Sommerinterviews (Teil 2)

Freie Wähler Oftersheim wollen mehr Möglichkeiten für Gewerbe

In unserer Sommerinterview-Reihe äußern sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Kommunalwahl 2024 zu aktuellen Themen. Diesmal sind es die Freien Wähler um Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Zipf.

Von 
Lukas Heylmann
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Die Ortskernsanierung rund um das alte Feuerwehrgebäude ist für die Freien Wähler eine der zentralen Aufgaben der näheren Zukunft. © Jungbluth

Oftersheim. Wie bewerten Sie als Fraktion die Zusammenarbeit mit der Verwaltung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Seidel?

Freie Wähler: Die Zusammenarbeit mit Pascal Seidel als Bürgermeister und der Verwaltung können wir als sehr gut bezeichnen. Wir haben definitiv den Eindruck, dass er zusammen mit seinen Mitarbeitern neue Impulse setzen möchte und dementsprechend schon einige neue Vorschläge eingebracht, aber auch Themen angepackt wurden, die in der Vergangenheit liegen geblieben waren.

Im Sommer 2022 unterzeichneten alle Gemeinderatsfraktionen einen offenen Brief, der die Zusammenarbeit mit der Gemeinde in den Jahren zuvor kritisierte. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen mit einem Jahr Abstand?

Freie Wähler: Auch mit einem Jahr Abstand stehen wir zur damaligen Vorgehensweise, mit einer offenen Zustandsbeschreibung der Verwaltungsarbeit auf entsprechende Probleme hingewiesen zu haben. Mit den Schlagworten „Kein weiter so“, hatten wir im Rat geschlossen und uneingeschränkt vor allem die Entwicklung und das Wohl unserer Gemeinde in unmittelbarer Zukunft im Blick.

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2024 stehen Kommunalwahlen an. Welche Themen sieht Ihre Fraktion als zentral für den Wahlkampf an? Sehen Sie Probleme bei der Listenaufstellung?

Freie Wähler: Die Aufstellung einer Liste für die Kommunalwahl war noch nie eine leichte Aufgabe oder ein Selbstläufer. Wir befinden uns natürlich schon länger in Gesprächen mit potenziellen Bewerbern und sind dabei zuversichtlich, dass wir eine ausgewogene Liste von kompetenten Frauen und Männern haben werden, die einen repräsentativen Querschnitt durch die gesamte Oftersheimer Bevölkerung darstellt.

Was sind die größten Herausforderungen, die auf Oftersheim in den nächsten fünf Jahren zukommen?

Freie Wähler: Zum einen steht als große städtebauliche Maßnahme die Sanierung des Ortskerns um das alte Feuerwehrgebäude und Josefshaus bis zum Dietzengässel an. Als Teil der innerörtlichen Verdichtung wünschen wir uns hier natürlich auch die Entstehung von bezahlbarem oder auch seniorengerechtem Wohnraum und die Erhaltung der Attraktivität der Ortsmitte. Dazu gehört auch ein Konzept für die Sanierung beziehungsweise des Neubaus des katholischen Kindergartens. Hier gibt es schon konkrete Planungen, allerdings müssen dabei noch diverse Hürden genommen werden. Auch für die Umnutzung des alten DRK-Gebäudes beziehungsweise des -Areals gilt es, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Eine weitere Herausforderung ist nach wie vor die Umlegung des Wohngebietes Stimplin. Hier gilt es, nun endlich eine geeignete Lösung zu finden. Dazu kommen die großen Aufgaben durch den Klimawandel und der Digitalisierung, die wir als Kommune aber nicht alleine stemmen werden können. Beim Thema Glasfaserausbau gibt es ja nun dank einer interkommunalen Zusammenarbeit Anstrengungen, es für potenzielle Versorger attraktiver zu machen, den Ausbau auch in unserer Kommune voranzubringen. Eine weitere Herausforderung ist sicherlich auch die barrierefreie Umgestaltung der alten Bahnunterführung. Eine Lösung, die über einen schlichten Aufzug hinausgeht, würden wir hierbei bevorzugen, diese muss aber auch finanziell darstellbar sein. Bedingt durch den allgemein bestehenden Fachkräftemangel wird es in Zukunft nicht leichter werden, offene Stellen sowohl in der Verwaltung, als auch in den kommunalen Kindergärten zu besetzen.

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Was bewerten Sie als die größte Leistung von Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Jahr?

Freie Wähler: Wir sehen keinen Anlass, die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung in Form einer Rangliste zu beurteilen, an deren Spitze die „größte Leistung“ steht.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat der Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen durch die Gemeinde zugestimmt. Was sollte Oftersheim in Sachen Klimaschutz in den kommenden Jahren außerdem angehen?

Freie Wähler: Klimaschutz bedeutet nicht nur für Oftersheim eine große Herausforderung. Mit der Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten hat sich Oftersheim auf den Weg gemacht, für die Kommune aber auch für die Bürger Möglichkeiten aufzuzeigen, den Weg zur Klimaneutralität zu gehen. Diese Stelle wird im Übrigen durch Martin Hirning sehr engagiert ausgefüllt. Für die Kommune selbst heißt das vor allem zu prüfen, wo Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sinnvoll errichtet werden können, möglicherweise auch durch weitere Beteiligungsmodelle für die Bürger. Die Ausweitung des Car-Sharing-Angebots – idealerweise auch mit E-Autos – sollte ebenfalls geprüft werden, dazu gehört auch die Errichtung weiterer Ladesäulen. Für das Gemeindegebiet sehen wir auch die Notwendigkeit, den Anteil von Grünflächen in öffentlichen Bereichen zu erhöhen und für bestehende Flächen Konzepte zu entwickeln, die den veränderten klimatischen Bedingungen gerecht werden. Daher begrüßen wir die Initiative des Bauhofs, Rasenflächen in Wildkräuterflächen umzuwandeln und bestimmte Flächen nicht mehr vollständig und in kurzen Abständen zu mähen, um beispielsweise Insekten günstigere Lebensbedingungen zu bieten.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein zunehmend schwieriges Thema in allen Kommunen der Region. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand dahingehend in Oftersheim?

Freie Wähler: Mit knapp 320 gemeindeeigenen Wohnungen, die nach und nach bei Mieterwechseln saniert werden und meist trotzdem Mieten auf vergleichsweise niedrigem Niveau aufweisen, sehen wir die Gemeinde diesbezüglich gut aufgestellt. Eine Vorinformation zur möglichen Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist erfolgt und man ist in der Prüfung, ob dies für Oftersheim vorteilhaft wäre.

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Parken ist in der Gemeinde ein wiederkehrendes Streitthema zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Was müssen Verwaltung und Gemeinderat Ihrer Auffassung nach tun, um auf eine Lösung hinzuarbeiten?

Freie Wähler: Das Thema Parken ist nicht nur in Oftersheim ein vieldiskutiertes Thema. Mit der zurzeit laufenden Bestandsaufnahme des ruhenden Verkehrs in Oftersheim versuchen wir in Gemeinderat und Verwaltung mit fachlicher Unterstützung Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, mit denen Konflikte möglichst vermieden werden können. Dazu gehören auch Überlegungen, zusätzlichen Parkraum an besonders belasteten Bereichen im Ortsgebiet zu schaffen. Allerdings wird es ohne eine gewisse Kompromissbereitschaft und Rücksichtnahme in der Bevölkerung nicht funktionieren, gegensätzliche Interessen der Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen.

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In mehreren der jüngsten Gemeinderatssitzungen stand die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Wie sieht Ihre Fraktion Oftersheim in dieser Hinsicht aufgestellt?

Freie Wähler: Wir sehen Oftersheim seit Jahren und auch in naher Zukunft im Bereich der Kinderbetreuung gut aufgestellt. Den Eltern stehen in Oftersheim ausreichend Einrichtungen mit verschiedenen Konzeptionen zur Verfügung, um ihrem Bedarf möglichst gerecht zu werden. Die größte Herausforderung bleibt in diesem Zusammenhang sicherlich der Mangel an qualifiziertem Personal. Insofern haben wir bei der letzten Sitzung auch zugestimmt, Ausbildungsstellen im Bereich des neuen Ausbildungslehrgangs „Direkteinstieg Kita“ nicht auf den Personalschüssel anzurechnen.

Im Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr äußerten die Verwaltung und auch mehrere Gemeinderäte Sorge wegen voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Muss Oftersheim ein attraktiverer Standort für Gewerbe werden? Und wenn ja – wie?

Freie Wähler: Wir würden uns diesbezüglich vor allem wünschen, dass dem ortsansässigen Gewerbe Möglichkeiten geboten werden, sich bei Bedarf entwickeln zu können. Das Flächenangebot in der Gemeinde ist jedoch begrenzt und auch der Flächennutzungsplan gibt momentan nicht viele Möglichkeiten, weitere Gewerbeflächen auszuweisen.

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