Oberbürgermeister-Wahl in Schwetzingen: Matthias Steffan beantwortet Fragen der Bürger

Schwetzingen. In einigen Wohngebieten werden Garagen nicht für die PKW sondern als Lagerfläche genutzt. Stellplätze auf den Grundstücken sind oftmals nicht zugänglich. Tiefgaragenstellplätze werden nicht benutzt. Die Fahrzeuge stehen an der Straße, behindern Einfahrten und Rettungsfahrzeuge oder stehen auf den wenigen öffentlichen Parkplätzen. Was unternehmen Sie?

Matthias Steffan: Wenn das Ordnungsamt von Zweckentfremdungen von Garagen oder Behinderungen vor Einfahrten und auf Rettungswegen konkrete Hinweise erhält, handeln wir entsprechend. Ansonsten werden wir wie in der Vergangenheit auch immer wieder Verkehrsschauen in den verschiedenen Stadtquartieren durchführen und die Anwohner auf ein Fehlverhalten aufmerksam machen und wir werden diese auch ahnden.

Die Vorschrift, dass PKW einen seitlichen Abstand zu Radfahrern von mindestens 1,5 Metern einhalten müssen, bewirkt, dass Radler auf vielen Schwetzinger Straßen nicht und auf breiteren Straßen nur dann überholt werden können, wenn es keinen Gegenverkehr gibt. Wie soll es mit der Entwicklung eines guten Verkehrskonzepts für Radfahrer in der Innenstadt weitergehen?

Steffan: Die Einhaltung des Mindestabstandes entspricht der allgemein gültigen gesetzlichen Regelung. Unser Radwegekonzept werden wir weiter und kontinuierlich ausbauen. Mein Appell gilt an dieser Stelle einem ausgewogenen und freundlichen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, wie es in den allermeisten Fällen in Schwetzingen übrigens auch praktiziert wird.

Was werden Sie gegen umweltschädliche Steingärten unternehmen?

Steffan: Hier plane ich im kommenden Jahr eine Kampagne für mehr Biodiversität, erste Partner in der Stadt konnte ich bereits gewinnen.

Einige Wohngebiete sind gut mit Fernwärme versorgt. Dennoch gibt es auch in den erschlossenen Gebieten Häuser, die aus Kostengründen nicht angeschlossen sind. Wird erwogen, die Fernwärmeversorgung auf mehrere unabhängige Beine zu stellen, um Wettbewerb beim Einkauf zu erzeugen und so das MVV-Monopol zu brechen?

Steffan: Wir werden unser Fernwärmenetz weiter im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten ausbauen und warten dabei zunächst die weiteren technologischen Entwicklungen bei unserem Partner MVV ab.

Tiefengeothermie in Schwetzingen: Juristische Überprüfung notwendig

Welche Maßnahmen ergreifen Sie nach der Wahl als Oberbürgermeister, um eine Verbesserung des Schadenersatzes für die Stadt Schwetzingen und deren Bürger im Falle von Tiefengeothermieschäden zu erreichen?

Steffan: Sollte sich diese Frage für die Stadt Schwetzingen stellen, bedarf es einer juristischen Überprüfung und einer umfassenden rechtlichen Analyse, nachdem ganz aktuell die Landesregierung wohl im Gespräch ist, um eine Absicherung im Schadensfall weiter zu erleichtern und zu verbessern.

Wie stehen Sie zur geplanten Lithiumförderung im Zuge der Geothermie?

Steffan: Bei der Tiefengeothermie gibt es noch viele offene Fragen, die eine transparente Diskussion insbesondere über die Risiken einfordern. Das Thema Lithiumförderung ist hier mit eingeschlossen.

Wie gedenken Sie Inklusion (ganzheitlich und umfassend betrachtet) in vielen Bereichen der Stadt umzusetzen und welche Extra-schritte der Kommune sollten freiwillig gegangen werden, damit formelle Behindertengerechtigkeit tatsächlich gelebt und Barrierefreiheit für Schwetzingen zu einem echten Markenzeichen wird?

Steffan: Ich habe einen präzisen Inklusionsplan für Schwetzingen im Kopf, der unsere Handlungsfelder detailliert beschreibt und gleichzeitig praktische Lösungsansätze und Umsetzungen für die kommenden Jahre benennt. Diesen will ich so bald wie möglich mit dem Inklusionsbeirat und dem Gemeinderat besprechen.

„Beständigkeit“ ist in vielen Punkten positiv behaftet. Betrachtet man jedoch das ehemalige Bahnausbesserungswerk, das Capitol und das Rothacker’sche Haus, so wurden diese Immobilien für Steuergeld von der Stadt erworben. Im Laufe von zwei bis drei Jahrzehnten war kein Investor gut genug für den Verkauf und die Entwicklung der Objekte. Während dieser Zeit sind die Gebäude verfallen bis zur Wertlosigkeit der Substanz, die unter Denkmalschutz steht. Im Ergebnis werden sie für wenig Geld verkauft, bevor die Sanierungsgebiete auslaufen oder die Stadt entwickelt sie für viel Steuergeld selbst. Soll diese Vorgehensweise weitergeführt werden?

Steffan: Zwischenzeitlich konnte auf dem Gelände des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerkes mit dem französischen Sportartikelhersteller Decathlon das größte deutsche Logistikzentrum des Unternehmens mit rund 700 Mitarbeitern aus über 40 Nationen realisiert werden. Weiterhin wurde aktuell die Erweiterung des Stores auf den Weg gebracht. Die Verträge zur Entwicklung der Herzogstraße und des Capitols sind in meinem Dezernat erarbeitet worden. Die Verträge sind unterschrieben und seit einigen Wochen laufen die vorbereitenden Maßnahmen für ein neues Innenstadtquartier. Bei beiden Projekten konnten die Kaufwerte durch die Stadt längstens erzielt werden. Ebenso starten noch in diesem Herbst die Arbeiten zur Sanierung des Rothacker’schen Hauses.

Für die „Schwetzinger Höfe“ wird es in Kürze eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geben. An der Südtangente gibt es bereits die Möglichkeit unter der Bahn zu gehen und zu fahren. Nicht barrierefrei, schlecht belichtet und mit Unbehagen zu begehen ist aber die heutige Bahnunterführung. Warum wird die neue Brücke nicht dort errichtet – auch im Sinne des Schulzentrums in der Oststadt?

Steffan: Die Gründe liegen zum einen bei den Eigentumsverhältnissen, zum anderen bei der Eignung des Geländes und den erforderlichen Flächen für eine solche Maßnahme. Bei der geplanten Brücke im Bereich der „Schwetzinger Höfe“ ist beides gegeben.

Sie sind bereits in Ihrer zweiten Amtszeit als Erster Bürgermeister und kennen daher die Stadt und ihre Herausforderungen sehr gut. Der Wechsel ins Amt des OB schafft Gestaltungsfreiräume. Wie gedenken Sie diese zu nutzen und gibt es Herzensprojekte?

Steffan: Ganz sicher werde ich die Gestaltungsfreiräume nutzen und ja, es gibt auch das eine oder andere Herzensprojekt. An dieser Stelle bitte ich um einen Blick auf meine Homepage. Da finden alle Interessierten meine Themen ausführlich.

Sie erwähnten, dass die Hebesätze für die Grundsteuer nicht weiter steigen sollen. Dennoch bedeutet die Grundsteuerreform für viele Eigenheimbesitzer in Schwetzingen eine erhebliche Erhöhung. Auch Mieter in kleineren Wohnobjekten sind betroffen. Was planen Sie, um diese Belastungen zu mildern?

Steffan: Ich will unbedingt vermeiden, dass die kommunalen Hebesätze steigen. Mein erklärtes Ziel bei diesem Thema ist vielmehr die Aufkommensneutralität. Diese Faktoren können wir vor Ort beeinflussen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Gemeinderat zustimmt. Auf alle anderen Veränderungen haben wir als Kommunen keinen Einfluss.

Verkehrsführung und Parkleitsystem in Schwetzingen

Wie wird künftig die transparente Kommunikation der Entscheidungsprozesse sichergestellt? Ein Beispiel mangelnder Transparenz ist die dauerhafte Umkehrung der Fahrtrichtung in der Clementine-Bassermann-Straße. Diese Entscheidung widerspricht den ursprünglichen Ankündigungen?

Steffan: Um künftig eine noch größere Transparenz zu schaffen, stelle ich mir vor, dass wir Fragestellungen aller Art seitens der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig aufgreifen und die Sachstände über unsere städtischen Kanäle, die Zeitungen und die Sozialen Medien dann entsprechend kommunizieren.

Wie sehen die weiteren Planungen zur Verkehrsführung und Parkplatzsituation aus? Schwetzingen leidet besonders bei Veranstaltungen unter Verkehrsstaus, Anwohnerparkplätze werden regelmäßig durch Besucher blockiert. Ist eine Entlastung des Schloßplatzes sowie ein verbessertes Parkleitsystem vorgesehen? Auch das geplante Parkhaus in der Bahnhofanlage wirft Fragen auf?

Steffan: Nach der OB-Wahl werden wir uns als Stadtverwaltung zusammen mit dem Gemeinderat diesen Themenbereichen widmen, passende und praktikable Lösungen dazu erarbeiten und diese dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Was tun Sie in Sachen Wirtschaftsförderung, insbesondere zur Vermeidung von Leerständen in der Innenstadt?

Steffan: Ich will hier wie bisher mit unserer Wirtschaftsförderung und unserem Stadtmarketing aktiv dem Leerstand entgegenwirken. Dazu gehört weiter der intensive Dialog mit den jeweiligen Hausbesitzern, denen bei der Vermietung verfügbarer Ladenflächen die entscheidende Rolle zukommt. Alle zusammen wollen wir einen bunten Branchenmix in unserer Innenstadt, daran wollen und werden wir weiter intensiv arbeiten, um der Konkurrenz des Onlinehandels zu begegnen.

Wann sind Sie das letzte Mal die Friedrichstraße auf dem Gehweg entlanggelaufen? In Höhe der Reinigung und des Döner-Ladens sind so tiefe Löcher im Gehweg, dass es mich wundert, dass sich hier noch niemand den Fuß gebrochen hat.

Steffan: Danke für den Hinweis, darum werden wir uns kümmern.

Fahrradfahrer fahren entgegen der Einbahnstraße auf dem Gehweg die Friedrichstraße hoch und runter und nichts wird unternommen. Von dem Geh- und Fahrradweg in der Carl-Theodor-Straße ganz abgesehen. Hier wird teilweise so gerast, dass man als Fußgänger Angst haben muss, nicht umgefahren zu werden.

Steffan: Wir arbeiten mit dem Gemeindevollzugsdienst in unseren täglichen Streifen daran, dass die Verkehrsvorschriften eingehalten werden. Unser Ziel ist es, durch regelmäßige Kontrollen und Hinweise die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer zu schärfen. Dennoch muss ich leider eingestehen, dass es kaum möglich ist, menschliches Verhalten täglich und flächendeckend zu überwachen. Wir sind jedoch weiterhin bestrebt, praxistaugliche Lösungen zu finden, um die Situation im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern.

Wohnraumschaffung und Sozialwohnungen: Zukunftsprojekte in Schwetzingen

In den „Schwetzinger Höfen“ wurden für die Stadt mehrere Wohnungen geschaffen mit einer geförderten Netto-Kaltmiete von 14 Euro pro Quadratmeter; dies dürfte sich der Großteil der Familien, für welche die Wohnungen eigentlich gedacht waren, nicht leisten können. Im Gegenzug wurde in der ehemaligen Post an der Bahnhofanlage Wohnungen gebaut, die nun als Luxusappartements gewerblich bei AirBnB zwischen 100 und 250 Euro pro Tag angeboten werden. Wie stellen Sie sich die künftige Wohnraumschaffung vor?

Steffan: In meiner Verantwortung als Oberbürgermeister werde ich alles dafür tun, dass wir für die Menschen in Schwetzingen weiteren Wohnraum schaffen. Konkret bedeutet dies für mich, dass wir zusammen mit der stadteigenen Schwetzinger Wohnbaugesellschaft das Wohnprojekt am Alten Messplatz mit 15 Wohnungen wieder vorantreiben und überall da, wo Häuser frei werden, weiteren Bestand erwerben und dabei prüfen, welche davon als Sozialwohnungen geeignet sind. Mein erklärtes Ziel ist es, den kommunalen Wohnungsbestand zu erweitern. Deshalb müssen wir weiter investieren.

Es gibt zu wenig Mülleimer in der Innenstadt oder die vorhandenen werden an besonderen Wochenenden mit Veranstaltungen erst am Montag geleert. Im Bereich der Bahnhofanlage ist der Boden rund um die Sitzbänke vermüllt mit Zigarettenkippen, Kronenkorken und teilweise mit Glasscherben. Wie wollen Sie das ändern?

Steffan: Danke für den Hinweis, darauf werden wir verstärkt achten.

Wie wollen Sie sich in die Diskussion um die Klinikschließungen für den Erhalt des Schwetzinger Krankenhauses starkmachen?

Steffan: Als Oberbürgermeister setze ich mich bei der anstehenden Krankenhausreform dafür ein, dass unsere GRN-Klinik, die gerade 50 Jahre alt wird, weiter bestehen bleibt, um eine gute medizinische und fachärztliche Versorgung aller Generationen weiter gewährleisten zu können.

Müsste nicht ein Schwetzinger Oberbürgermeister auch in Schwetzingen wohnen?

Steffan: Schwetzingen ist jetzt seit über acht Jahren für meine Frau und mich „unsere Stadt“, obwohl wir vor und auch nach der Wahl weiterhin in unserem Mehrgenerationenhaus in Altlußheim wohnen werden.