand in der Mannheimer Straße 15 oder auf dem Wochenmarkt vorbeizukommen und Fragen zu stellen“, so Rebecca Ziegler.

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Hier noch die Fragen der Schwetzinger Bürger an Dr. Rebecca Ziegler

Zur Person: Stimmt es, dass Sie alle Ämter und Stellen gekündigt oder niedergelegt haben, um in Schwetzingen OB zu werden? Wieso schließen Sie eine gut gehende Steuerkanzlei und wollen Hunderte Kilometer weiter einen Neuanfang in einem völlig anderen Beruf? Hatten Sie ein berufliches oder privates Fiasko, sind Sie arbeitslos? Musste Ihre Kanzlei geschlossen werden? Wenn ja, warum? Als Oberbürgermeisterin müssen Hunderte Mitarbeiter geführt werden. Welche Erfahrungen haben Sie in Mitarbeiterführung? Sie werden als OB zur Person des öffentlichen Lebens. Welche Strategie haben Sie, um dem Druck standzuhalten und trotz der Terminlast ein Privatleben führen zu können? Haben Sie noch eine Anwaltszulassung? Ihre beruflichen Etappen waren bisher sehr kurz, wie wollen Sie acht Jahre als OB durchhalten?

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Zu Verkehrsfragen: Kauflandkreisel: Sie fordern die Öffnung Richtung Mühlenstraße. Kennen Sie das Verkehrsgutachten von Prof. Christoph Hupfer? Dieses Gutachten sagt klar: Der Anschluss Mühlenstraße muss geschlossen bleiben, um den Durchgangsverkehr auf die B535 zu leiten. Wie wollen Sie das Verkehrschaos vor allem bei Events beseitigen – drehen Sie die Fahrtrichtung der Clementine-Bassermann-Straße zurück? Wie wollen Sie der Überlastung des Kreisels an der Südtangente Herr werden, wenn die „Schwetzinger Höfe“ voll bebaut sind? Wir haben bereits einen kostenlosen Stadtbus, wieso benötigen wir nun einen Bürgerrufbus?

Zu Finanzfragen: Wie wollen Sie all die Forderungen bezahlen – durch eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung? Einer Ihrer Wahlwerbeslogans lautet „Qualität statt Mittelmaß“. Mir als Mensch, der seine Heimatstadt, in der er geboren und aufgewachsen ist, liebt, schlägt diese Aussage bitter auf, suggeriert sie doch, dass Sie Schwetzingen als mittelmäßige Stadt betrachten. Bitte nennen Sie Punkte, an denen Sie die Aussage festmachen? Ihr Wahlprogramm ist sehr umfangreich und liest sich wie die Wunschliste zu Weihnachten. Angesichts knapper Kassen würde uns interessieren, wie Sie gedenken, diese Projekte zu finanzieren und welche Ihre Prioritäten sind?

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Zur Tiefengeothermie: Wie stehen Sie zur Petition „Nein zu Tiefengeothermie in Schwetzingen und angrenzenden Gemeinden“ der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie? Welche Maßnahmen ergreifen Sie nach der Wahl als Oberbürgermeisterin, um eine Verbesserung des Schadenersatzes für die Stadt und deren Bürger im Falle von Tiefengeothermieschäden zu erreichen? Was sind Ihre Ziele der ersten 100 Tage im Amt, um die Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung voranzubringen und welche Alternativen zu Tiefengeothermie fordern Sie bei den Stadtwerken ein? Stimmen Sie einer Lithiumgewinnung im Aufsuchungsgebiet Hardt zu?

Zur Gesellschaft: Wie wollen Sie die Schwetzinger Vereine und Jugendeinrichtungen stärker fördern? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den Handel in der Innenstadt zu stärken – Friseure und Dönerbuden gibt es schon ausreichend? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit. Wird es weiterhin Gratis-Busverkehr geben? Wie wollen Sie gegen Schmutz und defekte Beleuchtung im Bahnhofsbereich vorgehen. Was gedenken Sie gegen den Schandfleck am Bismarckplatz zu tun? Und: Wie werden Sie sich gegen eine Schließung der GRN-Klinik einbringen?

Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.

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