FDP Oftersheim will Infrastruktur erhalten und verbessern

Oftersheim. Wie bewerten Sie als Fraktion die Zusammenarbeit mit der Verwaltung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Pascal Seidel?

FDP: Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung – speziell mit dem Bürgermeister – war auch in der Vergangenheit nicht schlecht. Seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters kann jedoch eine gesteigerte Funktionalität und Effizienz festgestellt werden. Anfragen werden prompt und fundiert beantwortet, die Vorlagen für die Gemeinderatssitzungen sind ausführlich und erklärend.

Im Sommer 2022 unterzeichneten alle Gemeinderatsfraktionen einen offenen Brief, der die Zusammenarbeit mit der Gemeindespitze in den Jahren zuvor kritisierte. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen mit einem Jahr Abstand?

FDP: Der offene Brief war auch rückblickend gesehen richtig. Viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen konnten sich ein „Weiter so“ nicht mehr vorstellen. In den einzelnen Sitzungen ist jetzt tatsächlich eine Art Aufbruchstimmung zu spüren. Viele Vorhaben werden nun tatschlich angepackt und vorangetrieben.

2024 stehen Kommunalwahlen an. Welche Themen sieht die FDP als zentral für den Wahlkampf an? Sehen Sie Probleme bei der Listenaufstellung?

FDP: Jede Partei hat Probleme mit der Aufstellung der Wahllisten. Die heutigen Bürger kritisieren viel, sind aber leider nicht mehr bereit, selbst bei der Lösung von Problemen mitzuwirken, wenn es sie nicht unmittelbar betrifft. An den zentralen Themen ändert sich indes nichts Grundsätzliches: Die Finanzierung unseres Haushalts, welcher ein solider und mit Augenmaß verbundener Umgang mit den vorhandenen Geldmitteln voraussetzt, der ruhende Verkehr, der Hochwasserschutz, die Digitalisierung verbunden mit einem zügigen Ausbau des schnellen Internets und natürlich die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen.

Was sind denn in Ihren Augen die größten Herausforderungen, die auf die Gemeinde Oftersheim in den nächsten fünf Jahren zukommen?

FDP: Wir müssen die vorhandene Infrastruktur erhalten, verbessern und, wenn möglich, ausbauen. Dies muss alles finanziert werden. Da wir in hohem Maße auf Zuweisungen des Landes angewiesen sind und diese nicht beeinflussen können, wird es schwer sein, alle Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Ein Abflauen der Konjunktur wirkt sich direkt auf die Höhe der Zuschüsse aus, was wiederum bedeutet, dass der Gemeinde weniger Geldmittel zur Verfügung stehen. Als Folge davon, muss es uns gelingen, die Haushalte der nächsten Jahre mit Augenmaß aufzustellen, auch wenn es für manche zu weiteren Belastungen führen könnte.

Was bewerten Sie als die größte Leistung von Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Jahr?

FDP: Die letzten Monate waren natürlich von dem Wechsel des Bürgermeisters geprägt. Der Übergang verlief geräuschlos, was auch an dem „alten“ Bürgermeister lag, der seine Wahlniederlage ohne Wenn und Aber akzeptierte und sich wirklich vorbildlich verhalten hat.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat der Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen durch die Gemeinde zugestimmt. Was sollte Oftersheim in Sachen Klimaschutz in den kommenden Jahren außerdem angehen?

FDP: Wir haben vieles auf den Weg gebracht, was kommunal möglich ist. Die nationale Klimapolitik können wir zwar nicht beeinflussen, aber im Kleinen sind wir eigentlich schon ganz schön groß. Was aus Sicht der FDP-Fraktion zum Beispiel noch anzupacken ist, wäre die Überprüfung und Beseitigung der sogenannten Schottergärten. Im Übrigen liegt es – wie so oft – an jedem Einzelnen, etwas für die Umwelt zu tun. Wir können zwar nicht die Welt retten, aber eine kleine Nische im Garten für Igel und Insekten, ein sparsamer Umgang mit Wasser oder ein häufigerer Verzicht auf Autofahrten tragen doch ein wenig dazu bei.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein zunehmend schwieriges Thema in allen Kommunen der Region. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand dahingehend in Oftersheim?

FDP: Wir haben überdurchschnittlich viele Gemeindewohnungen, die sehr günstig vermietet sind. Auf diese Weise steuern wir auch indirekt den – leider nicht vorhandenen – Mietpreisspiegel in Oftersheim. Zusätzlich versuchen wir, bei allen neuen Objekten eine annehmbare Miete oder einen annehmbaren Kaufpreis durchzusetzen. Dies gelingt natürlich nicht immer, aber für den Bau von neuen Sozialwohnungen fehlen uns die Mittel und die Grundstücke.

Parken ist in der Gemeinde ein wiederkehrendes Streitthema zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Was müssen Verwaltung und Gemeinderat Ihrer Auffassung nach tun, um auf eine Lösung hinzuarbeiten?

FDP: Wir haben bereits ein Parkraumkonzept in Auftrag gegeben, welches uns voraussichtlich im Herbst von dem Sachverständigenbüro vorgelegt wird. Ziel muss es sein, einen reibungslosen Verkehr auf der Straße und auf den Gehwegen zu gewährleisten. Das Zuparken von Gehwegen muss endlich ein Ende haben, obwohl das für viele Anwohner schmerzhaft sein wird. Oft werden die vorhandenen Garagen und Einfahrten viel zu wenig genutzt, das muss sich ändern.

In mehreren der jüngsten Gemeinderatssitzungen stand die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Wie sieht Ihre Fraktion Oftersheim in dieser Hinsicht aufgestellt?

FDP: Hier kann ich auf die letzte Gemeinderatssitzung verweisen, in der unter anderem festgestellt wurde, dass ausreichend Plätze sowohl in Kitas wie auch in Kindergärten vorhanden sind. Wir haben in der Verwaltung ausgezeichnete Mitarbeiterinnen, die dafür sorgen, dass kein Mangel auftreten kann und wird.

Im Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr äußerten die Verwaltung und auch mehrere Gemeinderäte Sorge wegen voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Muss Oftersheim ein attraktiverer Standort für Gewerbe werden? Und wenn ja – wie?

FDP: Wer macht sich in den heutigen Zeiten keine Sorgen? Sie sind in diesem Punkt meiner Meinung nach, nicht wirklich berechtigt. Wir haben moderate Hebesätze und der Glasfaserausbau für ein schnelles Internet schreitet voran. Wir haben weiterhin ein attraktives Gewerbebiet in der Hardtwaldsiedlung und viele kleine Unternehmen im ganzen Ort. Diese Voraussetzungen gilt es zu erhalten. Es liegt – wie beim Klimaschutz – auch an den einzelnen Bürgern, die vorhandenen Betriebe und Dienstleistungen im Ort zu unterstützen.